Mursis Haftort weiter unbekannt
Anhänger von Präsident Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo
© Zeinab Mohammed
Mohammed Mursi gehe es "gut", berichtet die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach einem Treffen mit ihm am 29. Juli. Sie sagte gegenüber der Presse, sie hätte die Einrichtung gesehen, in der er festgehalten wird, wüsste aber nicht, wo sie sich befindet, da sie dort hingeflogen worden sei.
Sachlage
Laut Catherine Ashton hat der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi Zugang zu Zeitungen und Fernsehen. Sie gab jedoch keine weiteren Einzelheiten zu seinen Haftbedingungen bekannt. Sie sagte, sie hätte versucht sicherzustellen, dass seine Familie wisse, es gehe ihm gut. Eine Delegation der Afrikanischen Union besuchte Mohammed Mursi am 30. Juli und berichtete gestern, Mursi sei es nicht erlaubt, die Medien oder seine UnterstützerInnen zu kontaktieren.
Der Menschenrechtsverteidiger Nasser Amin, der das Gelände besuchte, berichtete Amnesty International, Mohammed Mursi würde in einer militärischen Einrichtung gemeinsam mit mindestens zwei seiner Berater festgehalten. Nasser Amin und ein weiterer Menschenrechtsverteidiger sind am 27. Juli dort hingeflogen worden, nachdem sie die Behörden um Erlaubnis gebeten hatten. Sie konnten mit Mursis Berater Refa’a al-Tahtawy ein privates Gespräch führen, Mursi hingegen lehnte ein Treffen mit den Menschenrechtsverteidigern ab.
Refa’a al-Tahtawy berichtete Nasser Amin, der abgesetzte Präsident und die beiden Männer seien bis zum 5. Juli im Offiziersclub der Republikanischen Garde im Stadtteil Nasr City in Kairo festgehalten worden. Nachdem Mohammed Mursis UnterstützerInnen außerhalb der Einrichtung demonstriert hatten, wurden sie in die neue Militäreinrichtung verlegt. Laut Refa’a al-Tahtawy wurde ihm und dem Berater Assaad al-Shikh die Möglichkeit gegeben, die Einrichtung am 5. Juli zu verlassen, sie entschieden sich jedoch, bei dem abgesetzten Präsidenten zu bleiben.
Die Rechtslage der beiden Männer ist unklar. Sie sind allem Anschein nach weder verhört noch angeklagt worden. Darüber hinaus wird ihnen der Kontakt zu ihren Familien verweigert. Nasser Amin berichtete, sie seien nicht misshandelt worden. Die Rechtslage und der genaue Aufenthaltsort der übrigen sieben Berater sind ebenfalls unklar.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte geben Sie unverzüglich den Verbleib von Mohammed Mursi und seinen Beratern bekannt.
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Bitte gewähren Sie den Männern umgehend Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen sowie zu ärztlicher Behandlung.
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Lassen Sie Mohammed Mursis Berater bitte entweder unverzüglich frei oder klagen Sie sie umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung an und stellen Sie sie in einem Verfahren vor ein ziviles Gericht, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in vollem Umfang entspricht.
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Ich bitte Sie zudem, dafür zu sorgen, dass alle diejenigen, die angeklagt und zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, in einer rechtmäßigen Hafteinrichtung inhaftiert werden.
- Bitte schützen Sie die Inhaftierten vor Folter und anderer Misshandlung.
[APPELLE AN ]
ÜBERGANGSPRÄSIDENT
Adly Mahmoud Mansour
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
VERTEIDIGUNGSMINISTER
General Abdel Fattah al-Sisi
Ministry of Defence
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear General / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 202) 2 290 6004 oder
(00 202) 2 291 6227
E-Mail: mmc@afmic.gov.eg
STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nur während der Geschäftszeiten, MEZ +1)
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. September 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Die beiden Menschenrechtsverteidiger, die versuchten, Mohammed Mursi und seine Berater zu treffen, waren Nasser Amin, der Leiter der NGO "Arab Centre for the Independence of the Judiciary and the Legal Profession" und Mohammed Fayek, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation "Arab Organization for Human Rights".
Am 30. Juni gingen Tausende ÄgypterInnen auf die Straße, um den Rücktritt von Präsident Mohammed Mursi zu fordern. Dies war der Beginn einer neuen Protestserie gegen seine Herrschaft. Die Proteste waren durch die Tamarud-Bewegung ("Rebellion") ausgelöst worden, die eine Petition für seinen Rücktritt gestartet hatte und von zahlreichen OppositionspolitikerInnen unterstützt wurde. In den darauffolgenden Tagen gingen viele AnhängerInnen des Präsidenten ebenfalls auf die Straße, um Gegendemonstrationen abzuhalten. In vielen Fällen kam es zu Zusammenstößen zwischen UnterstützerInnen und GegnerInnen des Präsidenten.
Am Abend des 3. Juli erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, dass die Verfassung ausgesetzt und Mohammed Mursi nicht länger Präsident sei. Er ernannte Adli Mansur, den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts, zum neuen ägyptischen Präsidenten und kündigte an, bis zu den Neuwahlen eine Übergangsregierung einzusetzen. Wenige Minuten nach der Ankündigung des Verteidigungsministers führten Sicherheitskräfte eine Razzia der Fernsehsender durch, die ehemals Mohammed Mursi unterstützt hatten, nahmen die Angestellten fest und schlossen die Sender. In den darauffolgenden Tagen nahmen die Sicherheitskräfte Hunderte AnhängerInnen von Mohammed Mursi in Gewahrsam unter dem Vorwurf, Gewalt angezettelt oder gewaltsame Handlungen begangen zu haben. Unter diesen befanden sich auch zahlreiche Mitglieder der Muslimbruderschaft, eine Bewegung, der Mohammed Mursi politisch nahesteht.
Die Sicherheitskräfte haben allein in Kairo über 770 Männer festgenommen. Darunter befinden sich prominente Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft und ihrer politischen Partei, der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei. Die Gerichte haben zwar die Freilassung gegen Kaution von 650 Männern angeordnet, eine unbekannte Zahl befindet sich jedoch nach wie vor in Haft, da sie die Kaution nicht aufbringen können. Viele der Männer waren am 8. Juli festgenommen worden, als die Sicherheitskräfte eine Protestveranstaltung vor dem Offiziersclub der Republikanischen Garde auflösten und es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen mindestens 51 AnhängerInnen von Mohammed Mursi getötet wurden. Auch ein Armeeangehöriger und zwei Angehörige der Sicherheitskräfte kamen ums Leben. Mindestens neun führende Mitglieder der Muslimbruderschaft bzw. ihnen nahestehender Gruppen wurden ebenfalls festgenommen. Zu ihnen gehören der ehemalige geistige Führer der Muslimbrüder Mohamed Mahdi Akef; seine Stellvertreter Khairat al-Shater und Rashad Bayoumi; der Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei Saad al-Katatni; sowie der Anwalt Abdelmonim Abdelmaqsud, der für die Muslimbruderschaft arbeitet. Man geht davon aus, dass die Männer derzeit im Hochsicherheitsgefängnis von Alaqrab ("der Skorpion") südlich von Kairo, etwa zwei Kilometer von der Gefängnisanlage Tora entfernt, festgehalten werden. Zwei Führungspersönlichkeiten der "Al-Wasat"-Partei (Partei der Mitte), die ebenfalls für ihre Unterstützung der Muslimbruderschaft bekannt ist, sind ebenfalls am 29. Juli festgenommen worden.
Einige Mitglieder bzw. Anhänger der Muslimbruderschaft waren möglicherweise an Anstiftung zur Gewalt oder an gewaltsamen Handlungen selbst beteiligt. Amnesty International ist dennoch besorgt, dass andere Mitglieder bzw. Anhänger der Muslimbruderschaft nur wegen ihrer Verbindungen zu der Gruppierung und der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verfolgt werden. Amnesty International hat die ägyptischen Behörden aufgefordert, alle Inhaftierten entweder freizulassen oder sie einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen und in einem fairen Verfahren vor Gericht zu stellen. Die Organisation hat zudem an die Behörden appelliert, alle diejenigen umgehend und bedingungslos freizulassen, die nur deshalb in Haft sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.