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Iran: Unfaires Gerichtsverfahren
Karte des Iran
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Die Ärzte Dr. Arash Alaei und Dr. Kamiar Alaei sind am 19. Januar 2009 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie nach §508 des iranischen Strafgesetzbuches wegen der "Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen" zu sechs bzw. drei Jahren Haft verurteilt wurden. Ein Verstoß gegen §508 kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Amnesty International betrachtet die Brüder als gewaltlose politische Gefangene, die man offenbar nur deshalb in Haft hält, weil sie im Rahmen ihrer Arbeit zur HIV/AIDS-Prävention und -Behandlung mit internationalen, insbesondere US-amerikanischen, Institutionen zusammengearbeitet hatten.
Appell an
PRÄSIDENT His Excellency Mahmoud Ahmadinejad The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN (korrekte englische Anrede: Your Excellency) E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir
GEHEIMDIENSTMINISTER His Excellency Gholam Hossein Mohseni Ejeie Ministry of Information, Second Negarestan Street Pasdaran Avenue, Tehran, IRAN (korrekte englische Anrede: Your Excellency)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh/ Office of the Head of Judiciary Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN (korrekte englische Anrede: Your Excellency) E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir
Sende eine Kopie an
GESUNDHEITSMINISTER His Excellency Dr Kamran Baqeri Lankarani Ministry of Health, Jomhouri-ye Eslami Avenue Hafez Crossing, Tehran, IRAN Fax: (00 98) 21 8836 4100 (bitte versuchen Sie es mehrfach) E-Mail: Lankarani@mohme.gov.ir, minister@mohme.gov.ir, pro@mohme.gov.ir
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin Fax: 030-8435 3535 E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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calling for the immediate release of Arash and Kamiar Alaei, as their imprisonment appears to be politically motivated and related to their international contacts in the context of their work on HIV and AIDS prevention and treatment;
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expressing concern that Dr Arash Alaei and Dr Kamiar Alaei were tried on 31 December in proceedings that fell far short of international standards for fair trial, as the evidence against them was not fully disclosed to the two men and their defence, and they did not have the right to call and examine witnesses;
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calling on the authorities to ensure that Dr Arash Alaei and Dr Kamiar Alaei are not tortured or otherwise ill-treated;
- seeking assurances that Iran remains committed to effective treatment and prevention of HIV as promoted by Dr Arash Alaei and Dr Kamiar Alaei.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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bei den Behörden darauf dringen, dass Dr. Arash Alaei und Dr. Kamiar Alaei umgehend freigelassen werden, da ihre Haft offenbar politisch motiviert ist und sich auf ihre internationalen Kontakte im Rahmen ihrer Arbeit zur HIV/AIDS-Prävention und -Behandlung gründet;
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die Brüder am 31. Dezember 2008 in einem Prozess verurteilt wurden, der nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach, weil den Angeklagten und ihrer Verteidigung nicht alle Beweismaterialien offengelegt wurden und die Verteidigung nicht das Recht hatte, Zeugen in den Zeugenstand zu rufen und sie zu befragen;
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von den Behörden die Zusicherung fordern, dass Dr. Arash Alaei and Dr. Kamiar Alaei weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden;
- auf die Zusicherung drängen, dass sich der Iran der wirkungsvollen Behandlung und Prävention von HIV im Sinne von Dr. Arash Alaei und Dr. Kamiar Alaei weiterhin verpflichtet fühlt.
Sachlage
Das Verfahren gegen die beiden Brüder fand am 31. Dezember 2008 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren, weil man den Angeklagten nicht alle Beweismaterialien offenlegte und ihre Verteidigung nicht das Recht hatte, Zeugen in den Zeugenstand zu rufen und diese zu befragen. Die beiden Ärzte werden ihre Strafe im Evin-Gefängnis in Teheran verbüßen. Der Anwalt der Brüder, Massoud Shafie, gab an, dass er Rechtmittel gegen das Urteil einlegen und ihre Freilassung fordern werde, da es keine Beweise für die Anschuldigungen gebe.
Die Alaei-Brüder gehören zu den vier Personen, die von der iranischen Regierung als Beteiligte an einem Netzwerk genannt wurden, das angeblich in Zusammenarbeit mit US-Behörden einen sozialen Umbruch erreichen will, um die iranische Regierung zu stürzen. Die Identität der beiden anderen Beschuldigten ist nicht bekannt. Arash und Kamiar Alaei sind aufgrund ihrer Arbeit in der HIV/AIDS-Prävention und -Behandlung sehr bekannt, besonders durch die Arbeit zur Prävention bei DrogenkonsumentInnen. Beide Ärzte sind im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ins Ausland gereist. Dr. Kamiar Alaei ist Doktorand an der Albany School of Public Health der State University of New York (SUNY). Er hat seinen Master in "International Health" an der Universität Harvard gemacht. 2008 wurde er von der in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation "Asia Society" als Mitglied aufgenommen. In der Begründung heißt es, dass er "eines von 23 neuen Mitgliedern ist, die zu den vielversprechendsten richtungsweisenden Persönlichkeiten und jungen Führungskräften im asiatisch-pazifischen Raum gehören". Dr. Arash Alaei ist der ehemalige Direktor der Internationalen Ausbildungs- und Forschungsgesellschaft des Iranischen Forschungsinstituts für Tuberkulose und Lungenkrankheiten. Über politische Aktivitäten der Männer ist nichts bekannt.
Hintergrundinformation
Der Umgang der iranischen Behörden mit HIV/AIDS hat dem Land internationale Anerkennung eingebracht, besonders die Präventivmaßnahmen, die von den Ärzten Arash und Kamiar Alaei vorangebracht wurden. Im UNAIDS-Bericht über die globale AIDS-Epidemie ("2008 Report on the global AIDS epidemic"), der am 29. Juli 2008 veröffentlicht wurde und in englischer Sprache unter http://www.unaids.org/ zu finden ist, steht: "Die Unterstützung der Nadelaustauschprogramme in Ländern wie dem Iran sind ein gutes Beispiel für ein couragiertes Vorgehen mit Weitblick beim Umgang mit dem HI-Virus". Doch die Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der seit August 2005 im Amt ist, entzieht diesen Projekten zunehmend die Unterstützung. Mehr Informationen finden Sie unter: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/iranian-aids-doctors-tried-closed-hearing-20090108.