Drohende Abschiebungen

Am 22. September haben die französischen Behörden Polizeioperationen durchgeführt, um die MigrantInnen und Asylsuchenden in den provisorischen Zeltlagern bei Calais zu vertreiben. Am selben Tag bestätigte die französische Polizei gegenüber Medien, dass sie während der Operation insgesamt 278 Migranten und Asylbewerber festgenommen hätte, die meisten sollen afghanische Staatsbürger sein. Von den Festgenommenen wurden 146 volljährige Migranten und Asylbewerber in Polizeigewahrsam (garde à vue) genommen. Die Übrigen, die unbegleitete Minderjährige sein sollen, wurden in Sonderunterkünfte gebracht. Die polizeilichen Behörden ließen sofort nach der Räumung mit Bulldozern die provisorischen Unterkünfte niederreißen.

Die regierungsunabhängige französische Flüchtlingsorganisation France Terre d’Asile berichtete, dass etwa zwanzig der eingangs festgenommenen Erwachsenen später wieder freigelassen wurden. CIMADE, eine andere französische NGO, berichtete, dass 138 der Festgenommenen und in Polizeigewahrsam Gehaltenen am Abend des 23. September in verschiedene Abschiebehaftzentren in Frankreich (centres de rétention administrative) gebracht worden seien. Laut CIMADE behandeln die französischen Behörden eine Reihe von Migranten und Asylsuchenden, die angeben, unbegleitete Minderjährige zu sein, wie Erwachsene. Das bedeutet, sie unterliegen den Inhaftierungsverfahren und ihnen droht die Abschiebung.

Viele der Migranten und Asylsuchenden, die nach der Polizeioperation festgenommen wurden, hat man bereits benachrichtigt, dass die französischen Behörden sie gemäß der Dublin II-Verordnung nach Griechenland oder direkt nach Afghanistan abschieben wollen. Die Anträge afghanischer Staatsangehöriger, die Asyl beantragen wollen, könnten nach dem französischen "prioritären" Asylverfahren entschieden werden, das nicht alle Schutzmaßnahmen beachtet. Vielen der Inhaftierten droht die Abschiebung in Länder, in denen man sie misshandeln könnte.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS, IN DENEN SIE

• bei den Behörden darauf dringen sicherzustellen, dass sie Asylsuchende nur dann inhaftieren, wenn keine andere Lösung möglich ist, und sie in jedem einzelnen Fall begründet haben, dass die Maßnahme notwendig und angemessen ist;

• verlangen, dass jede Person, die während der Polizeioperation festgenommen wurde und in Frankreich einen Asylantrag stellen möchten, dies ungehindert tun kann und ihr Antrag nicht nach dem "prioritären" Asylverfahren" entschieden wird;

• fordern, dass Asylsuchende nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen Folter oder andere Misshandlungen drohen;

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass unbegleitete Minderjährige als solche ausgemacht werden, sie nicht in Haft kommen und eine besondere, altersgemäße Fürsorge und Schutz erhalten, frei von Diskriminierung und im Interesse des Kindes; und sicherzustellen, dass diejenigen jungen Menschen, deren Alter noch festgestellt werden muss, im Zweifelsfall als Minderjährige behandelt werden.

[APPELLE AN]

EINWANDERUNGSMINISTER
Éric Besson
Ministère de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du développement solidaire
101, rue de Grenelle
75323 Paris Cedex 07
FRANKREICH (korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Fax: (0033) 1777 26-130 oder 1777 26-200
E-Mail: eric.besson@iminidco.gouv.fr

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK FRANKREICH
S. E. Herrn Bernard de Montferrand
Pariser Platz 5, 10117 Berlin
Fax: 030-590 039 110
E-Mail: info@botschaft-frankreich.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY:

• Urging the authorities to only continue detention of any asylum-seekers as a last resort, after justifying in each individual case that it is a necessary and proportionate measure;

• demanding that any individuals detained during the police operation in Calais who wish to claim asylum in France are provided with the full opportunity to do so and are not subjected to the "priority" procedure;

• demanding that no asylum-seekers be transferred to any country where they are at risk of torture or other ill-treatment;

• and calling for assurances that any deportation procedures are fair and include full procedural safeguards;

• calling on the authorities to ensure that unaccompanied minors are identified, are not detained and are given access to age-appropriate special care and protection without discrimination and in the best interest of the child; and to ensure that the benefit of the doubt is given to young people whose age is subject to assessment.