Gefahr für Menschen in Rakhine

Der Norden des Bundesstaates Rakhine (Northern Rakhine State, Bezeichnung für die beiden Townships Maungdaw und Buthidaung) liegt im Westen von Myanmar und grenzt an Bangladesch. Dort leben mehrheitlich Angehörige der ethnischen Gruppe der Rohingya, aber auch andere ethnische Minderheiten, wie die buddhistischen Rakhine. Die Rohingya sind seit Jahrzehnten Unterdrückung und Diskriminierung ausgesetzt. Dazu zählen umfassende Beschränkungen ihres Rechts auf Freizügigkeit, wodurch ihr Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, Bildung und Erwerbsmöglichkeiten erheblich behindert wird. Aufgrund der fortgesetzten Unterdrückung sind in den vergangenen Jahren Tausende Rohingya geflohen und haben in anderen Ländern Zuflucht gesucht.

Seit den Überfällen vom 9. Oktober hat sich die Situation im Norden von Rakhine noch weiter verschlechtert. Die Behörden beschuldigen Rohingya-Gruppen, für die Angriffe verantwortlich zu sein, obwohl bislang über die Täter_innen keine Informationen vorliegen. Die Sicherheitskräfte haben umfassende Fahndungsmaßnahmen eingeleitet und das Gebiet auf der Suche nach den Täter_innen und den gestohlenen Waffen durchkämmt. Die Behörden schreiben einen weiteren Angriff auf einen Grenzposten am 3. November, bei dem ein Grenzbeamter getötet wurde, ebenfalls Rohingya-Gruppen zu. Amnesty International erkennt das Recht und die Pflicht der Behörden von Myanmar an, die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden vor Angriffen zu schützen und die Verantwortlichen für die Angriffe vom 9. Oktober und 3. November zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Die Behörden müssen jedoch sicherstellen, dass die als Reaktion auf die Angriffe eingeleiteten Maßnahmen verhältnismäßig sind und dabei keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die Ermittlungen sollten fair, transparent und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgen.

Vertreter_innen der Regierung haben wiederholt Berichte über Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte zurückgewiesen und erklärt, die Berichte seien von Gegner_innen der Regierung konstruiert worden, um internationale Unterstützung zu erhalten. In einigen Fällen werfen sie Angehörigen der Rohingya vor, in Dörfern ihre eigenen Häuser niedergebrannt zu haben, um so den Anschein zu erwecken, als habe das Militär das Dorf niedergebrannt. In den staatlichen Medien wird den an den Angriffen Beteiligten vorgeworfen, "die Lage zu destabilisieren und dabei das Ziel zu verfolgen, die örtliche Bevölkerung, die zurückkehren will, abzuschrecken und die Sicherheitskräfte zu Sündenböcken zu machen".

Seit Beginn der Sicherheitsoperationen haben mehrere UN-Expert_innen ihre Sorge über die Situation im Norden von Rakhine zum Ausdruck gebracht. Am 24. Oktober hat eine Gruppe von UN-Expert_innen, darunter der Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, der Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen und der Sonderberichterstatter für die Menschenrechte Binnenvertriebener, in einer gemeinsamen Erklärung die Behörden von Myanmar aufgefordert, die schweren Menschenrechtsverletzungen im Norden des Bundesstaates Rakhine zu beenden und humanitären Organisationen den Zugang zu ermöglichen. Am 8. November hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) eine Stellungnahme veröffentlicht, in der auf die Gefahren für Kinder im Norden von Rakhine durch die eingeschränkte humanitäre Unterstützung hingewiesen wurde. Am 11. November hat die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten die Behörden von Myanmar aufgefordert, Vorwürfe über die von Sicherheitskräften begangene sexuelle Gewalt zu untersuchen.