Lange Haftstrafen

Die beiden Anwälte Buzurgmekhr Yorov und Nuriddin Makhkamov sind am 6. Oktober zu 23 bzw. 21 Jahren Haft verurteilt worden. Die gegen sie erhobenen Anklagen sind politisch motiviert und ein Versuch, sie für die rechtliche Vertretung von Mitgliedern der verbotenen oppositionellen Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans zu bestrafen.

Appell an

PRÄSIDENT
Emomali Rakhmon
80 Rudaki Avenue
Dushanbe 734023
TADSCHIKISTAN
(Anrede: Dear President Rakhmon /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 992) 372 21 68 00
E-Mail: mail@president.tj

GENERALSTAATSANWALT
Yusuf Rakhmon
126 A. Sino Avenue
Dushanbe 734043
TADSCHIKISTAN
(Anrede: Dear Prosecutor General /
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 992) 372 21 02 59
(um Weiterleitung an den Generalstaatsanwalt bitten)

Sende eine Kopie an

AUSSENMINISTER
Sirodjidin Aslov
33 Sheroz
Dushanbe 734001
TADSCHIKISTAN
Fax: (00 992) 372 21 02 59
E-Mail: info@mfa.tj

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TADSCHIKISTAN
S. E. Herrn Maliksho Nematov
Perleberger Straße 43
10559 Berlin
Fax: 030-3479 3029
E-Mail: info@botschaft-tadschikistan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tadschikisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es bereitet mir große Sorge, dass die strafrechtliche Verfolgung von Buzurgmekhr Yorov und Nuriddin Makhkamov allem Anschein nach politisch motiviert ist.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Fälle der beiden Anwälte in Übereinstimmung mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Tadschikistans überprüft werden. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass in ihrem Rechtsmittelverfahren die internationalen Standards für faire Verfahren umfassend beachtet werden.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Rechtsbeistände in Tadschikistan in Übereinstimmung mit den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte ihre beruflichen Aufgaben ohne Angst vor Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafter Beeinflussung wahrnehmen können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that the criminal prosecution of Buzurgmekhr Yorov and Nuriddin Makhkamov has been politically motivated.

  • Urging the authorities to ensure that the cases against Buzurgmekhr Yorov and Nuriddin Makhkamov are reviewed in line with Tajikistan’s human rights obligations, and that international fair trial standards are fully upheld when their appeal is heard.

  • Calling on them to ensure that all lawyers in Tajikistan are able to perform their professional duties without intimidation, hindrance, harassment or improper interference in accordance with the UN Basic Principles on the Role of Lawyers.

Sachlage

Der Anwalt Buzurgmekhr Yorov wurde am 6. Oktober von einem Gericht in Duschanbe zu 23 Jahren Haft in einer "strengen" Strafkolonie verurteilt. Nuriddin Makhkamov, der im selben Fall vor Gericht stand, wurde ebenfalls am 6. Oktober wegen derselben Anklagen zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Die gegen sie erhobenen Anklagen sind politisch motiviert und zielen darauf ab, sie für ihre Arbeit als Verteidiger von Mitgliedern der verbotenen oppositionellen Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (Islamic Renaissance Party of Tajikistan – IRPT) zu bestrafen.

Buzurgmekhr Yorov wurde am 28. September 2015 von Angehörigen der Polizeieinheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens festgenommen. Seitdem befand er sich in Untersuchungshaft. Am 16. und 17. September 2015 waren 14 hochrangige Mitglieder der IRPT festgenommen worden, von denen Buzurgmekhr Yorov einige als Anwalt vertreten hat. Zunächst wurde Buzurgmekhr Yorov des Betruges und der Fälschung beschuldigt. Obwohl diese Vorwürfe nicht mit der IRPT oder ihren Aktivitäten zusammenzuhängen schienen, beschlagnahmten die Polizist_innen bei seiner Festnahme Dokumente, die mit den von ihm übernommenen IRPT-Fällen zu tun haben. Damit wurde das Anwaltsgeheimnis verletzt. Im Dezember 2015 wurden zusätzliche Vorwürfe wegen "Extremismus" gegen Buzurgmekhr Yorov erhoben. Er streitet jegliches Fehlverhalten ab und erklärte, dass er "kein Extremist, sondern ein Anwalt" sei. Als man ihm vor der Urteilsverkündung das letzte Wort erteilte, beteuerte er seine Unschuld. Laut Angehörigen wird er Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einlegen.

Nuriddin Makhkamov hatte im selben Fall wie Buzurgmekhr Yorov ein IRPT-Mitglied verteidigt. Er wurde im Oktober 2015 festgenommen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Buzurgmekhr Yorov wurde der "Erregung von Feindschaft aufgrund der Nationalität, der ethnischen Herkunft, der geografischen Herkunft oder der Religion" (Paragraf 189 des tadschikischen Strafgesetzbuchs), des "Betrugs" (Paragraf 247), des "öffentlichen Aufrufens zu einer Änderung der Verfassung der Republik Tadschikistan mit gewaltsamen Mitteln" (Paragraf 307), des "öffentlichen Aufrufens zu extremistischen Aktivitäten" (Paragraf 307.1) und der "Fälschung" (Paragraf 340) für schuldig befunden. Gegen Nuriddin Makhkamov waren bis auf "Fälschung" dieselben Anklagen erhoben worden. Beide haben ihre Zulassung verloren und dürfen nach Ableisten ihrer Haftstrafen nicht mehr als Anwälte arbeiten.

Am 22. August wurde der Bruder von Buzurgmekhr Yorov, Jamshed Yorov, unter dem Vorwurf, "Staatsgeheimnisse weitergegeben" zu haben (Paragraf 311 des tadschikischen Strafgesetzbuchs), inhaftiert. Er gehörte ebenfalls zu den Verteidiger_innen im Fall gegen die hochrangigen IRPT-Mitglieder. Ihm wird vorgeworfen, die schriftliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall gegen die IRPT-Mitglieder weitergegeben zu haben. Das Dokument war als "geheim" eingestuft worden. Am 26. August erließ das Bezirksgericht von Firdavsi in Duschanbe eine Untersuchungshaftanordnung gegen ihn. Am 30. September wurde er begnadigt und aus der Haft entlassen.

In den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte heißt es: "Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt [...] in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen" (Prinzip 16); "Der Rechtsanwalt darf wegen der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mit seinen Mandanten oder den Angelegenheiten seiner Mandanten identifiziert werden" (Prinzip 18); und: "Der Staat erkennt an und beachtet, dass jede Kontaktnahme und Beratung zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten innerhalb der beruflichen Beziehung vertraulich ist" (Prinzip 22).

Die strafrechtliche Verfolgung der 14 hochrangigen IRPT-Mitglieder stand im Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tadschikistan im September 2015. Die Behörden bezeichneten diese als Versuch des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Abdukhalim Nazarzoda und seiner Unterstützer_innen, mit Waffengewalt an die Macht zu kommen. Die Behörden behaupten, dass Abdukhalim Nazarzoda während der Ausschreitungen auf Anweisung von Mukhiddin Kabiri, einem IRPT-Anführer im Exil, gehandelt habe. Mukhiddin Kabiri stritt jegliche Verbindungen zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen ab und warf den Behörden vor, Beweise gegen ihn und andere Mitglieder der IRPT konstruiert zu haben. Am 2. Juni 2016 verurteilte der Oberste Gerichtshof von Tadschikistan die 14 hochrangigen IRPT-Mitglieder zu langen Haftstrafen. Ihr Verfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren, zu deren Einhaltung Tadschikistan verpflichtet ist.

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen und der Festnahme der Führungsriege der Partei wurde die IRPT am 29. September vom Obersten Gerichtshof als "terroristische Organisation" eingestuft. Als Begründung wurde angeführt, dass einige der Mitglieder seit langer Zeit Verbindungen zu Gruppen haben sollen, die "Extremismus" förderten, und dass die Partei die Medien – darunter eine Partei-Zeitung namens "Erlösung" – dazu genutzt habe, um "extremistisches Gedankengut" zu verbreiten und religiösen Hass zu schüren. Weitere Informationen auf Englisch finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/documents/eur60/4855/2016/en/.