Mursi und Berater in Haft

Am 30. Juni gingen Tausende ÄgypterInnen auf die Straße, um den Rücktritt von Präsident Mohammed Mursi zu fordern. Dies war der Beginn einer neuen Protestserie gegen seine Herrschaft. Die Proteste waren durch die Tamarud-Bewegung ("Rebellion") ausgelöst worden, die eine Petition für seinen Rücktritt gestartet hatte und von zahlreichen OppositionspolitikerInnen unterstützt wurde. In den darauffolgenden Tagen gingen viele AnhängerInnen des Präsidenten ebenfalls auf die Straße, um Gegendemonstrationen abzuhalten. In vielen Fällen kam es zu Zusammenstößen zwischen UnterstützerInnen und GegnerInnen des Präsidenten.
Am Abend des 3. Juli erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, dass die Verfassung ausgesetzt und Mohammed Mursi nicht länger Präsident sei. Er ernannte Adli Mansur, den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts, zum neuen ägyptischen Präsidenten und kündigte an, bis zu den Neuwahlen eine Übergangsregierung einzusetzen.

Wenige Minuten nach der Ankündigung des Verteidigungsministers führten Sicherheitskräfte eine Razzia der Fernsehsender durch, die ehemals Mohammed Mursi unterstützt hatten, nahmen die Angestellten fest und schlossen die Sender. In den darauffolgenden Tagen nahmen die Sicherheitskräfte Hunderte AnhängerInnen von Mohammed Mursi in Gewahrsam unter dem Vorwurf, Gewalt angezettelt oder gewaltsame Handlungen begangen zu haben. Unter diesen befanden sich auch zahlreiche Mitglieder der Muslimbruderschaft, eine Bewegung, der Mohammed Mursi politisch nahesteht.

Die Sicherheitskräfte haben allein in Kairo über 700 Männer festgenommen. Darunter befinden sich prominente Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft und ihrer politischen Partei, der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei. Die Gerichte haben zwar die Freilassung gegen Kaution von 650 Männern angeordnet, eine unbekannte Zahl befindet sich jedoch nach wie vor in Haft, da sie die Kaution nicht aufbringen können.

Viele der Männer waren am 8. Juli festgenommen worden, als die Sicherheitskräfte eine Protestveranstaltung vor dem Offiziersclub der Republikanischen Garde auflösten und es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen mindestens 51 AnhängerInnen von Mohammed Mursi getötet wurden. Auch ein Armeeangehöriger und zwei Angehörige der Sicherheitskräfte kamen ums Leben. Wenigstens neun führende Mitglieder der Muslimbruderschaft bzw. ihnen nahestehender Gruppen wurden ebenfalls festgenommen. Zu ihnen gehören der ehemalige geistige Führer der Muslimbrüder Mohamed Mahdi Akef; seine Stellvertreter Khairat al-Shater und Rashad Bayoumi; der Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei Saad al-Katatni; sowie der Anwalt Abdelmonim Abdelmaqsud, der für die Muslimbruderschaft arbeitet. Man geht davon aus, dass die Männer derzeit im Hochsicherheitsgefängnis von Alaqrab ("der Skorpion") südlich von Kairo festgehalten werden.

Einige Mitglieder bzw. Anhänger der Muslimbruderschaft waren möglicherweise an Anstiftung zur Gewalt oder an gewaltsamen Handlungen selbst beteiligt. Amnesty International ist dennoch besorgt, dass andere Mitglieder bzw. Anhänger der Muslimbruderschaft nur wegen ihrer Verbindungen zu der Gruppierung und der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verfolgt werden. Amnesty International hat die ägyptischen Behörden aufgefordert, alle Inhaftierten entweder freizulassen oder sie einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen und in einem fairen Verfahren vor Gericht zu stellen. Die Organisation hat zudem an die Behörden appelliert, alle diejenigen umgehend und bedingungslos freizulassen, die nur deshalb in Haft sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Am 28. Januar 2011 wurden einige Gefängnisse von unbekannten Personen gestürmt, die die Insassen – in einigen Fällen unter Zwang – aus den Gefängnissen führten. Insassen in Gefängnissen anderswo versuchten ebenfalls auszubrechen, als sie von den Unruhen und den Ausbrüchen hörten. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Waffengewalt, und in der Folge wurden Hunderte Gefängnisinsassen verletzt oder getötet. Die Gefangenen wurden während der Unruhen nur unzureichend mit Nahrung, Wasser und andere Dingen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse versorgt.