Uiguren weiterhin in Guantánamo

Sieben Monate nachdem ein US-Bundesrichter ihre Inhaftierung für gesetzwidrig erklärt und ihre Freilassung zur Ausreise in die USA angeordnet hatte, befinden sich 17 uigurische Gefangene weiterhin in unbefristetem Militärgewahrsam im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba. Die 17 Männer werden seit mehr als sieben Jahren ohne Anklage in Guantánamo festgehalten.

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BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Herrn John Monroe Koenig, Gesandter-Botschaftsrat
(Geschäftsträger a.i.)
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language, in your own words:

  • calling on the US government, in the name of humanitarianism and justice, to release the 17 Uighur detainees into the USA immediately, and to work to ensure fair, safe and lasting outcomes for these men;

  • expressing deep concern that 17 Uighur detainees remain in indefinite detention at Guantánamo, seven months after a federal judge ruled their detention unlawful and ordered their release into the USA;

  • welcoming the local community support in the USA that has been pledged to help the Uighurs adjust to life outside Guantánamo;

  • noting that releasing the Uighurs into the USA can only send a positive signal to those governments whose assistance the USA is asking to take released detainees who cannot be returned to their home countries.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE AN DIE US-BEHÖRDEN, IN DENEN SIE

  • die US-Regierung im Namen von Menschlichkeit und Gerechtigkeit auffordern, die 17 uigurischen Gefangenen sofort frei und in die USA einreisen zu lassen und darauf hinzuarbeiten, eine faire, sichere und dauerhafte Lösung für die Männer zu gewährleisten;

  • Ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die 17 uigurischen Gefangenen weiterhin auf unbestimmte Zeit in Guantánamo festgehalten werden, sieben Monate nachdem ein US-Bundesrichter ihre Inhaftierung für gesetzeswidrig befunden und ihre Ausreise in die USA angeordnet hatte;

  • es begrüßen, dass sich Gruppen in den USA dazu verpflichtet haben, die Uiguren bei der Wiedereingliederung in das Leben außerhalb von Guantánamo zu unterstützen;

  • darauf hinweisen, dass die Freilassung in die USA ein positives Signal an jene Regierungen sendet, an die sich die neue Verwaltungsbehörde bezüglich der Aufnahme der Gefangenen wenden wird, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.

Sachlage

Am 8. Oktober 2008 hatte Richter Ricardo Urbina des US-Bundesbezirksgerichts des District of Columbia (DC) die Haft der Uiguren für ungesetzlich erklärt. Die Bush-Regierung hatte eingeräumt, dass die 17 Männer keine "feindlichen Kämpfer" seien und ihre Freilassung gewährt. Die Regierung hatte auch akzeptiert, dass sie nicht in ihr Heimatland China zurückgeführt werden können, da ihnen dort mit großer Wahrscheinlichkeit Folter oder die Hinrichtung drohen. Der vorherigen Regierung war es nicht gelungen, ein Land zu finden, das die Männer aufnehmen wollte. Richter Urbina wies darauf hin, dass die mehrjährigen diplomatischen Bemühungen um eine Drittstaatenlösung fruchtlos verlaufen sind, dass außerdem die US-Regierung keinen Grund dafür nennen konnte, warum die Uiguren ein Sicherheitsrisiko darstellen sollen, und dass sich Einzelpersonen und Organisationen in den USA dazu bereit erklärt hatten, die Uiguren nach ihrer Freilassung zu unterstützen. Deshalb ordnete er ihre Freilassung zur Ausreise in die USA an. Die Bush-Regierung hatte beim US-Bundesberufungsgericht für den Bezirk DC Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt. Seit ihrer Amtseinführung am 20. Januar hat die neue Regierung noch nichts getan, um diesen Berufungsantrag zurückzuziehen.

Am 18. Februar 2009 entschied das Bundesberufungsgericht im Fall "Kiyemba v. Obama", dass Richter Urbina seine Kompetenzen überschritten habe. Im Fall der 17 Uiguren, fuhr es fort, "hat die Exekutive entschieden, dass sie nicht in die USA einreisen dürfen." Anwälte der Uiguren haben beim Obersten Gerichtshof der USA Rechtsmittel gegen den "Kiyemba"-Gerichtsentscheid eingelegt.

Die 17 uigurischen Männer sind jahrelang willkürlicher und unbegrenzter Inhaftierung ausgesetzt gewesen. Nach internationalen Menschenrechtsnormen haben Gefangene das Recht auf ein Gerichtsverfahren, um die Rechtmäßigkeit der Haft in Frage zu stellen und einen Freispruch zu erreichen, sollte die Haftstrafe sich als ungesetzlich erweisen, sowie auf effektive Rechtsmittel, um gegen Verletzungen ihrer Menschenrechte vorzugehen. Mit der sofortigen Freilassung und Ausreise der uigurischen Gefangenen in die USA kann der schweren Verletzung ihrer Menschenrechte ein Ende gesetzt werden. Dies würde die US-Behörden nicht davon abhalten, sich weiterhin auf diplomatischen Wege um eine Drittstaatenlösung zu bemühen. Dass eine solche Lösung bis jetzt noch nicht gefunden wurde, darf jedoch nicht weiterhin als Entschuldigung verwendet werden, den Männern den geforderten, ihnen zustehenden und von Richter Urbina zugestandenen Rechtsbehelf zu verwehren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 22. Januar 2009 unterschrieb Präsident Barack Obama eine Verfügung, in der er sich dazu verpflichtet, das Gefangenenlager Guantánamo spätestens ein Jahr nach dem Datum der Verfügung zu schließen und die Einzelfälle der Häftlinge zu prüfen, um über ihr weiteres Schicksal zu entscheiden. Bis heute ist erst ein Guantánamo-Insasse freigelassen worden. Kein einziger Gefangener wurde unter der neuen Regierung vor Gericht gestellt. Ende März reisten Angehörige des Teams, das für die Überprüfung zuständig ist, nach Guantánamo, um die uigurischen Gefangenen zu befragen und so herauszufinden, ob sie freigelassen werden können oder nicht.

Die neue Regierung hat versucht, sich den "Kiyemba v. Obama"-Entscheid des Bundesberufungsgerichts zu Nutze zu machen. Das Justizministerium hat angeführt, dass das Gerichtsurteil "von vornherein ausschließt, dass die Regierung durch einen Gerichtsentscheid angewiesen werden kann, einen Häftling in den USA aufzunehmen". Damit gäbe es für viele Fälle keinen Rechtsbehelf außer die "diplomatischen Anstrengungen von Seiten der Regierung, ein geeignetes Aufnahmeland zu finden". Dies würde bedeuten, dass die Exekutive die Entlassungsanordnung eines Häftlings getrost ignorieren kann, auch wenn gerichtlich festgestellt wurde, dass es gesetzeswidrig ist, ihn so lange festzuhalten, bis er in sein Land zurückkehren kann oder bis eine Drittstaatenlösung gefunden ist. Dadurch würden die Häftlinge ihres Rechts auf angemessenen gerichtlichen Rechtsschutz beraubt. Außerdem würde die Autorität des Gerichts untergraben, "unverzüglich" die Freilassung eines Gefangenen anzuordnen, der gesetzeswidrig festgehalten wird, wie es nach Artikel 9(4) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vorgeschrieben ist. Auch wäre es ein Verstoß gegen Artikel 2 des IPbpR, nach dem jede Person, deren Rechte verletzt wurden, das Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf hat.

Anwälte der uigurischen Gefangenen haben beim Obersten Gerichtshof der USA Rechtsmittel gegen den "Kiyemba"-Entscheid eingelegt. Wenn dieses Urteil aufrecht erhalten wird, so sagen sie, würde es den Gerichtsentscheid des Falls "Boumediene v. Bush" vom Juni 2008 zunichte machen, in dem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass die Guantánamo-Häftlinge das Recht auf eine sofortige Anhörung nach dem Habeas-Corpus-Prinzip haben, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung in Frage zu stellen. Allem Anschein nach will das Justizministerium den "Kiyemba"-Gerichtsentscheid auch auf andere Guantánamo-Häftlinge anwenden. Deshalb, so die Anwälte in ihrer Antragsschrift an den Obersten Gerichtshof, ginge es um die Frage, ob das Urteil im Fall "Boumediene" weiterhin als richtungsweisend oder künftig als "Kuriosität" gelten wird. Das Justizministerium muss bis zum 29. Mai 2009 seine Antwort im Fall der uigurischen Männer präsentieren.

Am 7. Mai 2009 wurde dem US-Kongress ein Gesetzesentwurf namens "Keep Terrorists out of America Act" vorgelegt, nach dem die Entlassung oder Überstellung von Guantánamo-Häftlingen in die USA nicht ohne die Zustimmung das Gouverneurs und der Legislative des jeweiligen Zielstaates möglich sein soll. Ein weiterer Gesetzesentwurf will die Überstellung von Guantánamo-Insassen in Hafteinrichtungen in Virginia verhindern.