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Unfaires Gerichtsverfahren
Die Ärzte Arash und Kamiar Alaei, die auf die Prävention und Behandlung von HIV und AIDS spezialisiert sind, wurden am 31. Dezember 2008 in einem Prozess verurteilt, der nicht den internationalen Standards für faire Gerichtverfahren entsprach. Der Urteilsspruch ist noch nicht erfolgt, aber die Alaei-Brüder gehören zu den vier iranischen Bürgern, die am 13. Januar 2009 von einem Sprecher der iranischen Justiz als Beteiligte an einem versuchten Regierungsumsturz genannt wurden. Über die beiden anderen Beschuldigten liegen Amnesty International keine Informationen vor.
Appell an
PRÄSIDENT His Excellency Mahmoud Ahmadinejad The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN (korrekte englische Anrede: Your Excellency) E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir
GEHEIMDIENSTMINISTER His Excellency Gholam Hossein Mohseni Ejeie Ministry of Information, Second Negarestan Street Pasdaran Avenue, Tehran, IRAN (korrekte englische Anrede: Your Excellency)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh/ Office of the Head of Judiciary Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN (korrekte englische Anrede: Your Excellency) E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir
Sende eine Kopie an
GESUNDHEITSMINISTER His Excellency Dr Kamran Baqeri Lankarani Ministry of Health, Jomhouri-ye Eslami Avenue Hafez Crossing, Tehran, IRAN Fax: (00 98) 21 8836 4100 (bitte versuchen Sie es mehrfach) E-Mail: Lankarani@mohme.gov.ir, minister@mohme.gov.ir, pro@mohme.gov.ir
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin Fax: 030-8435 3535 E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Februar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern that Dr Arash Alaei and Dr Kamiar Alaei were tried on 31 December in proceedings that fell far short of international fair trial standards, as the charges they faced were not fully disclosed to the two men and their defence, and they did not have the right to call and examine witnesses;
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urging that they be released unless they are tried for internationally recognizable criminal offences in proceedings that meet internationally recognised fair trial standards;
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calling on the authorities to ensure that Dr Arash Alaei and Dr Kamiar Alaei are not tortured or otherwise ill-treated;
- seeking assurances that Iran remains committed to effective treatment and prevention of HIV as promoted by Dr Arash Alaei and Dr Kamiar Alaei.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Dr. Arash Alaei und Dr. Kamiar Alaei am 31. Dezember 2008 in einem Prozess verurteilt wurden, der nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach, weil den Angeklagten und ihrer Verteidigung nicht alle Anklagen offengelegt wurden und die Verteidigung nicht das Recht hatte, Zeugen in den Zeugenstand zu rufen und sie zu befragen;
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darauf dringen, dass die Brüder freigelassen werden, sofern sie nicht einer international als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt und gemäß internationalen Standards für ein faires Verfahren vor Gericht gestellt werden;
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von den Behörden die Zusicherung fordern, dass Dr. Arash Alaei and Dr. Kamiar Alaei weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden;
- auf die Zusicherung drängen, dass sich der Iran der wirkungsvollen Behandlung und Prävention von HIV im Sinne von Dr. Arash Alaei und Dr. Kamiar Alaei weiterhin verpflichtet fühlt.
Sachlage
Die eintägige Verhandlung der Brüder vor dem Revolutionsgericht in Teheran erfüllte nicht die Standards für ein faires Gerichtsverfahren, weil der Staatsanwalt einige der Anklagen zurückhielt. Außerdem brachte er geheimes Beweismaterial bei, das der Anwalt der Brüder weder einsehen, noch anfechten konnte. Das Urteil soll in den nächsten Tagen verkündet werden. Es ist bekannt, dass die Brüder nach §508 des iranischen Strafgesetzbuches unter Anklage stehen, "mit feindlichen Regierungen zusammenzuarbeiten". Ein Verstoß gegen §508 kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Wessen die Brüder noch angeklagt wurden, ist nicht bekannt.
Amnesty International befürchtet, dass die Anklagen gegen Arash und Kamiar Alaei und die Beschuldigung, sie wären an einem Komplott gegen die Regierung beteiligt, nur auf den vage formulierten iranischen Gesetzen zur nationalen Sicherheit basieren und sich auf ihre international anerkannte Arbeit zur Prävention und Behandlung von HIV/ AIDS und ihren Kontakt zu internationalen Nichtregierungsorganisationen gründen. Amnesty International geht davon aus, dass die Brüder gewaltlose politische Gefangene sind.
Arash und Kamiar Alaei sind aufgrund ihrer Arbeit in der HIV/AIDS-Prävention und -Behandlung sehr bekannt, besonders durch die Arbeit zur Prävention bei DrogenkonsumentInnen. Beide Ärzte sind im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ins Ausland gereist. Dr. Kamiar Alaei ist Doktorand an der Albany School of Public Health der State University of New York (SUNY). Er hat seinen Master in "International Health" an der Universität Harvard gemacht. 2008 wurde er von der in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation "Asia Society" als Mitglied aufgenommen. In der Begründung heißt es, dass er "einer von 23 neuen Mitgliedern ist, die zu den vielversprechendsten richtungsweisenden Persönlichkeiten und jungen Führungskräften im asiatisch-pazifischen Raum gehören". Dr. Arash Alaei ist der ehemalige Direktor der Internationalen Ausbildungs- und Forschungsgesellschaft des Iranischen Forschungsinstituts für Tuberkulose und Lungenkrankheiten. Über politische Aktivitäten der Männer ist nichts bekannt.
Hintergrundinformation
Der Umgang der iranischen Behörden mit HIV/AIDS hat dem Land internationale Anerkennung eingebracht, besonders die Präventivmaßnahmen, die von den Ärzten Arash und Kamiar Alaei vorangebracht wurden. Im UNAIDS-Bericht über die globale AIDS-Epidemie ("2008 Report on the global AIDS epidemic"), der am 29. Juli 2008 veröffentlicht wurde und in englischer Sprache unter http://www.unaids.org/ zu finden ist, steht: "Die Unterstützung der Nadelaustauschprogramme in Ländern wie dem Iran, sind ein gutes Beispiel für ein couragiertes Vorgehen mit Weitblick beim Umgang mit dem HIV-Virus". Doch die Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der seit August 2005 im Amt ist, entzieht diesen Zentren zunehmend die Unterstützung.