Medikamente verweigert
Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb
© Private
Dem gewaltlosen politischen Gefangenen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb werden seit März Medikamente zur Behandlung von Bluthochdruck und Diabetes sowie orthopädische Schuhe verweigert. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb benötigt die Schuhe nach Angaben des Gefängnisarztes zur Linderung seiner Rückenschmerzen, an denen er seit seiner Folterung 2011 leidet.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 645 87
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama, Bahrain
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 172 326 61
E-Mail: info@interior.gov.bh
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 175 312 84
E-Mail: über die Webseite
http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie eindringlich, Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb unverzüglich Zugang zu seinen Medikamenten, Vitaminpräparaten und orthopädischen Schuhen zu gewähren.
- Ich fordere Sie höflich auf, den gewaltlosen politischen Gefangenen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er sich allein deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Bahrain authorities to immediately allow Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb to receive his medication, vitamins and supportive shoes.
- Urging them to release him immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his rights to freedom of expression and assembly.
Sachlage
Die Familie von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb hat gegenüber Amnesty International angegeben, dass die Gefängnisbehörden dem Lehrer seit Beginn des Häftlingsstreiks im Jaw-Gefängnis südlich der bahrainischen Hauptstadt Manama im März 2015 Medikamente zur Behandlung von Bluthochdruck und Diabetes sowie Vitaminpräparate verweigern. Der Gefängnisarzt erklärte Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, dass dessen Familie die Medikamente zum Gefängnis bringen müsse. Als die Familie am Gefängnis eintraf, weigerten sich die Gefängnisbehörden jedoch, die Medikamente anzunehmen. Als Begründung gaben sie an, keine Anweisungen erhalten zu haben, wonach für Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb Medikamente von außerhalb des Gefängnisses zugelassen seien.
In einem Telefongespräch am 23. August erklärte Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb seiner Familie, dass der Arzt ihn dazu aufgefordert hätte, sie darum zu bitten, orthopädische Schuhe zur Linderung seiner Rückenbeschwerden ins Gefängnis zu bringen. Am nächsten Tag brachte die Familie Schuhe zum Gefängnis, doch die Gefängnisbehörden weigerten sich, diese anzunehmen, mit der gleichen Begründung wie schon zuvor im Fall der Medikamente.
Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde am 6. April 2011 festgenommen. Der Lehrer verbrachte 64 Tage in Einzelhaft und wurde in dieser Zeit gefoltert. Dabei erlitt er neben verschiedenen Rückenverletzungen unter anderem einen Bandscheibenvorfall. Seitdem hat Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb Schwierigkeiten, ohne Hilfe zu laufen und musste deswegen in der Vergangenheit gelegentlich einen Rollstuhl nutzen. Der Lehrer gab gegenüber seiner Familie an, dass er während des Häftlingsstreiks im März 2015 gezwungen wurde, über einen längeren Zeitraum zu stehen. Jetzt könne er nicht mehr ohne Hilfe laufen.
Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe, zu der er wegen der Teilnahme an und des Anführens der Proteste gegen die Regierung vom Februar 2011 verurteilt worden war. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb soll im April 2016 freigelassen werden.
Hintergrundinformation
Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb ist der ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Bahrain Teachers’ Association (BTA). Am 25. September wurden er und seine BTA-Stellvertreterin Jalila al-Salman vom Nationalen Sicherheitsgericht in erster Instanz zu zehn Jahren bzw. drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Gericht hatte sie unter anderem für schuldig befunden, ihr Amt in der BTA genutzt zu haben, um zu Lehrerstreiks aufzurufen, den Fortgang des Unterrichts zu beeinträchtigen, "Hass gegen die Regierung zu schüren", und "das Regierungssystem" mit Hilfe von Flugblättern und frei erfundenen Geschichten und Informationen "unter Anwendung von Gewalt stürzen zu wollen". Am 21. Oktober 2012 setzte ein ziviles Berufungsgericht die Haftstrafe von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb von ursprünglich zehn Jahren auf fünf Jahre und die von Jalila al-Salman von drei Jahre auf sechs Monate herab. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb verbüßt seitdem seine Haftstrafe im Gebäude 10 des Jaw-Gefängnisses.
Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde am 6. April 2011 nach einer Hausdurchsuchung bei seinem Onkel festgenommen. Die Familie von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb hatte 24 Tage lang keine Informationen über seinen Verbleib. Der Lehrer verbrachte 64 Tage in Einzelhaft und wurde in dieser Zeit eigenen Angaben zufolge gefoltert. Dabei wurde ihm auf den Kopf, Rücken und die Beine geschlagen. Außerdem wurde er gezwungen, über längere Zeiträume zu stehen. Seine Familie und sein Rechtsbeistand durften ihn lediglich zu Beginn des Prozesses am 7. Juni 2011 sehen. Im April 2012 gab Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb in einer Anhörung in seinem Berufungsverfahren detailliert Angaben über die Folterungen durch Sicherheitskräfte zu Protokoll. Der Lehrer nannte die Personen namentlich, die ihn gefoltert hatten. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein und befragte Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb im Juni zu den Foltervorwürfen.
Im selben Monat beschwerten sich die Rechtsbeistände von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb darüber, dass eine medizinische Untersuchung ihres Mandanten nicht "unabhängig" gewesen sei. Sie forderten eine Untersuchung durch einen unabhängigen Arzt in Übereinstimmung mit dem Istanbul-Protokoll, in dem Richtlinien zur wirksamen medizinischen Untersuchung von mutmaßlichen Folteropfern festgeschrieben sind. Die Sonderuntersuchungseinheit hat ihre Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Außerdem wurden die Sicherheitskräfte, die Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb der Folter beschuldigt hatte, bisher noch nicht vor Gericht gestellt.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den englischen Berichten Bahrain: Reform shelved, repression unleashed vom November 2012 unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en und Behind the rhetoric: Human rights abuses in Bahrain continue unabated vom April 2015 unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/1396/2015/en.