Vier weitere Inhaftierungen

Guinea

Guinea

Zwischen dem 4 und 6. Oktober, also nur wenige Tage vor der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 11. Oktober, sind vier weitere Gewerkschafter und pensionierte Militäroffiziere mit Verbindungen zu Oppositionsgruppen in der Hauptstadt Guineas, Conakry, festgenommen worden. Sie wurden wegen "Missachtung des Staatsoberhaupts" und "Verleumdung" angeklagt. Die vier Männer werden, wie auch Jean Dougou Guilavogui, zusammen mit verurteilen Straftätern festgehalten und haben keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Appell an:

PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA
Alpha Condé
Présidence de la République
Conakry, GUINEA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: gouvgn@gmail.com

JUSTIZMINISTER
M. Cheick Sako
Ministère de la Justice
BP 06, Conakry, GUINEA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gouvgn@gmail.com

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN
Kalifa Gassama Diaby
Ministère des Droits de l’Homme et des Libertés Publiques
BP 564, Conakry, GUINEA
E-Mail: gouvgn@gmail.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK GUINEA
I.E. Frau Fatoumata Balde
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin
Fax: 030-200 743 333
E-Mail: info@amba-guinee.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Jean Dougou Guilavogui und die anderen Gewerkschafter sofort und bedingungslos frei, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangenen handelt, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht haben.

  • Lassen Sie bitte auch die oppositionellen Aktivist_innen aus Koundara sofort und bedingungslos frei, die weder zu Gewalt aufgerufen noch diese angewandt haben.

  • Stellen Sie bitte umgehend sicher, dass alle Inhaftierten die Möglichkeit erhalten, die Rechtsmäßigkeit ihrer Inhaftierung überprüfen zu lassen und entsprechend ihrer Wünsche Zugang zu angemessener medizinischer Betreuung erhalten.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Pflicht haben, die Menschenrechte aller Bürger_innen unabhängig von politischen Überzeugungen zu wahren und sie vor willkürlichen Festnahmen während und nach den Wahlen zu schützen. Dazu müssen auch Richtlinien des Strafgesetzbuchs abgeschafft werden, mit denen die Diffamierung und Missachtung des Präsidenten der Republik und anderer Staatsbeamt_innen unter Strafe gestellt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Jean Dougo Guilavogui and the other trade unionists as they are prisoners of conscience, detained solely for exercising their right to freedom of expression.

  • Urging them to release opposition activists arrested in Koundara who did not use or advocate violence.

  • Calling on them to immediately ensure that all of those detained are allowed to challenge the lawfulness of detention and provided with appropriate medical treatment and care, in accordance with their wishes.

  • Reminding them that they must guarantee the human rights of all, regardless of their political opinions, and protect against arbitrary arrests in the pre-electoral period and thereafter, including by repealing the provisions of the penal code which criminalize defamation and contempt to the President of the Republic and to public officials.

Sachlage

Jean Bangoura wurde am 4. Oktober ohne Haftbefehl von Angehörigen der Gendarmerie in seinem Haus in Conakry festgenommen. Die Festnahmen von Sekou Kourouma, Souleymane Diallo und Sekou Kouyate erfolgten am 6. Oktober während eines friedlichen Protests ebenfalls in der guineischen Hauptstadt. Die vier Männer sind Mitglieder der Nationalen Gewerkschaft für pensionierte und verwitwete Militärangehörige von Guinea (Syndicat National des Militaires Retraités et Veuves de Guinée). Laut einem ihrer Rechtsbeistände wurden sie wegen der Mitorganisation eines friedlichen Protests für die Freilassung des Generalsekretärs der Gewerkschaft, Jean Dougo Guilavogui, inhaftiert. Sie befanden sich nach ihrer Festnahme im Gendarmeriegefängnis PM3, bevor sie dann am 8. Oktober wegen "Missachtung des Staatsoberhauptes" und "Verleumdung" angeklagt und in die Hafteinrichtung Maison Centrale in Conakry verlegt wurden. Dort sind sie in verschiedenen Zellen mit bereits verurteilen Straftätern inhaftiert. Jean Dougo Guilavogui befindet sich wegen ähnlichen Anklagepunkten in demselben Gefängnis.

Gefängniswärter_innen sollen den anderen Insass_innen befohlen habe, keinen Kontakt zu den Männern aufzunehmen. Sie können lediglich zu den Besuchszeiten mit ihren Rechtbeiständen sprechen. Jean Dougo Guilavogui leidet an einer chronischen Herzerkrankung. Obwohl er die Gefängnisleitung darüber in Kenntnis gesetzt hat, erhält er keinen Zugang zu angemessener medizinischer Betreuung und den benötigten Medikamenten. Auch die anderen Inhaftierten erhalten keine medizinische Versorgung. Amnesty International betrachtet Jean Dougou Guilavogui und die anderen Gewerkschaftsmitglieder als gewaltlose politische Gefangene.

Mindestens 35 weitere Oppositionsmitglieder, die nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Anhänger_innen der Regierungspartei festgenommen worden waren, befinden sich weiterhin in Boké in Haft. Einige von ihnen geben an, nicht an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein und willkürlich festgehalten zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Jean Dougou Guilavogui ist Gewerkschaftsführer und ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte Guineas. Er wurde am 19. September in Conakry festgenommen und inhaftiert. Erst als am 25. September Anklage gegen ihn erhoben wurde, führte man ihn den Justizbehörden vor. Seine langanhaltende Inhaftierung verstößt gegen internationale und nationale Rechtsvorschriften. Während sich Jean Dougou Guilavogui im Gewahrsam der Polizei befand, stellten Polizeibeamt_innen offen seine Gewerkschaftsarbeit und seine öffentliche Unterstützung einer Oppositionspartei in Frage.

Mindestens 35 oppositionelle Aktivist_innen wurden am 20. September festgenommen, nachdem es in der nordguineischen Stadt Koundara zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen militanten Oppositionellen, Angehörigen der Partei Union der demokratischen Kräfte in Guinea (Union des Forces Démocratiques de Guinée - UFDG) und Anhänger_innen der Regierungspartei Rassemblement du Peuple de Guinée (RPG) gekommen war. Laut Berichten von Augenzeug_innen, die von Amnesty International eingeholt wurden, waren zahlreiche der Festgenommen selbst nicht an den gewaltsamen Handlungen beteiligt gewesen und riefen zu Frieden auf. Den Oppositionellen wird "Brandstiftung", "Zerstörung öffentlicher Gebäude" und "vorsätzliche Körperverletzung" vorgeworfen. Sie haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und werden im Zentralgefängnis in Boké festgehalten, das etwa 250 Kilometer von Koundara entfernt ist und somit weit weg von ihren Familien liegt. Einige von ihnen haben gesundheitliche Probleme und erhalten nicht die erforderliche medizinische Betreuung.

Zwischen dem 8. und 10. Oktober führten Zusammenstöße zwischen politischen Gruppen, die mit Steinen und Macheten bewaffneten gewesen waren, und Sicherheitskräften in Conakry zu mindestens sechs Toten, mehr als 50 Verletzten und erheblicher Sachbeschädigung. Mindestens eine Person starb bei ähnlichen Zusammenstößen zwischen dem 2. und 3. Oktober in Nzérékoré in der Region Waldguinea. Die Präsidentschaftswahlen fanden am 11. Oktober in einem angespannten Umfeld statt. Am Tag nach den Wahlen verkündeten alle Präsidentschaftskandidat_innen, außer der derzeitige Präsident Alpha Condé, dass es bei der Wahl zu erheblichen Verstößen gekommen sei und sie das Wahlergebnis nicht akzeptieren würden. Am darauffolgenden Tag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und der Polizei in und um Bambeto und Hamdallaye. Mehrere Polizist_innen mussten mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht werden, nachdem sie von Steinen getroffen worden waren. Auch einige junge Männer wurden schwer verletzt, zwei von ihnen erlitten Schusswunden.

Seit März 2015 starben bei den Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften während der Wahlperiode mindestens sechs Menschen und Hunderte wurden verletzt. Amnesty International liegen Informationen vor, nach denen im Laufe der vergangenen zehn Jahre bei Demonstrationen in Guinea über 350 Personen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden.

Am 2. Juni verabschiedete die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der regelt, wann Sicherheitskräfte bei Protesten Gewalt einsetzen dürfen. Amnesty International begrüßte zwar Maßnahmen zur Definition von Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitskräfte in Guinea, gab jedoch zu bedenken, dass das neue Gesetz – das noch vom Präsidenten abgesegnet werden muss – bedeutende Lücken aufweist. Diese könnten Auslöser für zukünftige Proteste sein und dazu führen, dass das Recht auf friedliche Versammlung nicht vollständig respektiert, geschützt und wahrgenommen wird. Noch bedenklicher ist nach Auffassung von Amnesty International, dass das Gesetz keine spontanen Versammlungen erlaubt, während Sicherheitskräfte nach wie vor Gruppen ansonsten friedlicher Demonstrierender auflösen dürfen, solange nur eine Person verdächtigt wird, eine Waffe bei sich zu führen oder zu verstecken. Amnesty International befürchtet, dass diese Klauseln auch weiterhin als Rechtfertigung für ein Verbot oder die Unterdrückung friedlicher Proteste dienen könnten. Auf der Sitzung am 2. Juni verabschiedete die Nationalversammlung noch einen weiteren Gesetzentwurf. Dieser sieht Maßnahmen zur Einführung von Strafen von bis zu fünf Jahren Haft sowie hohe Geldbußen für die Beleidigung und Verleumdung des Präsidenten oder die Veröffentlichung von "Falschmeldungen" über diesen und andere hohe Beamt_innen vor. Amnesty International betrachtet diese Maßnahmen als gänzlich ungerechtfertigte Beschränkung der Meinungsfreiheit, die dazu verwendet werden könnte, kritische Äußerungen unter Strafe zu stellen, und fordert den Präsidenten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Amnesty International forderte politische Akteur_innen und Sicherheitskräfte in einem im September 2015 veröffentlichten Bericht September dazu auf, das Recht auf friedliche Versammlung uneingeschränkt zu achten und sicherzustellen, dass während und nach den Wahlen keine unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestierenden und andere Bürger_innen angewandt wird. Den englischsprachigen Bericht finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/afr29/2160/2015/en/.