Gerichtsverfahren gegen Mursi und Mitarbeiter
Anhänger von Präsident Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo
© Zeinab Mohammed
Am 16. Februar begann der Prozess gegen den entmachteten ägyptischen Staatspräsident Mohammed Mursi und fünf seiner ehemaligen Mitarbeiter wegen "Spionage". Sollten sie schuldig gesprochen werden, droht ihnen die Todesstrafe. Mindestens zwei der Männer haben keinen Kontakt zu einem Rechtsbeistand.
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BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin Fax: 030-477 1049 E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi muss sich ab 16. Februar zusammen mit 35 anderen Männern wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht verantworten. Zu den anderen Angeklagten gehören seine ehemaligen Mitarbeiter Ahmed Abdelaty, Ayman Ali, Essam al-Haddad, Assaad al-Shikha und Mohammed Refa’a al-Tahtawy. In der Anklageschrift, die von Amnesty International eingesehen wurde, wird den Männern Spionage für die "Internationale Organisation der Muslimbrüder und ihren bewaffneten Arm" sowie die Hamas vorgeworfen, indem sie zwischen 2005 und 2013 geheime Informationen veröffentlicht sowie terroristische Akte gegen das Militär und die Polizei verübt haben, mit dem Ziel, Chaos zu stiften, die Regierung zu stürzen und die Staatsgewalt an sich zu reißen. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft den Männern vor, bewaffneten Gruppen dabei geholfen zu haben, durch vom Gazastreifen kommende Tunnel nach Ägypten zu gelangen, um dort Angriffe gegen den ägyptischen Staat auszuführen. Alle Männer werden im Tora-Hochsicherheitsgefängnis, das inoffiziell auch als al-Aqrab (der Skorpion) bekannt ist, in Einzelhaft gehalten. Die Familien von Essam al-Haddad und Ayman Ali berichten, dass die beiden Männer keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hätten und die Staatsanwaltschaft das Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet habe, ohne zuerst gegen sie zu ermitteln. Die Anklageschrift bezeichnet die beiden Männer als "Entflohene", obwohl sie sich seit 3. Juli 2013 in Gewahrsam der Sicherheitskräfte befinden.
Auch Abdelmeguid Mashali, Khaled al-Qazzaz und Ayman al-Serafy hat die Staatsanwaltschaft bislang keines Vergehens formal angeklagt, obwohl die Männer sich bereits seit über sieben Monaten in Haft befinden. Die Behörden ermöglichen ihnen keinen Kontakt zu Rechtsbeiständen; diese dürfen lediglich an den Untersuchungssitzungen der Staatsanwaltschaft der Obersten Staatssicherheit (Supreme State Security Prosecution) teilnehmen.
Am 25. Januar durchsuchten die Sicherheitskräfte mehrere Zellen des Tora-Gefängnisses und beschlagnahmten persönliche Wertgegenstände, Schreibunterlagen, Bettwäsche und Medikamente. Das Innenministerium wird nach eigenen Aussagen den Familienangehörigen der Angeklagten vor dem 1. März keine Besuche mehr gestatten.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte garantieren Sie Mohammed Mursi und seinen fünf ehemaligen Mitarbeitern faire Gerichtsverfahren, die in Einklang mit internationalen Standards stehen und die Todesstrafe ausschließen.
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Bitte gewähren Sie den Gefangenen sofortigen und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen sowie zu jeglicher von ihnen benötigter ärztlicher Behandlung.
- Ich bitte Sie außerdem eindringlich, Abdelmeguid Mashali, Khaled al-Qazzaz und Ayman al-Serafy entweder unverzüglich freizulassen oder sie durch die Staatsanwaltschaft umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen und sie zivilen Gerichten zu überstellen, die die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in vollem Umfang achten und nicht auf die Todesstrafe zurückgreifen.
[APPELLE AN ]
ÜBERGANGSPRÄSIDENT Adly Mahmoud Mansour Office of the President Al Ittihadia Palace Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 202) 2 391 1441
VERTEIDIGUNGSMINISTER Field Marshal Abdel Fattah al-Sisi Ministry of Defence Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Dear Field Marshal / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 202) 2 290 6004 oder (00 202) 2 291 6227 E-Mail: mmc@afmic.gov.eg oder mod@afmic.gov.eg
STAATSANWALT Hesham Mohamed Zaki Barakat Office of the Public Prosecutor Supreme Court House, 1 "26 July" Road Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt) Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165 (nur während der Bürozeiten, MEZ +1)
KOPIEN AN BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin Fax: 030-477 1049 E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
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Hintergrundinformation
Am Morgen des 25. Januar durchsuchten Sicherheitskräfte Zellen des Tora-Hochsicherheitsgefängnisses und beschlagnahmten u.a. Stifte, Bücher und Papier der Gefangenen. Durch diese Aktion sollen die Gefangenen offenbar daran gehindert werden, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Die Familien der Betroffenen berichten zudem, die Gefängnisbehörden erlaubten es seit der Razzia denjenigen Männern, die wegen chronischer Erkrankungen regelmäßig Medikamente brauchen, nicht mehr, diese einzunehmen.
Die Familien der Betroffenen haben Amnesty International gegenüber angegeben, dass alle Männer in dunklen, schlecht belüfteten Zellen inhaftiert seien, die sie nur einmal am Tag für jeweils eine Stunde verlassen dürfen. Obwohl die Gefangenen täglich nur zwei dürftige Mahlzeiten erhalten, erlauben es die Gefängnisbehörden den Familien ihren Angaben zufolge nicht, ihnen Essen mitzubringen.
Mohammed Mursi muss sich in drei unterschiedlichen Fällen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zu der politisch motivierten Gewalt um den Präsidentenpalast in Kairo im Dezember 2012, bei der es zu Toten kam, und erhob im September 2013 Anklage gegen Mohammed Mursi wegen Mordes und Aufwiegelung zu Gewalt. Mohammed Mursis Rechtsbeistände erhielten die 7.000 Seiten umfassende Prozessakte erst vier Tage vor dem Prozessbeginn im November 2013 und durften sich mit Mohammed Mursi nicht treffen, was die Vorbereitung einer angemessenen Verteidigung unmöglich machte. In der ersten Sitzung ließen die Behörden nur vier Angehörige des Verteidigungsteams im Gericht zu. Der Prozess wird am 1. März 2014 fortgesetzt. Ahmed Abdelaty, Ayman Hodhod und Assad al-Shikha müssen sich im gleichen Fall vor Gericht verantworten.
Desweiteren muss sich Mohammed Mursi der mutmaßlichen Organisation eines Gefängnisausbruchs während der "Revolution des 25. Januar" vor Gericht verantworten. Sicherheitskräfte hatten ihn am 28. Januar 2011 festgenommen und ihn und weitere führende Mitglieder der Bewegung der Muslimbrüder inhaftiert. Am 30. Januar 2011 stürmten Unbekannte mehrere Gefängnisse in Ägypten und befreiten Gefangene, darunter Mohammed Mursi, aus ihrer Haft, in einigen Fällen gegen deren Willen. Das Gerichtsverfahren zu diesem Fall wird am 22. Februar 2014 fortgesetzt.
Der ehemalige Präsident ist zudem der Beleidigung der Gerichtsbarkeit angeklagt, wie staatliche Medien im Januar berichteten.