Haft für Geistlichen bestätigt

Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr, schiitischer Geistlicher

Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr, schiitischer Geistlicher

Die gegen den prominenten schiitischen Geistlichen Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr verhängte achtjährige Haftstrafe ist im Berufungsverfahren bestätigt worden. Der Geistliche hatte Kritik an der Diskriminierung von Schiiten in Saudi-Arabien geübt und Reformen gefordert.

Appell an

KÖNIG
King Salman bin Abdel aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125 (über Innenministerium)

INNENMINISTER
His Royal Highness Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933 Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 11 403 3125

Sende eine Kopie an

JUSTIZMINISTER
His Excellency Sheikh Mohammed bin Abdulkareem Al-Issa
Ministry of Justice
University Street
Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 401 1741 oder (00 966) 11 402 0311

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich befürchte, dass Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, und fordere deshalb seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird. Gewähren Sie ihm bitte regelmäßig Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Sheikh Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr has been convicted for peacefully exercising his right to freedom of expression and calling on them to release him immediately in connection with these charges.

  • Urging the authorities to ensure that Sheikh Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr is protected from torture and other ill-treatment, and given regular access to his family and lawyer.

Sachlage

Am 6. Januar wurde die gegen den prominenten schiitischen Geistlichen Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr verhängte achtjährige Haftstrafe von der Berufungsabteilung des Sonderstrafgerichts bestätigt. Das Sonderstrafgericht hatte Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr am 13. August 2014 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Danach darf er zehn Jahre lang nicht reisen und keine Predigten oder öffentlichen Ansprachen halten. Das Gericht befand den Geistlichen der folgenden Anklagepunkte für schuldig: Schüren von Konflikten zwischen religiösen Gruppen, Diffamierung des Herrschaftssystems des Landes, Verhöhnung der Denkweise seiner Religionsführer, Aufruf zu Veränderung sowie Ungehorsam gegenüber dem Herrscher.

Am 17. Dezember 2012 war Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr vom Sonderstrafgericht zu drei Jahren Haft und einem anschließenden fünfjährigen Reiseverbot verurteilt worden. Der Richter im Berufungsverfahren verwies den Fall jedoch zurück an das Gericht und empfahl eine härtere Strafe. Der Geistliche hätte am 1. Dezember 2012 freigelassen werden sollen, allerdings unter der Bedingung, dass er einige Zusicherungen unterschreibe. Diese hätten ihm unter anderem das Halten von religiösen Predigten verboten, darunter auch die Freitagsgebete. Er lehnte dies ab.

Die gegen Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr erhobenen Anklagen beziehen sich auf seine Kritik an der Diskriminierung von Schiiten in Saudi-Arabien und seiner Forderung nach Reformen. Offenbar wurde er allein wegen seines friedlich wahrgenommenen Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt.

Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr war am Abend vom 3. August 2011 festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt eine Woche in Einzelhaft gehalten worden. Seither wird er immer wieder in andere Gefängnisse verlegt, was seiner Familie den Zugang zu ihm erschwert. Zuvor war er am 27. Februar 2011 festgenommen worden, weil er am 25. Februar in seiner Predigt zu Reformen in Saudi-Arabien aufgerufen hatte. Am 6. März 2011 ließ man ihn nach einer Woche in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt ohne Anklage frei.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr ist in den vergangenen sechs Jahren mehrmals festgenommen und inhaftiert worden. 2008 wurde er allem Anschein nach in Verbindung mit einer Kunstausstellung festgenommen, die er für das schiitische Ashura-Fest organisiert hatte, und etwa drei Tage lang in Haft gehalten. Ein Jahr später nahm man ihn wieder fest, diesmal scheinbar in Zusammenhang mit der Ausübung des schiitischen Glaubens, und hielt ihn etwa zehn Tage lang fest. Einige Zeit nach seiner Freilassung brachte man ihn mit dem Vorwurf vor Gericht, Aufwiegelung gegen die Regierung betrieben zu haben. Das Gerichtsverfahren wurde verschoben, um der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu geben, Beweismaterial vorzulegen, das die Anschuldigungen erhärten sollte. Soweit bekannt ist, geschah anschließend nichts mehr in diesem Fall, bis Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr im August 2011 erneut festgenommen wurde. Zuvor war er am 27. Februar 2011 festgenommen worden, weil er am 25. Februar in seiner Predigt zu Reformen in Saudi-Arabien aufgerufen hatte. Am 6. März 2011ließ man ihn nach einer Woche in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt ohne Anklage frei (siehe UA-058/2011 und Follow-Ups).

Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr nahestehende Quellen haben Amnesty International einige Informationen gegeben. Aus Sicherheitsgründen können diese Quellen nicht genannt werden. Sie haben der Organisation mitgeteilt, dass der Geistliche seit seiner Festnahme im August 2011 immer wieder in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt wurde. Den ersten Monat in Gewahrsam verbrachte er in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt. Seither wird er immer wieder in andere Gefängnisse verlegt, was seiner Familie den Zugang zu ihm erschwert. Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr soll im al-Malaz-Gefängnis in Riad von den Wärtern geschlagen worden sein. Einmal wurde er eine Zeitlang in einen Trakt verlegt, in dem radikale Sunniten festgehalten wurden. Dort wurde er bedroht und tätlich angegriffen. Daraufhin verlegte man ihn in eine Einzelzelle. Obwohl diese sehr kalt war, wurde er nur mit leichter Kleidung ausgestattet und erhielt keine Decken.

Seit Februar 2011 fordern Schiit_innen in der von ihnen dominierten Ostprovinz Reformen. Es werden Demonstrationen organisiert, um gegen die Festnahme, Inhaftierung und Schikanierung von Angehörigen der schiitischen Glaubensgemeinschaft zu protestieren. Die Behörden nehmen Gebetstreffen, das Feiern schiitischer Feste und Verstöße gegen die Einschränkungen beim Bau schiitischer Moscheen und religiöser Schulen zum Anlass für diese Repressalien.

Die saudischen Behörden reagieren mit repressiven Maßnahmen gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, an Protesten teilzunehmen oder sie zu unterstützen, oder sich kritisch gegenüber dem Staat geäußert zu haben. Protestierende werden tage- oder wochenlang ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Manche werden Berichten zufolge gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Seit Februar 2011 wurden mindestens 20 Menschen in Verbindung mit den Protesten in der Ostprovinz getötet und Hunderte inhaftiert. Im Mai und Juni 2014 wurden mindestens fünf im Zusammenhang mit den Protesten von 2011 und 2012 inhaftierte Aktivisten zum Tode verurteilt. Die gegen sie erhobenen Anklagen waren konstruiert. Mehrere weitere Personen wurden zu Haftstrafen zwischen acht und 25 Jahren verurteilt. Einer der zum Tode Verurteilten, Ali al-Nimr, war zum Zeitpunkt der Festnahme 17 Jahre alt. Seinen Angaben zufolge wurde er gefoltert, um ein "Geständnis" von ihm zu erpressen. Er ist der Neffe des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baqir al-Nimr.

Am 15. Oktober 2014 ist Scheich Nimr Baqir al-Nimr vom Sonderstrafgericht in Riad in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Die ihm vorgeworfenen Straftaten umfassen unter anderem "Ungehorsam und Loyalitätsbruch gegenüber dem Herrscher", "Aufruf zum Umsturz des Regimes", "Aufruf zu Demonstrationen", "Anstiftung zu konfessionellen Konflikten", "Anzweifeln der Integrität der Justiz", "Treffen mit und Unterstützen von gesuchten Verdächtigen" und "Eingriff in die Angelegenheiten eines Nachbarstaates" (Bahrain). Scheich Nimr Baqir al-Nimr war am 8. Juli 2012 ohne Haftbefehl festgenommen worden. Sicherheitsbeamt_innen zwangen ihn, sein Auto anzuhalten und schossen auf ihn, als er sich weigerte, mitzukommen (siehe UA-271/2014).