Solidarität mit Anwältin
Sapiyat Magomedova
© privat
Mitte Oktober wurden die gegen Sapiyat Magomedova, eine aus Dagestan stammende Rechtsanwältin, verhängten Reisebeschränkungen aufgehoben. Am 7. Oktober hatte Amnesty International eine Eilaktion zugunsten der Anwältin gestartet und damit eine beispiellose Welle der Solidarität seitens ihrer BerufskollegInnen ausgelöst. Nach wie vor sind jedoch Klagen gegen Sapiyat Magomedova anhängig, die eingereicht worden sind, nachdem die Anwältin den Vorwurf erhoben hatte, von der Polizei brutal geschlagen worden zu sein. Sapiyat Magomedova drohen weitere Schikanen.
Appell an
PRÄSIDENT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Dmitriy A. Medvedev
Ul. Ilyinka, 23.
Moscow 103132
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Mr. President)
Fax: (007) 495 9102134
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAGESTAN
Magomedsalam M. Magomedov
Prospekt Lenina, 1
Makhachkala, 367005
Republik Dagestan
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 8722 67 30 61
(korrekte Anrede: Dear Mr. President)
VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES FÜR RECHT UND RECHTSSTAATLICHKEIT
Seifulah B. Isakov
People’s Assembly of Dagestan
Pl. Lenina, 1
Makhachkala, 367005
Republik Dagestan
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 8722 67 31 59
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, die gegen Sapiyat Magomedova erhobenen Anklagen umfassend sowie in unabhängiger und unparteiischer Weise zu überprüfen.
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Ich erwarte, dass die für den Anschlag auf Sapiyat Magomedova Verantwortlichen ermittelt und bis zum Abschluss einer umfassenden, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung vom Dienst suspendiert werden.
- Angesichts der seit 2008 anhaltenden Drohungen gegen Frau Magomedova halte ich es für dringend notwendig, Maßnahmen zu ihrem eigenen und dem Schutz ihrer Familie zu ergreifen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the quthorities to consduct a thorough, independent and impartial investigation into the charges that have been filed;
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Urging the authorities to offcially identify Sapiyat Magomedova’s alleged assaulters and suspend them from their duties until a thorough, independent and impartial investigation is completed;
- Given a history of alleged threats issued against Sapiyat Magomedova and dating back to 2008, urging the authorities to consider taking measures to ensure her and her family’s safety.
Sachlage
Derzeit sammeln in Dagestan praktizierende RechtsanwältInnen Unterschriften unter eine Petition gegen die Misshandlung von BerufskollegInnen durch MitarbeiterInnen der Strafvollzugsbehörden. Am 1. November begannen sie überdies eine Streikaktion, die von vielen RechtsanwältInnen mitgetragen wurde. Die Rechtsanwaltskammer von Dagestan hat zehn ihrer Mitglieder beauftragt, Sapiyat Magomedova vor Gericht anwaltlich zu vertreten. Sie selbst hat erklärt, die im Rahmen der Eilaktion verschickten Appelle hätten maßgeblich all diese Initiativen ausgelöst.
Sapiyat Magomedova hat sich an die Öffentlichkeit gewandt und geschildert, wie sie am 17. Juni 2010 auf der Polizeiwache von Chassawjurt geschlagen worden war. Nach dem Vorfall ist ein Strafverfahren gegen die Polizei eingeleitet worden, die entsprechenden Ermittlungen verlaufen jedoch anscheinend mit Vorsatz äußerst schleppend. Obwohl Sapiyat Magomedova den Polizisten benennen konnte, auf dessen Anweisung hin sie geschlagen worden war, haben die Ermittlungen offiziell noch keinen Tatverdächtigen zutage gefördert. Der fragliche Polizeibeamte hat der Rechtsanwältin vorgeworfen, ihn in aller Öffentlichkeit beleidigt zu haben. Daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen Sapiyat Magomedova angestrengt. Zugleich wurden Reisebeschränkungen (podpisak o nevyezde) gegen sie verhängt, diese jedoch später wieder aufgehoben.
Im Oktober focht Sapiyat Magomedova die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Staatsanwaltschaft an, ein Strafverfahren gegen sie zu eröffnen. Bislang ist über ihren Einspruch noch nicht entschieden worden. Es hat den Anschein, als werde das weitere Vorgehen vorsätzlich verschleppt. Ein mit den Interessen von Frau Magomedova betrauter Rechtsanwalt berichtete, während der Anhörung vor Gericht seien verfahrensrechtliche Vorschriften wiederholt missachtet worden. Auch dies scheint in der Absicht geschehen zu sein, das weitere Verfahren zu verzögern. Amnesty International befürchtet, dass aufgrund der von Sapiyat Magomedova gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe sie selbst und ihre Familie in Gefahr sind, weiterhin schikaniert zu werden.
Hintergrundinformation
Sapiyat Magomedova arbeitet in Chassawjurt im Nordkaukasus als Strafverteidigerin. Sie ist in Fällen tätig, in denen Beamten mit Polizeibefugnissen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Im Jahr 2008 reichte sie bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, in der sie ausführte, ErmittlerInnen der Anklagebehörde in Chassawjurt hätten ihr körperliche Gewalt angedroht und erklärt, man werde wegen ihres beruflichen Engagements strafrechtlich gegen sie vorgehen. Wenig später stellte einer der ErmittlerInnen gegen Frau Magomedova Strafantrag wegen "Beleidigung von Staatsbediensteten im Amt". Das Verfahren ist mittlerweile wegen Verjährung eingestellt worden.
Nachdem Frau Magomedova im Juni 2010 von der Polizei verprügelt worden war, musste sie wegen der dabei erlittenen Verletzungen mehrere Wochen lang in Krankenhäusern in Dagestan und Moskau behandelt werden. Amnesty International hat Kopien der Krankenakten eingesehen, welche die Vorwürfe der Anwältin erhärten. Auf der Grundlage der von Sapiyat Magomedova erhobenen Anschuldigungen ist ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Polizist, der den Befehl gegeben haben soll, Frau Magomedova Schläge zu versetzen, hat allerdings seinerseits Strafanzeige wegen Beleidigung eines Beamten im Dienst erstattet. Die Anzeige kann schon innerhalb der nächsten Tage zur Anklageerhebung führen. Sapiyat Magomedova hat Amnesty International wissen lassen, dass gegen sie falsche Zeugenaussagen gemacht worden sind. Vor Gericht focht Frau Magomedova die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf Verfahrenseröffnung an. Die Anhörung über ihren Antrag fand erst statt, nachdem ein Rechtsanwalt bei Gericht vorstellig geworden war. Die für den 1. November anberaumte erste Anhörung wurde ebenso vertagt wie zwei spätere Anhörungstermine.
Aus der Russischen Föderation treffen regelmäßig Meldungen ein, denen zufolge Menschen, wenn sie gegen die Polizei Anzeige wegen Körperverletzung erstatten, ihrerseits strafrechtlich oder auf dem Verwaltungsweg belangt werden. Die Praxis der Gegenklage scheint als Druckmittel eingesetzt zu werden, um BeschwerdeführerInnen einzuschüchtern oder sie zur Rücknahme ihrer Klage zu zwingen. Mit dieser Form der "Selbstverteidigung" versuchen die Strafverfolgungsorgane offenbar, sich vor Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
Amnesty International hat das gezielte Vorgehen gegen Menschen und insbesondere Frauen dokumentiert, die sich im Nordkaukasus dafür einsetzen, dass Drohungen, Einschüchterungsversuche und andere Menschenrechtsverstöße seitens der Polizei gegen BeschwerdeführerInnen und ihre Familien geahndet werden. Vielfach wagen es die Betroffenen aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen nicht, sich öffentlich zu den Drohungen zu äußern. Seit dem Anschlag vom 17. Juni auf Sapiyat Magomedova sind nach vorliegenden Meldungen in Dagestan mindestens vier weitere RechtsanwältInnen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit von der Polizei verprügelt worden.