Drei Mursi-Mitarbeiter verschleppt
Der pakistanische Menschenrechtsverteidiger Seengar Noonari
© THE SINDHI NARRATIVE
Drei Mitarbeiter des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind am Abend des 17. Dezember aus der Militäreinrichtung, in der man sie festgehalten hatte, an einen unbekannten Ort gebracht worden. Zwei weitere Mitarbeiter, Essam al-Haddad und Ayman Ali, werden weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Umstände ihrer willkürlichen Festnahme vom 3. Juli kommen einem Verschwindenlassen gleich.
Appell an
ÜBERGANGSPRÄSIDENT Adly Mahmoud Mansour Office of the President Al Ittihadia Palace Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 202) 2 391 1441
VERTEIDIGUNGSMINISTER General Abdel Fattah al-Sisi Ministry of Defence Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Dear General / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 202) 2 290 6004 oder (00 202) 2 291 6227 E-Mail: mmc@afmic.gouv.eg
STAATSANWALT Hesham Mohamed Zaki Barakat Office of the Public Prosecutor Supreme Court House, 1 "26 July" Road Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt) Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165 (nur während der Geschäftszeiten, MEZ +1)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin Fax: 030-477 1049 E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Der Ehefrau von Khaled al-Qazzaz zufolge haben die ägyptischen Behörden Khaled al-Qazzaz, Ayman al-Serafy und Abdelmeguid Mashali am Abend des 17. Dezember an einen unbekannten Ort gebracht. Die Familienangehörigen der Männer wurden weder darüber informiert, wo man sie hingebracht hatte, noch warum sie verlegt wurden. Die Familien erhielten lediglich nicht bestätigte Informationen, denen zufolge die drei Männer in das Tora-Gefängnis verlegt worden sind, das inoffiziell auch als "al-Aqrab" (der Skorpion) bekannt ist. Ihre Rechtsbeistände berichteten Amnesty International, sie hätten die Staatsanwaltschaft der Obersten Staatssicherheit im Kairoer Stadtteil Nasr City aufgesucht, um Informationen über die Männer einzuholen. Auch sie wurden nicht über den Verbleib ihrer Mandanten informiert. Die zwei weiteren Mitarbeiter, Essam al-Haddad und Ayman Ali, werden nach wie vor ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Familienangehörigen der fünf Männer haben versucht, Rechtsbeistände für sie zu bestimmen; dieses Recht wurde ihnen jedoch verwehrt. Im Fall von Essam al-Haddad teilten AnwältInnen Amnesty International mit, das öffentliche Notariat von Alexandria habe sie am 12. Dezember darüber informiert, es habe vom Justizministerium die Anweisung bekommen, keinen Rechtsbeistand zur Vertretung von Essam al-Haddad zu bevollmächtigen.
Staatliche Medien berichteten am 18. Dezember, Angehörige der Abteilung für Nationale Sicherheit des Innenministeriums hätten Khaled al-Qazzaz, Ayman al-Serafy und Abdelmeguid Mashali in einer Wohnung im Kairoer Stadtteil Heliopolis festgenommen und zur Befragung zum Büro der Staatsanwaltschaft gebracht. Diese Angaben widersprechen jedoch der Tatsache, dass die drei Männer seit dem 3. Juli ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Gegen die Männer könnten nun konstruierte Anklagen vorgebracht werden.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Geben Sie bitte umgehend den Aufenthaltsort der fünf Mitarbeiter von Mohammed Mursi bekannt.
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Bitte gewähren Sie ihnen umgehend Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen sowie zu ärztlicher Behandlung.
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Lassen Sie diese Mitarbeiter bitte entweder unverzüglich frei oder klagen Sie sie umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung an und stellen Sie sie in einem Verfahren vor ein ziviles Gericht, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in vollem Umfang entspricht
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Ich fordere Sie auf sicherzustellen, dass Gefangene in rechtmäßigen Hafteinrichtungen untergebracht werden.
- Bitte sorgen Sie auch dafür, dass Gefangene vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt werden.
[APPELLE AN]
ÜBERGANGSPRÄSIDENT Adly Mahmoud Mansour Office of the President Al Ittihadia Palace Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 202) 2 391 1441
VERTEIDIGUNGSMINISTER General Abdel Fattah al-Sisi Ministry of Defence Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Dear General / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 202) 2 290 6004 oder (00 202) 2 291 6227 E-Mail: mmc@afmic.gouv.eg
STAATSANWALT Hesham Mohamed Zaki Barakat Office of the Public Prosecutor Supreme Court House, 1 "26 July" Road Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt) Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165 (nur während der Geschäftszeiten, MEZ +1)
KOPIEN AN BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin Fax: 030-477 1049 E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Die fünf Mitarbeiter von Mohammed Mursi wurden nach dessen Sturz am 3. Juli festgenommen und werden seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Ihnen wird der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verwehrt. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die Umstände ihrer Festnahmen dem Verschwindenlassen gleichkommen.
Die ägyptischen Behörden gehen weiterhin scharf gegen UnterstützerInnen von Mohammed Mursi und AnhängerInnen der mit ihm in Verbindung stehenden Muslimbruderschaft vor. Seit dem 3. Juli 2013 haben die Sicherheitskräfte tausende Mursi-UnterstützerInnen festgenommen, darunter fast die gesamte Führungsriege der Muslimbruderschaft. Rechtsbeistände sagten gegenüber Amnesty International, dass die Festgenommenen in vielen Fällen kein faires Gerichtsverfahren erhalten haben, beispielsweise indem man ihnen den Zugang zu Rechtsbeiständen bzw. eine richterliche Anhörung verweigerte.
Die Sicherheitskräfte gingen am 14. August unter Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende vor, die sich aus Solidarität mit dem gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi im Kairoer Stadtteil Nasr City versammelt hatten. Dabei kamen hunderte Menschen zu Tode. Die UnterstützerInnen von Mohammed Mursi verwenden seitdem das "Rabaa"-Symbol der vier ausgestreckten Finger, um an die Gewaltakte zu erinnern. "Rabaa" bedeutet auf Arabisch "der/die/das Vierte" und ist zudem Teil des Namens des Bezirks, in dem die meisten der getöteten Protestierenden umkamen, Rabaa al-Adawiya.
Am 30. Juni gingen Tausende ÄgypterInnen auf die Straße, um den Rücktritt von Präsident Mohammed Mursi zu fordern. Dies war der Beginn einer neuen Protestserie gegen seine Herrschaft. Die Proteste waren durch die Tamarud-Bewegung ("Rebellion") ausgelöst worden, die eine Petition für seinen Rücktritt gestartet hatte und von zahlreichen OppositionspolitikerInnen unterstützt wurde. In den darauffolgenden Tagen gingen viele AnhängerInnen des Präsidenten ebenfalls auf die Straße, um Gegendemonstrationen abzuhalten. In vielen Fällen kam es zu Zusammenstößen zwischen UnterstützerInnen und GegnerInnen des Präsidenten.
Nach dem Sturz von Mohammed Mursi am 3. Juli hielten die Behörden den ehemaligen Präsidenten ohne Anklage bis Ende Juli fest. Dann nahm ihn ein Richter offiziell wegen Vorwürfen, er habe während der Unruhen im Jahr 2011 mit der Hamas gemeinsame Sache gemacht, in Gewahrsam. Die Behörden haben den Ausgang der Ermittlungen bisher noch nicht bekannt gegeben. Am 19. August ordnete auch die Staatsanwaltschaft seine Inhaftierung an, um Ermittlungen zu den Zusammenstößen vom Dezember 2012 durchzuführen. Ende Juli konnten VertreterInnen der Europäischen Union und Afrikanischen Union den inhaftierten Mohammed Mursi besuchen. Die ägyptischen Behörden gaben seinen Aufenthaltsort jedoch erst am 4. November öffentlich bekannt, als die staatlichen Medien über seine Verlegung in das Borg al-Arab-Gefängnis in Alexandria berichteten.
Die ägyptischen Behörden haben bislang tausende UnterstützerInnen von Mohammed Mursi festgenommen, darunter fast die gesamte Führungsriege der Muslimbruderschaft. Zu ihnen gehören der ehemalige geistige Führer der Muslimbrüder Mohamed Mahdi Akef, der derzeitige geistige Führer Mohammed Badie, seine Stellvertreter Khairat al-Shater und Rashad Bayoumi, der Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei Saad al-Katatni, sowie der Anwalt Abdelmonim Abdelmaqsud, der für die Muslimbruderschaft arbeitet. Man geht davon aus, dass die Männer derzeit im Tora-Hochsicherheitsgefängnis südlich von Kairo festgehalten werden.