Lehrerin in Haft geschlagen

Im März und April 2011 wurden Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb sowie einige weitere Vorstandsmitglieder der BTA festgenommen. Während ihre KollegInnen wieder freigelassen wurden, stellte man Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb am 15. Juni vor das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz (National Safety Court of First Instance), ein Militärgericht. Man wirft ihnen unter anderem "Schüren von Hass gegen das Regime", "Aufruf zum gewaltsamen Sturz der Regierung und zum Regierungswechsel", "Auffordern von Eltern, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken" und "Auffordern der LehrerInnen, die Arbeit niederzulegen und sich an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen" vor. Nach weiteren Anhörungen am 22. und 29. Juni wurde ihr Fall an ein ziviles Strafgericht übergeben und bis auf Weiteres vertagt.

Am 29. März wurde das Haus von Jalila al-Salman in Manama von mehr als 40 Sicherheitskräften durchsucht. Berichten zufolge wurde Jalila al-Salman daraufhin zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) in Manama gebracht, wo sie etwa eine Woche lang festgehalten wurde. Sie soll sich dort in Einzelhaft befunden haben und geschlagen worden sein, zum Teil mit Gegenständen. Es wird vermutet, dass sie danach zwei Monate lang in einer Einrichtung des Militärs festgehalten wurde, bevor sie in ein Haftzentrum in Madinat Isa überstellt wurde, wo sie sich nach wie vor befindet. Die Familie von Jalila al-Salman wurde erst kurz nach ihrer Überstellung nach Madinat Isa über ihren Verbleib in Kenntnis gesetzt. Sie durfte Jalila al-Salman bisher erst zwei Mal besuchen. Der letzte Besuch fand am 16. Juli unter strenger Beobachtung statt.

Amnesty International hat sich öffentliche Erklärungen der BTA angesehen. In einer am 13. März veröffentlichten Mitteilung werden LehrerInnen und Angestellte des Bildungsministeriums zum Streiken aufgefordert und Eltern dazu angehalten, ihre Kinder während der massiven Proteste in Bahrain nicht in die Schule zu bringen. Amnesty International hat sich zudem Vorträge von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb angehört, die ähnliche Appelle enthalten. Es gibt jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb im Rahmen dieser oder anderer Aktivitäten zu Gewaltanwendung aufgerufen hätten. Der Organisation liegen zwar nicht alle der bisher vor Gericht präsentierten Beweismittel vor, sie geht aber aufgrund der vorgenannten Tatsachen davon aus, dass es sich bei Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb um gewaltlose politische Gefangene handelt, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie als führende Mitglieder von BTA von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich betrachte mit Sorge, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb offenbar nur deshalb festgehalten werden, weil sie als führende Mitglieder der BTA ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Sollte dies der Fall sein, so bitte ich Sie, Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

• Sorgen Sie bitte dafür, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden. Leiten Sie zudem bitte unverzüglich eine umfassende, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe der Misshandlung von Jalila al-Salman ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 973) 1753 3033

KOPIEN AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khaled bin Ali al-Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.