Unter Hausarrest
Der Kreml möchte Kritiker mundtot machen, die von einer aktiven Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sprechen
© Amnesty International
Natalya Sharina hat zwei Nächte im Gewahrsam der Polizei verbracht und befindet sich derzeit unter Hausarrest, weil vermeintliche "extremistische Bücher" in der Bibliothek, in welcher sie arbeitet, gefunden wurden. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene. Bei Schuldspruch drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 5841 oder
(00 7) 495 692 1725
VORSITZENDER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairman of the Investigation Committee / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 7) 499 265 90 77 oder (00 7) 499 265 97 75
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Natalya Sharina sofort und bedingungslos frei, da sie lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurde und stellen Sie zudem bitte das Strafverfahren gegen sie ein.
- Bitte respektieren Sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und damit auch die Rechte derjenigen, die friedlich Kritik an der Regierung üben oder Ansichten äußern, die der staatlichen Politik bzw. der russischen Mehrheitsmeinung zuwiderlaufen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Russian authorities to release Natalya Sharina immediately and unconditionally as she has been detained solely for peacefully exercising her rights, and terminate the criminal proceedings against her.
- Urging them to respect the fundamental right to freedom of expression, including with respect to those who peacefully express criticism of the government or views that are contrary to the state policies and the views held by senior Russian officials or the views of the majority in Russia.
Sachlage
Natalya Sharina, Leiterin der staatlichen Bibliothek für ukrainische Literatur in Moskau, wurde am Morgen des 28. Oktober in ihrem Haus von Angehörigen der Ermittlungsbehörde der Russischen Föderation festgenommen. Sie durchsuchten ihr Zuhause mehrere Stunden lang und nahmen sie anschließend mit in die Bibliothek, die sie nach "extremistischer Literatur" durchsuchten. Die Ermittler_innen sollen dabei Werke des ukrainischen Nationalisten Dimitry Korchinsky in einem Stapel Bücher gefunden haben, die noch nicht zur Ausleihe zur Verfügung standen. Am Abend des 28. Oktober wurde Natalya Sharina von Ermittler_innen befragt und erst um 3:00 Uhr zu einer Polizeistation in Taganski, einem Stadtteil Moskaus, gebracht. Auf der Polizeistation wurde sie über Nacht in einer überfüllten Zelle zusammen mit Männern festgehalten und anschließend in das Zentrum für vorübergehende Unterbringung im selben Stadtteil verlegt, wo sie bis zum 30. Oktober festgehalten wurde. Sie erhielt dort weder Bettwäsche noch Essen oder Trinken.
Natalya Sharina ist 58 Jahre alt und leidet an Bluthochdruck. Während ihrer zwei Tage in Haft musste sie vier Mal medizinisch notversorgt werden. Die Notärzte forderten, dass Natalya Sharina in ein Krankenhaus eingeliefert wird. Einer der Ermittler gab eine förmliche Antwort, dass es drei Tage dauern würde, bis eine Einlieferung möglich wäre, ergriff jedoch keine weiteren Maßnahmen.
Am 29. Oktober eröffnete die Ermittlungsbehörde ein Strafverfahren gegen Natalya Sharina wegen "Anstiftung zu nationalem Hass und Feindschaft und Missachtung der Menschenwürde" gemäß Paragraf 282 des russischen Strafgesetzbuchs. Ein Angehöriger der Ermittlungsbehörde teilte der Presse mit, dass bei der Durchsuchung gedrucktes Material mit "Staatspropaganda gegen Russland" gefunden worden sei. Am 30. Oktober wurde Natalya Sharina auf der Haft in den Hausarrest entlassen. Dies bedeutet, dass sie lediglich Kontakt zu ihrem Rechtsbeistand und engen Verwandten, mit denen sie zusammen lebt, hat. Sie kann weder das Internet noch das Telefon verwenden, außer um einen Krankenwagen zu rufen. Sie benötigt zudem die Erlaubnis der Ermittler_innen, um das Haus verlassen zu können, sofern es sich nicht um einen medizinischen Notfall handelt. Ihr Antrag auf Spaziergänge wurde abgelehnt.
Natalya Sharina ist eine gewaltlose politische Gefangene, der die Freiheit entzogen wurde und der nur deshalb die strafrechtliche Verfolgung droht, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Hintergrundinformation
2010 wurde ein Strafverfahren gegen die Bibliothek für ukrainische Literatur wegen vermeintlicher Verbreitung von "extremistischer Literatur" von Dimitry Korchinsky eröffnet. Seine Bücher wurden von den russischen Behörden jedoch erst 2013 als "extremistisch" eingestuft. Die Bibliothek hatte bereits 2011 all seine Bücher entfernt, sodass das Strafverfahren eingestellt wurde, da keine Straftat begangen worden war.
Die Ermittlungen gegen Natalya Sharina wurden eingeleitet, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter / eine ehemalige Mitarbeiterin der Bibliothek, der / die 2010 entlassen worden war, Anzeige erstattet hatte.