Vier Jahre Haft für Menschenrechtler
Der Rechtswissenschaftler und Menschenrechtsverteidiger Xu Zhiyong wurde am 26. Januar von einem Gericht in Peking zu vier Jahren Haft verurteilt. Seine Verurteilung steht mit einem allgemeinen scharfen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Mitglieder der "Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung" in Verbindung.
Appell an
OBERSTAATSANWALT DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT VON PEKING Cao Jianming Jianchazhang Beijingshi Renmin Jianchayuan 9 Beidaijie, Jianguomen, Dongchengqu Beijingshi 100005, VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Procurator / Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt)
LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING Fu Zhenghua Juzhang Beijingshi Gong'anju 9 Dongdajie, Qianmen, Dongchengqu Beijingshi 100740, VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Fu) Fax: (00 86) 10 6524 2927
Sende eine Kopie an
LEITER DES PEKINGER AMTES FÜR JUSTIZANGELEGENHEITEN YU Hongyuan Juzhang Beijingshi Sifaju 39 Houguangping Hutong Nanxiaojie, Xizhimennei, Xichengqu Beijingshi 100035 VOLKSREPUBLIK CHINA Fax: (00 86) 10 5857 5684 E-Mail: webmaster@bjsf.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn SHI Mingde Märkisches Ufer 54 10179 Berlin Fax: 030-27 58 82 21
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, Xu Zhiyong und Li Huanjun sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen. Lassen Sie bitte auch die Anklagen gegen Li Gang und Song Ze fallen.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Xu Zhiyong und Li Huanjun nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Gewähren Sie ihnen regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen sowie jede nötige medizinische Versorgung.
Sachlage
Xu Zhiyong wurde am 26. Januar vom Mittleren Volksgericht Nr. 1 in Peking wegen "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Vorwurf steht in Zusammenhang mit seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit und seinen Aktivitäten für die "Neue Zivilgesellschaftliche Bewegung". Der Menschenrechtler befindet sich seit Juli 2013 in Gewahrsam, seine Haft wurde jedoch erst am 22. August offiziell registriert. Sein Rechtsbeistand gab an, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen.
Die Verurteilung von Xu Zhiyong steht mit einem allgemeinen scharfen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Mitglieder und UnterstützerInnen der "Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung" in Verbindung. Über 65 Personen, die mit dem losen AktivistInnen-Netzwerk in Verbindung stehen sollen, sind bereits festgenommen oder Opfer des Verschwindenlassens geworden. 37 von ihnen befinden sich offiziell in Gewahrsam, darunter auch drei Weggefährten von Xu Zhiyong, die derzeit in Untersuchungshaft gehalten werden. Gegen Li Huanjun, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der von Xu Zhiyong gegründeten NGO Gongmin, wurde um den 20. August 2013 herum wegen "Auslösens von Streit und Provozierens von Ärger" offiziell Haftbefehl erlassen. Sie wird in der Hafteinrichtung Nr. 2 in Peking festgehalten. Gegen Song Ze (auch als Song Guangqiang bekannt) wurde wegen "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" am 16. August 2013 Haftbefehl erlassen. Auch er war ehrenamtlich bei Gongmin tätig. Er befindet sich seit dem 16. Januar 2014 gegen Kaution auf freiem Fuß. Li Gang, der ebenfalls Verbindungen zu Gongmin hat, wurde am 26. Januar gegen Kaution freigelassen und erwartet den Beginn seines Gerichtsverfahrens.
Hinter der "Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung" steht die Idee, "neue zivilgesellschaftliche Verantwortung" zu zeigen, indem die UnterstützerInnen der Bewegung Korruption ablehnen und sich um die Gesellschaft verdient machen. Außerdem sollen sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben und Treffen zum Diskutieren der politischen Lage organisieren, den Schwachen helfen und sich zusammenschließen, um die Arbeit zu teilen und zu koordinieren.