Anwalt vor Gericht

Gemäß Artikel 14 (1) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten auch Tadschikistan gehört, hat jeder das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren. Die Presse und die Öffentlichkeit dürfen nur unter vorgeschriebenen und genau definierten Umständen von einem Verfahren ausgeschlossen werden. In zahlreichen Ländern begründen die Behörden die große Anzahl von Verfahren, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, mit Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit, so zum Beispiel in Verfahren, in denen es um terrorismusbezogene Straftaten geht. Staaten können jedoch nicht uneingeschränkt selbst entscheiden, wann eine Gefahr für die nationale Sicherheit vorliegt. Der UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus hat wiederholt erklärt, dass das Rechts auf ein öffentliches Verfahren nur dann aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden darf, wenn dies unabdingbar ist. Um ein faires Verfahren zu garantierten, "müssen sie [die Einschränkungen] mit angemessenen Beobachtungs- oder Überprüfungsmechanismen einhergehen".

Anwält_innen wird in Tadschikistan immer wieder der Zugang zu ihren inhaftierten Mandant_innen verweigert, oft tagelang und meist direkt nach der Festnahme. Zudem laufen Anwält_innen Gefahr, schikaniert, eingeschüchtert und wegen ihrer Arbeit festgenommen zu werden. 2015 wurde der Menschenrechtsanwalt Shukhrat Kudratov wegen Betrugs und Bestechung zu neun Jahren Haft verurteilt. Shukhrat Kudratov ist der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert sind und mit seiner Arbeit als Anwalt zusammenhängen, genauer gesagt mit der Verteidigung von Zaid Saidov, Oppositionsmitglied und ehemaliger Minister für Energie und Industrie. Zaid Saidov war 2013 zu 26 Jahren Haft verurteilt worden. Seit der Festnahme von Buzurgmekhr Yorov sind noch drei weitere Rechtsbeistände festgenommen worden, die IRPT-Mitglieder vertreten.

In den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte heißt es: "Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt [...] in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen" (Prinzip 16); "Der Rechtsanwalt darf wegen der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mit seinen Mandanten oder den Angelegenheiten seiner Mandanten identifiziert werden" (Prinzip 18); und: "Der Staat erkennt an und beachtet, dass jede Kontaktnahme und Beratung zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten innerhalb der beruflichen Beziehung vertraulich ist" (Prinzip 22).

Am 28. August 2015 erhielt die IRPT vom Justizministerium die Anordnung, bis zum 7. September ihre Aktivitäten einzustellen. Das Ministerium begründete dies damit, dass es der IRPT an "ausreichender Unterstützung durch die Öffentlichkeit" fehle, um als registrierte Partei betrachtet werden zu können. Die IRPT war von Ende der 1990er-Jahre bis 2015 eine offiziell registrierte politische Partei, die an Wahlen teilnahm und Sitze im Parlament innehatte. Am 29. September 2015 wurde die IRPT von der Generalstaatsanwaltschaft als "terroristische Organisation" eingestuft. Diese Entscheidung wurde durch den Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt. Als Begründung wurde angeführt, dass einige der Mitglieder seit langer Zeit Verbindungen zu Gruppen haben sollen, die "Extremismus" förderten, und dass die Partei die Medien – darunter eine Partei-Zeitung namens "Erlösung" – dazu genutzt habe, um "extremistisches Gedankengut" zu verbreiten und religiösen Hass zu schüren.

Kurze Zeit später wurden 14 hochrangige Mitglieder der IRPT festgenommen. Sie sind im Februar 2016 vor Gericht gestellt worden, weil man ihnen vorwirft, an dem mutmaßlichen Versuch eines ehemaligen tadschikischen Verteidigungsministers, im August 2015 gewaltsam die Macht zu übernehmen, beteiligt gewesen zu sein. Das Verfahren gegen die IRPT-Mitglieder entsprach nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Sie wurden alle schuldig gesprochen und 13 von ihnen erhielten Haftstrafen zwischen 14 Jahren und lebenslänglich. Nur die einzige angeklagte Frau erhielt nur zwei Jahre Haft. Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Tajikistan: 14 high-ranking members of political opposition party sentenced to long prison terms in unfair trial, online unter https://www.amnesty.org/en/documents/EUR60/4214/2016/en/.