Menschenrechtsanwältin angeklagt

Sapiyat Magomedova

Gegen Sapiyat Magomedova, eine aus Dagestan im Nordkaukasus stammende Rechtsanwältin, ist am 27. Juli Strafanklage in zwei Fällen erhoben worden. Sollte sie schuldig gesprochen werden, droht ihr eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Klagen sind eingereicht worden, nachdem die Rechtsanwältin Anzeige erstattet hatte, in der sie geltend machte, im Juni 2010 von Polizisten tätlich angegriffen worden zu sein.

Betroffene Personen

SAPIYAT MAGOMEDOVA, Menschenrechtsanwältin

Länder

Russische Föderation

UA-Nummer

UA-219/2010-2

AI Index

EUR 46/033/2011

Diese Aktion ist beendet. Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

GENERALSTAATSANWALT
Yuri Chaika, Office of Prosecutor General of the Russian Federation
Ul. B. Dmitrovka, d. 15°, 125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (007) 495 9875841

VORSITZENDER DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES
Aleksandr Bastrykin
Investigative Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, dom 2, 105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (007) 499 2659077

Sende eine Kopie an

PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAGESTAN
Magomedsalam M. Magomedov
Pl. Lenina, 1
367005 Makhachkala
Republik Dagestan,
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 8722 685484
E-Mail: raa49@mail.ru

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, vor der Entscheidung über eine Fortsetzung des Prozesses gegen Sapiyat Magomedova Vorwürfe genau zu überprüfen, denen zufolge verfahrenrechtliche Fehler begangen und Beweismaterial gefälscht worden ist.
Ich erwarte, dass die gegen Sapiyat Magomedova verhängten Reisebeschränkungen (podpiska o nevyezde) unverzüglich aufgehoben werden.
Ich halte es für notwendig, dass die weiteren Ermittlungen der von Sapiyat Magomedova erhobenen Vorwürfe und der gegen sie gerichteten Anschuldigungen den auf Bundesebene zuständigen Untersuchungsbehörden übertragen werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Urging the Prosecutor’s Office to conduct a thorough examination of the alleged procedural irregularties and fabrication of evidence in the case against Sapiyat Magomedova before deciding to proceed with the prosecution ;
Calling for an immediate lifting of Sapiyat Magomedova’s travel restrictions (podpiska o nevyezde);
Transfer the responsibility for possible further investigation into allegations made by, and issued against, Sapiyat Magomedova from local to Federal-level investigators.

Sachlage

Sapiyat Magomedova ist eine bekannte Strafverteidigerin, die sich wegen ihres Engagements gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch MitarbeiterInnen der Strafverfolgungsbehörden einen Namen gemacht hat. Im Juli 2010 erstattete sie Anzeige gegen Angehörige der Polizei. Darin erhob Sapiyat Magomedova den Vorwurf, am 17. Juni 2010 auf der Wache von Chassawjurt von Polizisten geschlagen und unter Anwendung von Gewalt aus dem Gebäude entfernt worden zu sein. Sie hatte dort einen Mandanten besuchen wollen. Die Polizei erstattete Gegenanzeige und machte darin geltend, ihre BeamtInnen seien von Sapiyat Magomedova tätlich angegriffen und beleidigt worden. Die Juristin hingegen gab an, ErmittlerInnen hätten wiederholt Druck auf sie ausgeübt, ihre Anzeige gegen die Polizei zurückzunehmen, anderenfalls werde man Strafanklage gegen sie erheben.

Nach schleppenden Ermittlungen, die sich über Monate hinzogen, wurde schließlich am 15. Juli 2011 gegen die mutmaßlichen Täter Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben. Am 27. Juli erging dann gegen Sapiyat Magomedova Strafanzeige in zwei Fällen. Ihr wurde zur Last gelegt, gegen VertreterInnen des Staates Gewalt angewandt und sie öffentlich beleidigt zu haben. Zugleich wurden gegen die Strafverteidigerin Reisebeschränkungen (podpiska o nevyezde) verhängt. Sollte Sapiyat Magomedova schuldig gesprochen werden, würde ihr die Zulassung als Rechtsanwältin entzogen werden. Darüber hinaus droht ihr eine hohe Geldstrafe oder aber eine bis zu fünfjährige Freiheitsstrafe.

Nach Auskunft des Verteidigers von Sapiyat Magomedova ist das Strafverfahren gegen seine Mandantin unrechtmäßig eingeleitet worden, da die Gegenanzeige der Polizei nicht ordnungsgemäß registriert und zudem rückdatiert worden ist, nachdem die Rechtsanwältin ihrerseits Anzeige erstattet hatte. Darüber hinaus, so der Rechtsanwalt, seien während der Ermittlungen Verfahrensvorschriften missachtet worden. Sapiyat Magomedova erklärte, gegen sie seien falsche ZeugInnen benannt worden. Ob das Verfahren fortgesetzt werden wird, liegt nun im Ermessen der Staatsanwaltschaft.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, vor der Entscheidung über eine Fortsetzung des Prozesses gegen Sapiyat Magomedova Vorwürfe genau zu überprüfen, denen zufolge verfahrenrechtliche Fehler begangen und Beweismaterial gefälscht worden ist.
Ich erwarte, dass die gegen Sapiyat Magomedova verhängten Reisebeschränkungen (podpiska o nevyezde) unverzüglich aufgehoben werden.
Ich halte es für notwendig, dass die weiteren Ermittlungen der von Sapiyat Magomedova erhobenen Vorwürfe und der gegen sie gerichteten Anschuldigungen den auf Bundesebene zuständigen Untersuchungsbehörden übertragen werden.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN
PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAGESTAN
Magomedsalam M. Magomedov
Pl. Lenina, 1
367005 Makhachkala
Republik Dagestan,
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 8722 685484
E-Mail: raa49@mail.ru

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Hintergrundinformation

Sapiyat Magomedova ist Mitglied der Kanzlei Omarov und Partner in Khasavyurt, die einige der schwierigsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Dagestan – Fälle von Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen – bearbeitet. Sie hat mehrfach beanstandet, dass bestimmte ErmittlerInnen die ihnen zustehenden Befugnisse überschritten, Druck auf MandantInnen ausgeübt und amtliche Papiere zu fälschen versucht haben. Sie selbst – so Sapiyat Magomedova – habe man von der Arbeit an solchen Fällen abzuhalten versucht.

Am Tag des mutmaßlichen Vorfalls vom 17. Juni 2010 auf der Polizeiwache verweigerte der Ermittlungsbeamte Sapiyat Mahomedova den Zugang zu ihrem inhaftierten Mandanten. Der Leiter der Wache ordnete an, sie "rauszuwerfen". Daraufhin wurde die Rechtsanwältin von der Polizei geschlagen, vom Gelände der Wache unter Anwendung von Gewalt vertrieben und vor den Toren der Polizeistation zu Boden gestoßen. Dabei zog sie sich Verletzungen zu und musste in einem Krankenwagen in eine Klinik gefahren werden. Amnesty International hat in die medizinischen Unterlagen Einblick nehmen können. Aus ihnen ist ersichtlich, dass die bei Sapiyat Mahomedova diagnostizierten Verletzungen ihren Vorwurf über tätliche Übergriffe erhärten.

Amnesty International hat von zahlreichen Berichten Kenntnis erhalten, die vermuten lassen, dass Angehörige der Polizei aus taktischen Überlegungen heraus behaupten, angegriffen und verletzt worden zu sein, um damit gegen sie selbst erhobenen Vorwürfen zu begegnen und sich vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.

Die Untersuchung sowohl der von Sapiyat Mahomedova erhobenen als auch der gegen sie gerichteten Vorwürfe ist möglicherweise nicht umfassend, unabhängig und unparteiisch erfolgt. Eine den genannten Kriterien gerecht werdende Untersuchung ist wohl nur von den auf föderaler Ebene zuständigen Behörden zu erwarten, die - anders als möglicherweise die Ermittlungsbehörden vor Ort – nicht dem Druck der Polizei von Dagestan ausgesetzt sind. Die gegen die Rechtsanwältin verhängten Reisebeschränkungen könnten ein Druckmittel darstellen und dem Zweck dienen, sie von Reisen in Gegenden außerhalb Dagestans und der Bekanntmachung ihrer Erfahrungen mit der Polizei abzuhalten.

Amnesty International befürchtet, dass die gegen Sapiyat Mahomedova gerichteten Maßnahmen eine Reaktion auf ihre legitime Arbeit als Rechtsanwältin darstellen. In den von den Vereinten Nationen erarbeiteten Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte heißt es unter Punkt 16: "Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt a) in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen; b) in der Lage ist, zu reisen und sich mit seinen Mandanten frei zu beraten, sowohl im eigenen Land als auch im Ausland; c) wegen Handlungen, die mit anerkannten beruflichen Pflichten, Verhaltensregeln und Ehrenpflichten im Einklang stehen, keine Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen erleidet oder damit bedroht wird."

Schlagworte

Russische Föderation Urgent Action Frauen Justiz Menschenrechtsverteidiger*innen