Schikanen gegen Anwältin

Sapiyat Magomedova gehört der in Chassawjurt ansässigen Anwaltsvereinigung "Omarov und Partner" an, die durch ihre Arbeit zu einigen der komplexesten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Dagestan Bekanntheit erlangt hat, darunter Fälle von "Verschwindenlassen", Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen. Die Rechtsanwältin hat mehrfach den Vorwurf erhoben, bestimmte ErmittlerInnen hätten ihre Befugnisse überschritten, Druck auf ihre MandantInnen ausgeübt, amtliche Papiere zu fälschen versucht und sie selbst davon abhalten wollen, Mandate zu übernehmen. Sapiyat Magomedova hat sich beim Leiter der Ermittlunsgabteilung der russischen Staatsanwaltschaft und bei anderen AmtsträgerInnen über das Vorgehen beschwert, wie aus Kopien ersichtlich ist, die Amnesty International vorliegen. Amnesty International befürchtet, dass die Ermittlungen in den beiden gegen Frau Magomedova angestrengten Strafverfahren wie auch die Untersuchungen in dem von ihr beantragten Verfahren weder umfassend noch unabhängig und unparteiisch geführt werden, solange die Zuständigkeit dafür bei den Strafverfolgungsbehörden von Dagestan verbleibt. Vier der von Sapiyat Magomedova bearbeiteten Fälle sind dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt worden. Drei davon sind zur Verhandlung zugelassen worden. Darin geht es jeweils um den Vorwurf schwerer Rechtsverstöße durch MitarbeiterInnen der russischen Strafermittlungsbehörden.

In den beiden gegen Sapiyat Magomedova eröffneten Strafverfahren geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Staatsvertretern (Paragraph 319 des Strafgesetzbuchs des Russischen Föderation). Bei einem Schuldspruch droht ihr eine Geldstrafe oder eine bis zu sechsmonatige Freiheitsstrafe mit Zwangsarbeit. Außerdem würde ihr die Zulassung als Rechtsanwältin aberkannt werden. Aufgrund der gegen die verhängten Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit darf Frau Magomedova keine Reisen nach Moskau unternehmen. Dort war sie wegen ihrer Verletzungen in medizinischer Behandlung gewesen, hatte die Arztbesuche jedoch einstellen müssen, weil sie sich aus familiären Gründen veranlasst sah, nach Chassawjurt zurückzukehren. Während ihrer Aufenthalte in Moskau hatten sich die Medien sehr für Sapiyat Magomedova interessiert. Sie war unter anderem einer Einladung in eine Fernsehsendung gefolgt, in der die Menschenrechtsverletzungen in Dagestan thematisiert worden waren.

Am 17. Juni 2010 suchte Sapiyat Magomedova die Polizeibehörde von Chassawjurt auf, um ihren dort seit einigen Stunden einsitzenden Mandanten zu besuchen. Auf der Wache, so Frau Magomedova gegenüber Amnesty International, habe ihr der Ermittler der Polizei den Zugang zu ihrem Mandanten verwehrt. Der Leiter der Dienststelle habe sogar Anweisung gegeben, sie "rauszuwerfen". Anschließend wurde die Juristin von PolizistInnen derart schwer geschlagen, dass sie vorübergehend das Bewusstsein verlor. Ihr Kollege rief zwei Mal einen Notarztwagen herbei, der jedoch nicht auf das Gelände der Polizeibehörde vorgelassen wurde. Erst nach einem dritten Anruf konnte Frau Magomedova außerhalb des Polizeigeländes einen Notarztwagen besteigen, so dass ihre medizinische Versorgung erst nach erheblicher Verzögerung möglich war. Aus Angst vor Repressalien seitens der Strafverfolgungsbehörden weigerten sich Berichten zufolge vor Ort tätige ÄrztInnen, die von Sapiyat Magomedova erlittenen Verletzungen schriftlich festzuhalten. Bei der Entlassung gaben sie ihr lediglich einen Überweisungsschein mit. Frau Magomedova fand zunächst in einem Krankenhaus einer anderen Stadt Aufnahme und wurde später in eine Moskauer Klinik verlegt. Amnesty International hat Einblick in medizinische Unterlagen nehmen können, aus denen ersichtlich ist, dass die bei Sapiyat Magomedova festgestellten Verletzungen die von ihr erhobenen Misshandlungsvorwürfe belegen.

Amnesty International äußert Besorgnis darüber, dass Sapiyat Magomedova aufgrund ihrer rechtmäßigen Aktivitäten als Anwältin Schikanen ausgesetzt ist. Prinzip 16 der UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte sagt Folgendes aus: "Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt a) in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen; b) in der Lage ist, zu reisen und sich mit seinen Mandanten frei zu beraten, sowohl im eigenen Lande als auch im Ausland; und c) wegen Handlungen, die mit anerkannten beruflichen Pflichten, Verhaltensregeln und Ehrenpflichten im Einklang stehen, keine Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen erleidet oder damit bedroht wird." Prinzip 17 schreibt fest: "Wo die Sicherheit eines Rechtsanwalts infolge der Wahrnehmung seiner Aufgaben bedroht ist, haben die Behörden ihn angemessen zu schützen."