Künstler weiter in Haft

Danilo Maldonado Machado

Danilo Maldonado Machado

Der kubanische Künstler Danilo Maldonado Machado befindet sich noch immer in Haft. Die Behörden sind der von ihnen gemachten Zusage, ihn am 15. Oktober freizulassen, nicht nachgekommen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana, KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf)
oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República, Amistad 552 e/Monte y Estrella, Centro Habana
La Habana, KUBA
(Anrede: Estimado Sr. Fiscal General /
Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

SOLIDARITÄTSSCHREIBEN AN DIE MUTTER VON DANILO MALDONADO MACHADO
María Victoria
E-Mail: gorkiaguila@gmail.com oder liavillares@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Danilo Maldonado Machado sofort und bedingungslos frei. Es handelt sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht hat.

  • Ich möchte Sie bitten, alle Gesetze aufzuheben, die die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in unangemessener Form einschränken.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Danilo Maldonado Machado bis zu seiner Haftentlassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und dass er regelmäßig Zugang zu Familienangehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie zu jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Danilo Maldonado Machado immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to repeal all legislation which unduly limits freedom of expression, assembly and association.

  • Urging them to ensure that, pending his release, he is provided with any medical care which he may require; not tortured or otherwise ill-treated; and that he is granted regular access to family and lawyers of his choosing.

Sachlage

Danilo Maldonado Machado, der auch unter dem Künstlernamen ‘El Sexto’ bekannt ist, hatte am 1. Oktober seinen Hungerstreik beendet, nachdem ein vermittelnder Staatsbediensteter ihm zugesagt hatte, dass man ihn in 15 Tagen bedingungslos freilassen werde, wenn er wieder Nahrung zu sich nehme.

Der Künstler war am 8. September in den Hungerstreik getreten, um so gegen seine Inhaftierung ohne Verfahren seit Dezember 2014 zu protestieren. Es wird davon ausgegangen, dass man ihm „schwerwiegende Respektlosigkeit“ vorwirft, nachdem er in einem Taxi zwei Schweine, die mit den Namen „Raúl“ und „Fidel“ bemalt gewesen waren, transportiert hatte. Sein Plan war es, die Schweine im Rahmen einer künstlerischen Inszenierung im Park Parque Central in Havanna freizulassen.

Am 15. Oktober besuchte seine Mutter Danilo Maldonado Machado im Gefängnis Valle Grande am Stadtrand der kubanischen Hauptstadt Havanna. Gefängnisbeamt_innen erklärten ihr, dass man ihren Sohn nicht wie versprochen an diesem Tag freilassen werde. Zwar teilte man ihr auch keinen neuen Freilassungstermin mit, versicherte ihr jedoch, dass man Danilo Maldonado Machado bald aus der Haft entlassen werde.

Ende September beantragte sein Rechtsbeistand, dass eine andere Sicherheitsmaßnahme als Haft gegen seinen Mandanten ergriffen wird, und forderte dessen Freilassung für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens.

Danilo Maldonado Machado sagte seiner Mutter am 10. Oktober, dass er seinen Hungerstreik wieder aufnehmen werde, sollten die Behörden ihn nicht wie angekündigt bis zum 15. Oktober freilassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Danilo Maldonado Machado ist ein kubanischer Graffitikünstler, der regelmäßig mit der Künstlergruppe Estado de SATS zusammenarbeitet. Ziel dieser Organisation ist es „einen pluralistischen Raum zur Mitwirkung und Diskussion zu schaffen, wo Bürgerrechte ausgeübt werden können, die in Kuba praktisch außer Kraft gesetzt worden sind, und alles entsprechend unserer Sorgen und unmittelbaren Zukunft neuzugestalten“. Die Gruppe setzt sich zudem mit künstlerischen Ereignissen für die Menschenrechte ein. Vor Kurzem hat sich Estado de SATS dafür eingesetzt, dass Kuba den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Derzeit fordert die Gruppe zudem eine gesetzliche Amnestie für alle Personen, die sich aufgrund politisch motivierter Anklagen in Haft befinden.

Örtliche Aktivist_innen sind der Ansicht, dass man Danilo Maldonado Machado mit seiner anhaltenden Inhaftierung ohne Verfahren einerseits für seinen Aktivismus bestrafen will und andererseits versucht, andere Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen abzuschrecken. Der Rechtsbeistand von Danilo Maldonado Machado hat beantragt, dass eine andere Sicherheitsmaßnahme als Haft gegen seinen Mandanten ergriffen wird, und forderte dessen Freilassung für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag jedoch ab. Sein Rechtsbeistand hat Ende September einen neuen Antrag eingereicht, über den die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden hat.

Gemäß Paragraf 144 des kubanischen Strafgesetzbuchs, in dem „Respektlosigkeit“ (Desacato) definiert wird, stellt jede Form der Respektlosigkeit gegenüber Staatsbediensteten eine Straftat dar. Für Fälle von Respektlosigkeiten gegenüber Regierungsmitgliedern oder anderen hochrangigen Staatsbediensteten sieht der Paragraf längere Haftstrafen vor.

In Paragraf 144 des kubanischen Strafgesetzbuchs heißt es: „1. Jede Person, die die Würde oder Ehre einer Behörde, eines Staatsbediensteten oder deren Repräsentanten oder Helfern hinsichtlich der Ausübung ihrer Funktionen oder anlässlich bzw. wegen dieser mündlich oder schriftlich bedroht, verleumdet, diffamiert, beleidigt, verletzt oder in irgendeiner Weise beschädigt oder angreift, wird mit zwischen drei Monaten und einem Jahr Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe (…) oder beidem bestraft. 2. Richtet sich eine Handlung, die dem unter 1 aufgeführten Straftatbestand entspricht, gegen den Präsidenten des Staatsrats, den Präsidenten des Parlaments, die Mitglieder des Staats- und Ministerrats oder die Abgeordneten des Parlaments, so umfasst die Strafe ein bis drei Jahre Freiheitsentzug.“

Es wird davon ausgegangen, dass man Danilo Maldonado Machado „schwerwiegende Respektlosigkeit“ vorwirft, da man der Ansicht ist, dass sich seine Handlung direkt gegen Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrates der Republik Kuba, und Fidel Castro Ruz, Parlamentsabgeordneter, richtete. Dieser Straftatbestand wird häufig dazu eingesetzt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und legitime Kritik an Regierungsbeamt_innen zu verhindern. Dies stellt eine rechtswidrige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Laut der Interamerikanischen Menschenrechtskommission richtet sich ein „Gesetz, das Äußerungen unter Strafe stellt, die von der Person, die von der Äußerung betroffen ist, als Kritik der öffentlichen Verwaltung betrachtet werden, direkt gegen den wesentlichen Kern und Inhalt des Rechts auf freie Meinungsäußerung“. Zudem erklärte die Kommission, dass sich solche Gesetze „möglicherweise nicht nur gegen diejenigen richten, die unmittelbar zum Schweigen gebracht werden, sondern auch gegen die Gesellschaft insgesamt“.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Personen in öffentlichen Ämtern mehr Kritik dulden sollten, als Privatpersonen. Mit der Anwendung von Gesetzen gegen Diffamierung, die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass legitime Kritik an Regierungsbeamt_innen verhindert wird, wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Amnesty International spricht sich gegen Gesetze aus, die Beleidigung und Respektlosigkeit gegenüber Staatsoberhäuptern, Personen des öffentlichen Lebens, dem Militär und anderen öffentlichen Institutionen sowie gegenüber Flaggen und Symbolen (wie Lèse Majesté und Descato) unter Strafe stellen. Amnesty International lehnt darüber hinaus auch solche Gesetze ab, welche die Diffamierung von Personen des öffentlichen Lebens oder von Privatpersonen unter Strafe stellen. Derartige Fälle fallen in den Zuständigkeitsbereich der Zivilrechtssprechung. Regierungsbeamt_innen dürfen keine staatliche Hilfe oder Unterstützung erhalten, wenn sie zivilrechtliche Klage wegen Diffamierung erheben.