Fall zurückverwiesen

Faltblatt Cover: "Russland: Freiheit statt Kontrolle!"

Am 15. August verweigerte die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft die Unterzeichnung der Anklage gegen Natalya Sharina und ordnete weitere Untersuchungen an. Voraussichtlich wird Natalya Sharinas Hausarrest am 26. August verlängert werden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Appell an:

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION Yurii Yakovlevich Chaika Prosecutor General’s Office ul. B. Dmitrovka, d.15a 125993 Moscow GSP- 3 RUSSISCHE FÖDERATION (Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt) Fax: (00 7) 495 987 5841 oder (00 7) 495 692 1725

LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE Aleksandr Ivanovich Bastrykin Tekhnicheskii pereulok, dom 2 105005 Moscow RUSSISCHE FÖDERATION (Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender) Fax: (00 7) 499 265 90 77 oder (00 7) 499 265 97 75

MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION Tatiana Nikolaevna Moskalkova ul. Miasnitskaia, 47 107084, Moscow RUSSISCHE FÖDERATION Fax: (00 7) 495 607 7470 oder (00 7) 495 607 3977 (zur Kontrolle, ob das Fax ankam: (00 7) 495 607 1854)

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION S. E. Herrn Vladimir M. Grinin Unter den Linden 63-65 10117 Berlin (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: 030-2299 397 E-Mail: info@russische-botschaft.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich begrüße die Entscheidung der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft, die Anklage gegen Natalya Sharina nicht zu bestätigen, und bitte darum, unbegründete strafrechtliche Verfahren gegen sie einzustellen.

  • Lassen Sie Natalya Sharina bitte sofort und bedingungslos frei, da sie lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurde.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Natalya Sharina ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung hat, während sie noch unter Hausarrest steht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Welcoming the decision of the Moscow Prosecutor’s Office not to approve Natalya Sharina’s indictment and calling on the authorities to terminate unfounded criminal proceedings against her.

  • Calling on the Russian authorities to release Natalya Sharina immediately and unconditionally as she has been detained solely for peacefully exercising her rights.

  • Urging them to ensure unimpeded access to health services while she is still being held under house arrest.

Sachlage

Natalya Sharina, Leiterin der staatlichen Bibliothek für ukrainische Literatur in Moskau, befindet sich seit dem 30. Oktober 2015 unter Hausarrest. Ihre Festnahme erfolgte, nachdem Ermittler_innen angeblich „extremistische“ Werke in einem Stapel Bücher gefunden haben, die noch nicht zur Ausleihe zur Verfügung standen. Am 5. April 2016, wenige Wochen vor dem Ende ihres Hausarrests, wurde sie wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Bibliotheksgeldern unter Anklage gestellt. Dieses Vergehen wird als schwere Straftat eingestuft und kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Ihr Hausarrest wurde zunächst bis Juli verlängert. Am 27. Juli wurde eine weitere Verlängerung bis zum 29. August beschlossen.

Natalya Sharina leidet an hohem Blutdruck. Die Bitte, aus Gesundheitsgründen Spaziergänge machen zu dürfen, wurde mehrmals zurückgewiesen. Sie hat nur Kontakt zu ihrem Rechtsbeistand und den nahen Verwandten, mit denen sie zusammenlebt. Natalya Sharina darf das Internet nicht nutzen und nur telefonieren, um einen Krankenwagen zu rufen. Natalya Sharinas Tochter erklärte, dass sich der Gesundheitszustand ihrer Mutter verschlechtere und ihr kein Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung gewährt würde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

1981 schloss Natalya Sharina ihr Studium an der Fakultät für Sprachwissenschaft der Far East State University in Wladiwostok ab und hat seitdem als Bibliothekarin gearbeitet. 1986 zog sie mit ihrer Familie nach Moskau und arbeitete dort in mehreren Bibliotheken. Im Jahr 2006 wurde sie zur Direktorin der staatlichen Bibliothek für ukrainische Literatur in Moskau ernannt.

Die Untersuchung gegen Natalya Sharina wurde im Oktober 2015 nach einer Beschwerde eines früheren Angestellten der Bibliothek, der 2010 entlassen worden war, eingeleitet. Natalya Sharina war zunächst auf Grundlage des Anti-Extremismus-Gesetzes unter Anklage gestellt worden. Ihr wurde vorgeworfen, Druckmaterialien mit „anti-russischem Inhalt“ verbreitet zu haben, nachdem Ermittler_innen mutmaßlich Werke des ukrainischen Nationalisten Dimitry Korchinsky in einem Stapel Bücher gefunden haben, die noch nicht zur Ausleihe zur Verfügung standen. Natalya Sharina erklärte, die Bücher gehörten nicht der Bibliothek und seien von Angehörigen der Sicherheitskräfte dort heimlich hingelegt worden.

Am 5. April 2016 wurde eine weitere Anklage gegen Natalya Sharina erhoben: Veruntreuung von Geldern, weil sie Einnahmen der Bibliothek für die Bezahlung ihres Rechtsbeistands verwendet habe, als man versuchte, sie in den Jahren 2011-2013 strafrechtlich zu verfolgen. Die Gelder, die sie damals veruntreut haben soll, waren Gehälter, die die Bibliothek ihren angestellten Rechtsbeiständen zahlte. Der gegenwärtige Rechtsbeistand von Natalya Sharina macht geltend, dass die Vorwürfe haltlos sind, weil Natalya Sharina ihr eigenes Geld für die Bezahlung der Gerichtskosten verwendet habe und die Rechtsbeistände der Bibliothek nicht befugt waren, sie vor Gericht zu vertreten.

Berichten zufolge fragte der Richter Natalya Sharina während einer Gerichtsverhandlung am 27. Juli, weshalb sie so unglücklich über den Hausarrest sei. Er fügte hinzu: „Ich hatte [andere] weibliche Gefangene, die vor Freude Luftsprünge machten, als sie Hausarrest bekamen“. Der Richter sagte weiterhin, dass „diese Zeit ohnehin angerechnet wird“. Diese Bemerkung lies bei Natalya Sharina und ihrer Familie die Frage aufkommen, ob die Entscheidung in ihrem Fall bereits gefällt wurde.

Es bestehen ernsthafte Bedenken im Bezug auf Natalya Sharinas Gesundheitszustand und ihren Zugang zu medizinischer Behandlung. Natalya Sharinas Tochter gab gegenüber Amnesty International an, dass ihre Mutter eine Operation an der Wirbelsäule benötigt. Hierfür braucht sie ihre MRT-Aufnahmen, die seit dem erstem Antrag auf die Erlaubnis, spazieren gehen zu dürfen, am 30. Oktober 2015, im Bezirksgericht von Moskau Tagansky sind. Im Juni 2016 bat Natalya Sharina das Gericht, die Aufnahmen herauszugeben. Dieser Bitte wurde jedoch nicht nachgekommen. Ein Justizangestellter begründete dies damit, dass „alle Angestellten im Urlaub“ seien.