Oppositionelle in Haft

Nur wenige Tage vor den nationalen Wahlen in Guinea sind dort die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ernsthaft gefährdet. Am 11. Oktober 2015 finden Präsidentschaftswahlen, 2016 Kommunalwahlen statt.

Seit Bekanntgabe des Zeitplans für die Wahlen im März 2015 wurden bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Conakry und anderen Städten mindestens sechs Personen getötet und Hunderte weitere verletzt, darunter Angehörige von Polizei und Gendarmerie. Amnesty International liegen Informationen vor, nach denen im Laufe der vergangenen zehn Jahre bei Demonstrationen in Guinea etwa 357 Personen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden.

Am 2. Juni verabschiedete die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der regelt, wann Sicherheitskräfte bei Protesten Gewalt einsetzen dürfen. Amnesty International begrüßte zwar Maßnahmen zur Definition von Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitskräfte in Guinea, gab jedoch zu bedenken, dass das neue Gesetz – das noch vom Präsidenten abgesegnet werden muss – bedeutende Lücken aufweist. Diese könnten Auslöser für zukünftige Proteste sein und dazu führen, dass das Recht auf friedliche Versammlung nicht vollständig respektiert, geschützt und wahrgenommen wird. Noch bedenklicher ist nach Auffassung von Amnesty International, dass das Gesetz keine spontanen Versammlungen erlaubt, während Sicherheitskräfte nach wie vor Gruppen ansonsten friedlicher Demonstrierender auflösen dürfen, solange nur eine Person verdächtigt wird, eine Waffe bei sich zu führen oder zu verstecken. Amnesty International befürchtet, dass diese Klauseln auch weiterhin als Rechtfertigung für ein Verbot oder die Unterdrückung friedlicher Proteste dienen könnten.

Auf der Sitzung am 2. Juni verabschiedete die Nationalversammlung noch einen weiteren Gesetzentwurf. Dieser sieht Maßnahmen zur Einführung von Strafen von bis zu fünf Jahren Haft sowie hohe Geldbußen für die Beleidigung und Verleumdung des Präsidenten oder die Veröffentlichung von "Falschmeldungen" über diesen und andere hohe Beamt_innen vor. Amnesty International betrachtet diese Maßnahmen als gänzlich ungerechtfertigte Beschränkung der Meinungsfreiheit, die dazu verwendet werden könnte, kritische Äußerungen unter Strafe zu stellen, und fordert den Präsidenten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Am 1. Juni verabschiedete die oberste Medienaufsichtsbehörde in Guinea den Beschluss Nº08/SC/P, der bestimmte journalistische Kategorien, darunter Berichte und Leitartikel, bis zum Ende des Wahlprozesses verbietet. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Angesichts des Aufruhrs unter Medienunternehmen in Guinea erklärte die Medienaufsichtsbehörde in einer Verlautbarung vom 4. Juni, dass der Beschluss als Aufforderung gemeint sei, bei Berichten, Kommentaren und anderen journalistischen Veröffentlichungen "Professionalismus und Verantwortung zu beweisen".

Bei den Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober 2015 stehen acht Kandidat_innen zur Wahl, darunter auch der jetzige Präsident. In einem im September veröffentlichten Bericht forderte Amnesty International politische Akteur_innen und Angehörige der Sicherheitskräfte auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung umfassend zu achten und sicherzustellen, dass während der Wahlen und darüber hinaus keine unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Demonstrierenden und anderen Bürger_innen angewandt wird. Den englischsprachigen Bericht finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/afr29/2160/2015/en/.