Aktivisten in Haft
Ergebnis dieser Urgent Action
Vier Aktivisten, die sich für Arbeitsrechte einsetzen, sind am 17. April aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem der Präsident sie begnadigt hatte.
Pagoden Bagan, Myanmar
© Amnesty
Zwei Aktivisten, die sich für Arbeitsrechte einsetzen, stehen gegenwärtig vor Gericht, weil sie streikende Arbeiter_innen in der Textilindustrie in Myanmar über ihre Rechte informiert haben. Zwei weitere führende Gewerkschaftsmitglieder sind zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Arbeiter_innen unterstützt haben. Amnesty betrachtet die vier Männer als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Office No. 18
Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 95) 67 412 439
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon, MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I.E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19, 14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Naing Zaw Kyi Win, Thu Zaw Kyi Win, Myo Min Min und Naing Htay Lwin umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle gegen sie erhobenen Anklagen fallen.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Naing Zaw Kyi Win, Thu Zaw Kyi Win, Myo Min Min und Naing Htay Lwin bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt werden. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass sie regelmäßigen Zugang zu ihren Familien sowie zu Rechtsbeiständen und zu jeder benötigten medizinischen Versorgung erhalten.
- Ich bitte Sie, alle Gesetze, die die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtswidrig einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards aufzuheben oder abzuändern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling for the immediate and unconditional release of Naing Zaw Kyi Win, Thu Zaw Kyi Win, Myo Min Min and Naing Htay Lwin, and drop all charges still pending against them.
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Urging the authorities to ensure that pending their release, Naing Zaw Kyi Win, Thu Zaw Kyi Win, Myo Min Min and Naing Htay Lwin are not tortured or otherwise ill-treated; not transferred to a remote prison, have regular access to family members and lawyers and are provided with any medical treatment that they may require.
- Calling on them to repeal or else amend all laws which unlawfully restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, and to comply with international human rights law and standards.
Sachlage
Der Student Naing Zaw Kyi Win und sein Bruder Thu Zaw Kyi Win wurden Anfang 2015 festgenommen, weil sie streikende Arbeitnehmer_innen aus der Textilindustrie unter anderem über ihre Rechte aufgeklärt hatten. Die Arbeiter_innen aus Fabriken in der Industriezone Shwe Pyi Thar in Rangun (Yangon), waren am 2. Februar in einen Streik getreten und hatten Protestcamps und -märsche organisiert, um ihre Forderung nach höheren Löhnen zu unterstreichen. Naing Zaw Kyi Win wurde am 24. Februar von Angehörigen der Polizei in Zivil im Haus einer Fabrikarbeiterin festgenommen. Thu Zaw Kyi Win kam am 4. März in Haft, nachdem er streikende Arbeiter_innen begleitet hatte, die versuchten, ihre Protestkundgebung in die Nähe der Sule-Pagode zu verlegen, die sich neben dem Rathaus von Rangun befindet. Die Brüder stehen derzeit im Township Yankin vor Gericht. Die Anklagen beziehen sich auf den Verstoß gegen Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar (Anstiftung zu Straftaten gegen den Staat oder gegen die öffentliche Ruhe). Die Urteilsverkündung soll in Kürze erfolgen.
Die Gewerkschafter und Fabrikarbeiter Myo Min Min und Naing Htay Lwin wurden am 20. Februar in Haft genommen, nachdem sie kurz zuvor auf einer Pressekonferenz die Forderungen der Arbeitnehmer_innen erläutert hatten. Ein Gericht verurteilte sie am 11. September zu zweieinhalb Jahren Haft, nachdem sie für schuldig befunden worden waren, sowohl gegen Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar als auch gegen Paragraf 18 (Protestieren ohne Genehmigung) und Paragraf 19 (Verstoß gegen die Bedingungen einer Genehmigung zum Protest) des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes verstoßen zu haben. Die vier Gefangenen befinden sich im Insein-Gefängnis von Rangun.
Am 8. November finden in Myanmar Wahlen statt. Das ist ein wichtiger Anlass, um Präsident Thein Sein aufzufordern, eine Amnestie zu erlassen und alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen.
Hintergrundinformation
Thu Zaw Kyi Win wurde bereits zuvor wegen seiner friedlichen Aktivitäten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Am 3. Juni 2015, als er sich auf Grundlage der gegenwärtigen Anklagen im Insein-Gefängnis befand, verurteilte ihn das Gericht des Townships Shwe Pyi Thar zu einem Monat Gefängnis, weil er an einer nicht genehmigten Kundgebung teilgenommen haben soll. Er hatte gegen das Gerichtsverfahren eines anderen Aktivisten protestiert.
Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird dazu genutzt, friedliche Meinungsäußerung und Versammlung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuchs des Landes und das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz.
Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar sieht zwei Jahre Haft für Personen vor, die die Öffentlichkeit anstiften, Straftaten "gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe" zu begehen. Das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz schreibt vor, dass für Demonstrationen eine Genehmigung eingeholt werden muss. Die Behörden können die Genehmigung ablehnen, wenn die Demonstration eine Gefährdung der "Sicherheit des Staates, der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ruhe oder geltender Gesetze" darstellt. Ohne Genehmigung zu protestieren kann auf der Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden. Der Verstoß gegen die Bedingungen der Genehmigung zu einer Demonstration kann mit bis zu drei Monaten Gefängnis geahndet werden. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die diese Gesetze vorsehen, sind sehr vage formuliert, was eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung der Gesetze ermöglicht.
Amnesty International erhält immer wieder Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählen der mangelhafte Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung sowie zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege und zu gehaltvollen Lebensmitteln.