Drohende Haftstrafe
Usbekistan
© Amnesty International
Der usbekische Menschenrechtsverteidiger Uktam Pardaev ist am 18. November wegen Betrugs und Bestechung angeklagt worden. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklagen gegen ihn stehen in Zusammenhang mit seiner legitimen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Ihtior Abdullaev
Prosecutor General’s Office
ul. Gulyamova 66
Tashkent 100047
USBEKISTAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 998) 71 133 39 17
E-Mail: info@prokuratura.uz
INNENMINISTER
Adham Ahmedbaev
Ministry of Internal Affairs
ul. Junus Rajabiy 1
Tashkent 100029
USBEKISTAN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 998) 71 233 89 34
E-Mail: info@mvd.uz
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER
Ulugbek Mukhammadiev
Uzbekistan Avenue 16a
Tashkent 100027
USBEKISTAN
Fax: (00 998) 71 239 81 36
E-Mail: info@ombudsman.uz
BOTSCHAFT DER REPUBLIK USBEKISTAN
S. E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Str. 62
10559 Berlin
Fax: 030-3940 9862
E-Mail: botschaft@uzbekistan.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Usbekisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Vorwürfe und Anklagen gegen Uktam Pardaev politisch motiviert sind und in Zusammenhang mit seiner legitimen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger stehen.
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Kommen Sie bitte ihren Verpflichtungen gemäß internationaler Menschenrechtsabkommen nach und stellen Sie sicher, dass Uktam Pardaev sofort Zugang zu allen rechtlichen Schutzmaßnahmen erhält, dazu gehört auch der Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und der Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung.
- Stellen Sie die Schikane und Einschüchterung der Zivilgesellschaft unverzüglich ein und nehmen Sie Ihre Verantwortung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen wahr, wie in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ausgeführt.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that the allegations and charges against Uktam Pardaev are politically motivated and linked to his legitimate human rights work.
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Calling on the Uzbekistani authorities to ensure that Uktam Pardaev has full access to all legal safeguards in detention, in accordance with Uzbekistan’s obligations under international human rights law, including access to a lawyer of his choice and protection from torture and other ill-treatment.
- Urging the Uzbekistani authorities to stop the harassment and intimidation of civil society and remind them of their responsibility to protect human rights defenders, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.
Sachlage
Uktam Pardaev, Vorsitzender der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Society of Uzbekistan in der Provinz Jizzax im Nordosten Usbekistans, ist am frühen Morgen des 16. November in seinem Haus in Jizzax festgenommen worden. Elf Polizeibeamt_innen durchsuchten sein Haus und beschlagnahmten eine Kamera, einen Computer, USB-Sticks und CDs. Anschließend wurde Uktam Pardaev in eine provisorische Hafteinrichtung in der Polizeistation in Dustlik in der Provinz Jizzax gebracht, wo er sich auch derzeit noch befindet.
Uktam Pardaev wurde am 18. November wegen Betrugs und Bestechung gemäß Paragraf 168 bzw. Paragraf 211 des usbekischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Usbekischen Menschenrechtsverteidiger_innen zufolge haben neun Personen gegen Uktam Pardaev ausgesagt. Sie werfen ihm vor, ihnen auf betrügerische Weise Geld abgenommen zu haben, unter anderem mit dem Versprechen, ihnen Arbeit zu verschaffen und für sie Land zu erwerben. Der Rechtsbeistand von Uktam Pardaev konnte ihn erst am 20. November besuchen, nachdem er sich bereits vier Tage in Haft befunden und man Anklage gegen ihn erhoben hatte.
Amnesty International geht davon aus, dass Uktam Pardaevs Inhaftierung Teil der systematischen, fortgesetzten und bereits lange währenden Drangsalierung von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen und Menschenrechtsverteidiger_innen durch die usbekischen Behörden ist. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung politisch motiviert ist und darauf abzielt, Uktam Pardaevs legitime Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger zu behindern. Uktam Pardaev ist einer der wenigen Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich immer noch in Usbekistan aufhalten und dort arbeiten. Er führt Recherchen durch und verfasst Berichte für internationale Medien, in denen er Menschenrechtsprobleme thematisiert. Uktam Pardaev hat zudem aktiv mit Menschenrechtsverteidiger_innen im In- und Ausland zusammengearbeitet und u.a. über die Arbeitsbedingungen auf Baumwollfeldern berichtet. Im Januar 2015 stellte er einen Antrag auf ein Ausreisevisum, der jedoch von den Behörden abgelehnt wurde. Zuvor hatte Uktam Pardaev zudem berichtet, dass seine Freund_innen, Mitglieder seiner Organisation und sogar Personen, die ihn um Hilfe gebeten hatten, vom usbekischen Geheimdienst und der Polizei zur Befragung geladen worden waren. Uktam Pardaev zufolge sind einige der betroffenen Personen geschlagen worden.
Hintergrundinformation
Die usbekischen Behörden sind für schwere, systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hierzu gehören auch starke Einschränkungen der Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Folter und anderweitige Misshandlungen von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen werden durch Sicherheitskräfte in Usbekistan häufig angewandt. Bekannte Menschenrechtsverteidiger_innen, Regierungskritiker_innen und unabhängige Journalist_innen waren bereits in der Vergangenheit dazu gezwungen, Usbekistan zu verlassen, um einer Inhaftierung oder anhaltenden Drangsalierungen durch die Sicherheitskräfte und örtlichen Behörden zu entgehen. Viele von ihnen erfahren weiterhin Drangsalierungen durch die usbekischen Behörden, auch im Ausland.
Folter und anderweitige Misshandlungen sind Grundmerkmale des usbekischen Strafrechtssystems. Sie sind die zentralen Mittel der usbekischen Behörden, mit Kritiker_innen umzugehen, um tatsächliche oder vermeintliche Gefahren für die Sicherheit auszuschließen und um politische Gegner_innen zu unterdrücken.
Usbekistan wird von Menschenrechtler_innen wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit bei der Baumwollernte scharf kritisiert. Die Behörden sind daher sehr darum bemüht, dass keine Beweise über Zwangsarbeit gefunden und an die internationale Gemeinschaft weitergeleitet werden. Die staatlichen Stellen behaupten, dass die Vorwürfe bzgl. der Zwangsarbeit und der unmenschlichen und erniedrigenden Lebensumständen der Menschen, die bei der Baumwollernte eingesetzt werden, faktisch falsch sind und durch konkurrierende Länder, die ebenfalls mit Baumwolle handeln, in Umlauf gebracht werden, um den globalen Baumwollmarkt zu manipulieren. Die usbekischen Behörden stimmten im Jahr 2013 zu, es unabhängigen Beobachter_innen der internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) zu ermöglichen, während der Baumwollernte in ganz Usbekistan Inspektionen durchzuführen. Die Beobachter_innen der ILO wurden jedoch von Regierungsbeamt_innen begleitet. Menschenrechtsverteidiger_innen berichten, dass die Behörden den Arbeiter_innen Anweisungen gaben, wie sie sich gegenüber den Beobachter_innen der ILO zu verhalten haben.
Am 31. Mai 2015 ist die Menschenrechtsverteidigerin und Sprecherin der unabhängigen Nichtregierungsorganisation Human Rights Defender’s Alliance of Uzbekistan, Elena Urlaeva, von Polizeibeamt_innen festgenommen worden. Die Beamt_innen wandten Folter, sexuelle Gewalt und Demütigungen an, um die Menschenrechtlerin zum Aushändigen der Speicherkarte ihrer Kamera zu zwingen. Am Tag ihrer Festnahme hatte sie den Einsatz von Zwangsarbeit auf Baumwollfeldern dokumentiert. Auf der Speicherkarte befanden sich von Elena Urlaeva an diesem Tag aufgenommene Fotos, die Menschenrechtsverletzungen zeigten. Sie wurde mehrere Stunden lang auf einer Polizeistation der Stadt Chinaz in der Region Taschkent, die im Nordosten Usbekistans liegt, festgehalten und anschließend ohne Anklage freigelassen.