Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Journalist freigelassen

  • Indien
UA-224/2015-2
Index:
ASA 20/5797/2017
10. März 2017

Herr SANTOSH YADAV

Urgent Action Erfolg: © Amnesty InternationalUrgent Action Erfolg: © Amnesty International

Santosh Yadav ist am 9. März 2017 freigelassen worden, mehr als eine Woche nachdem der Oberste Gerichtshof Indiens seiner Freilassung gegen Kaution zugestimmt hatte. Er saß seit September 2015 im Gefängnis. Amnesty International geht davon aus, dass er aufgrund seiner Arbeit in indigenen Adivasi-Gemeinden im Bezirk Bastar im Bundesstaat Chhattisgarh zur Zielscheibe der Behörden wurde. Er muss sich jetzt täglich auf der örtlichen Polizeiwache melden.

Der Oberste Gerichtshof ließ Santosh Yadav am 27. Februar 2017 gegen Kaution frei, nachdem seine Rechtsbeistände bereits im November 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Er war auf Grundlage des Sondergesetzes von Chhattisgarh zur öffentlichen Sicherheit (Chhattisgarh Special Public Security Act) und des Gesetzes zur Verhütung rechtswidriger Aktivitäten (Unlawful Activities (Prevention) Act) angeklagt worden. Die an seine Freilassung geknüpften Auflagen beinhalten, dass er sich täglich bei der örtlichen Polizeiwache melden muss und die Stadt nicht verlassen darf, ohne die örtliche Polizei zuvor darüber zu informieren. Nach verwaltungsbedingten Verzögerungen wurde Santosh Yadav schließlich am 9. März 2017 aus dem Gefängnis freigelassen.

In einem Gespräch mit Amnesty International Indien sagte Santosh Yadav: "Ich möchte Amnesty aus tiefstem Herzen danken. Niemand hat mich so sehr unterstützt oder im Gefängnis besucht, wie ihr es getan habt." Er fuhr fort: "Die Art und Weise wie Journalist_innen inhaftiert werden, motiviert derzeit nicht gerade zu dieser Arbeit." Santosh Yadav war am 29. September 2015 festgenommen worden. Es wird davon ausgegangen, dass er aufgrund seiner Tätigkeit bei den indigenen Adivasi-Gemeinden im Bezirk Bastar in Chhattisgarh zur Zielscheibe wurde.

Das Gesetz zur Verhütung rechtswidriger Aktivitäten (Unlawful Activities (Prevention) Act) enthält breitgefasste Definitionen von "terroristischen Handlungen" und der "Mitgliedschaft" in "verbotenen" Organisationen. Das Gesetz sieht eine Untersuchungshaftdauer von bis zu 180 Tagen vor, was die vorgeschriebene Maximaldauer einer solchen Inhaftierung gemäß internationalen Standards bei weitem übersteigt. Das Sondergesetz von Chhattisgarh zur öffentlichen Sicherheit (Chhattisgarh Special Public Security Act) beinhaltet ebenfalls weitgefasste und vage formulierte Definitionen des Begriffs "rechtswidrige Tätigkeit". Der Sonderberichterstatter der UN über die Lage von Menschenrechtsverteidiger_innen fordert daher die Außerkraftsetzung beider Gesetze.

Weitere Eilaktionen des Eilaktionsnetzwerkes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen die Appelle geschrieben haben.