Menschenrechtler verurteilt

Der Menschenrechtsverteidiger Uktam Pardaev ist am 11. Januar 2016 vom Bezirksgericht von Dustlik in Jizzax im Nordosten von Usbekistan des Betrugs, der Bestechung und der Verleumdung für schuldig gesprochen worden. Er erhielt eine dreijährige Strafe, die zwar keine Inhaftierung, aber schwerwiegende Einschränkungen und Auflagen umfasst. Uktam Pardaev ist der Vorsitzende der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Society of Uzbekistan in der Provinz Jizzax und einer der wenigen noch aktiven Menschenrechtsverteidiger_innen in Usbekistan. Amnesty International ist der Ansicht, dass seine Verurteilung politisch motiviert und Teil eines anhaltenden Vorgehens der Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen ist.

Laut Informationen vom Februar ist es Uktam Pardaev durch die Auflagen, die mit seiner Freilassung verknüpft wurden, unmöglich, seine Menschenrechtsarbeit ohne weitere Konsequenzen fortzuführen. Er muss sich einmal im Monat bei einer örtlichen Polizeiwache melden. Darüber hinaus verlangte die Polizei von ihm, dass er ein Schreiben unterzeichnet, mit dem er sich verpflichtete, ab 22 Uhr nicht mehr vor die Tür zu gehen und Jizzax nur mit Genehmigung zu verlassen. Uktam Pardaev wird Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einreichen.

Uktam Pardaev wurde am frühen Morgen des 16. November 2015 in seinem Haus in Jizzax festgenommen und hat acht Wochen in Untersuchungshaft verbracht. Mitte Februar 2016 sprach er mit Menschenrechtsverteidiger_innen und beschrieb ihnen die Bedingungen seiner Inhaftierung. Er wurde in der Untersuchungshafteinrichtung in Dustlik in einer feuchten, kalten Zelle festgehalten, in der er auf einer dreckigen Matratze schlafen musste und täglich von Beamt_innen unter Druck gesetzt wurde, sich schuldig zu bekennen. Er erhielt einmal täglich einen halben Teller Suppe und ein halbes Brötchen und musste mitansehen, wie andere Häftlinge gefoltert und anderweitig misshandelt wurden, damit sie "Geständnisse" ablegten. Nachdem man Uktam Pardaev am 26. Dezember 2015 in die Hafteinrichtung in Khavast gebracht hatte, schlugen Polizist_innen ihn mit Schlagstöcken gegen Kopf, Bauch und Brust, weil er sich nicht schnell genug auszog. Als die Gefängnisbeamten rausfanden, dass er ein Menschenrechtsverteidiger ist und internationale Unterstützung erhält, verbesserten sich seine Haftbedingungen jedoch deutlich und er wurde nicht länger misshandelt.

Seit seiner Freilassung im Januar steht Uktam Pardaev unter dauerhafter Überwachung durch Sicherheitskräfte. Seine Verwandten und Freund_innen werden ebenfalls beobachtet, befragt und unter Druck gesetzt, damit sie ihn und seine Brüder belasten.