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Journalistinnen festgenommen
Sechs Journalistinnen der Webseite "64 Tianwang", die ihren Sitz in der Provinz Sichuan hat, wurden im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den G20-Gipfel und zuvor stattfindenden Protesten festgenommen. Drei von ihnen befinden sich bereits wieder auf freiem Fuß. Von einer Journalistin fehlt jedoch jede Spur und zwei weitere sind noch immer inhaftiert und haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Sie könnten gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
Appell an
LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN HANGZHOU
Ye Hanbing
Hangzhou City Public Security Bureau
35 Huaguanglu
Hangzhoushi, Zhejiang Sheng 310002
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: gaj@hz.gov.cn
LEITER DER HAFTEINRICHTUNG IN BAOFENG
Li Guofeng
Baofeng County Detention Centre
Youhaocun, Chengguanzhen
Baofeng Xian, Pingdingshan Shi
Henan Sheng 467460
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu, Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Qin Chao und Yuan Ying sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
-
Stellen Sie bitte sicher, dass Qin Chao und Yuan Ying regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten, und sorgen Sie dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.
- Bitte leiten Sie sofort eine Untersuchung zum Verbleib und zum rechtlichen Status von Lin Xiurong ein und machen Sie die Ergebnisse öffentlich.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Immediately and unconditionally release Qin Chao and Yuan Ying who have been detained for exercising their right to freedom of expression.
-
Ensure that while in detention Qin Chao and Yuan Ying have regular, unrestricted access to family and lawyers of their choice, and are not subjected to torture or other ill-treatment.
- Immediately investigate and disclose Lin Xiurong’s whereabouts and her legal status.
Sachlage
Qin Chao aus Wugang in der Provinz Henan hatte vor, als ehrenamtliche Bürgerjournalistin über den G20-Gipfel zu berichten, der am 4. und 5. September 2016 in Hangzhou in der Provinz Zhejiang stattfand. Am 30. August wurde sie jedoch festgenommen. Erst nach zehn Tagen, am 8. September, nahm man sie unter dem Verdacht, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben, offiziell in Haft. Sie wird in der Hafteinrichtung des Kreises Baofeng in Pingdingshan in der Provinz Henan festgehalten. Ihre Familie wurde erst am 9. September vom örtlichen Büro für Öffentliche Sicherheit über ihren Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt.
Yuan Ying wurde am 6. September für 15 Tage in Verwaltungshaft genommen. Sie wird in der Niederlassung des Büros für Öffentliche Sicherheit von Chengdu im Stadtbezirk Wenjiang festgehalten. Grund für ihre Festnahme ist ihre Berichterstattung über die Demonstration von etwa 2.000 Petitionseinreichenden (Personen, die sich an die Behörden wenden, um sich um Wiedergutmachung für ihnen zugefügtes Unrecht zu bemühen), die am 2. September im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel vor der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas in Peking stattgefunden hatte.
Lin Xiurong hatte darüber berichtet, dass das Stadion in Hangzhou in eine Hafteinrichtung für Petitionseinreichende umgewandelt worden sei. Von ihr fehlt seit dem 3. September jede Spur.
Drei weitere Bürgerjournalistinnen der Webseite "64 Tianwang" wurden ebenfalls festgenommen, kamen jedoch nach kurzer Zeit wieder frei. Jiang Chengfen und Yang Xiuqiong waren am 1. bzw. am 2. September festgenommen und vier Tage später, am 6. September, wieder freigelassen worden. He Yazhen, die am 4. September festgenommen worden war, kam nach elf Tagen, am 15. September, wieder frei.
Hintergrundinformation
Bürgerjournalist_innen spielen eine wichtige Rolle für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und die Berichterstattung über Demonstrationen von Petitionseinreichenden und Aktivist_innen basisdemokratischer Gruppierungen in China, da die herrschende Zensur häufig verhindert, dass über solche Themen in den staatlichen Medien berichtet wird.
"64 Tianwang" wurde 1998 von Huang Qi, einem Aktivisten aus der Provinz Sichuan, und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Webseite ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionseinreichenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die nun für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionseinreichenden schreiben, sind selbst welche.
Im Laufe der Jahre sind Huang Qi und andere Mitarbeiter_innen von "64 Tianwang" von den chinesischen Behörden immer wieder festgenommen oder drangsaliert worden. Huang Qi wurde im Juni 2000 inhaftiert und im Mai 2003 zu fünf Jahren Haft wegen "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" verurteilt. Nach seinen Enthüllungen über Pfusch am Bau nach dem schweren Erdbeben in der Provinz Sichuan 2008 wurde er ein weiteres Mal für drei Jahre inhaftiert.
Laut "64 Tianwang" sind Journalist_innen der Seite seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping 2012 bereits mehr als 100 Mal verhört oder kurzzeitig festgenommen worden. Mindestens 30 Journalist_innen seien in Gewahrsam genommen oder offiziell inhaftiert worden. Acht Journalist_innen von "64 Tianwang" befinden sich derzeit in Haft, darunter Wang Jing, Zhang Jixin, Li Min, Sun Enwei, Li Chunhua, Wei Wenyuan, Xiao Jianfang und Yang Dongying.
China hat die Sicherheits- und Umweltbestimmungen vor dem G20-Gipfel verschärft, sodass die Auswirkungen auch in Städten zu spüren waren, die sich bis zu 300 Kilometer von Hangzhou entfernt befinden. Alle Bewohner_innen von Hangzhou erhielten eine Woche Urlaub und Rabatte auf Touristenattraktionen außerhalb der Stadt. So sollten sie angehalten werden, die Stadt zu verlassen. Einige Wohngegenden wurden abgesperrt und waren während des Gipfels nur den Personen zugänglich, die über die erforderlichen Ausweise verfügten.