Menschenrechtler in Haft

Xu Zhiyong lehrt an der Universität für Post- und Telekommunikationswesen in Peking. Nachdem er bis zur Eröffnung seines Gerichtsverfahrens gegen Kaution freikam, gründete Xu Zhiyong 2010 gemeinsam mit mehreren MenschenrechtsanwältInnen, darunter Teng Biao, eine weitere Initiative, um ihre Arbeit für Bürger- und Menschenrechte fortzusetzen, die sie "Gongmin" nannten. In China ist diese Initiative aber auch unter der Bezeichnung Gongmeng bekannt, der vorherigen von Xu Zhiyong gegründeten NGO.

In seinem Artikel "China Needs a New Citizens’ Movement" vom Mai 2012 beschreibt Xu Zhiyong die Bewegung als eine friedliche kulturelle, gesellschaftliche und politische Kampagne und legt den Menschen nahe, den "neuen zivilgesellschaftlichen Geist" über Online-Kanäle und auf der Straße zu verbreiten. Sie sollten Verantwortung zeigen, indem sie Korruption ablehnen und sich um die Gemeinschaft verdient machen. Außerdem sollten sie das Zeichen der Bewegung tragen oder auf andere Weise sichtbar sein. Sie sollten am gesellschaftlichen Leben teilhaben und Treffen organisieren, um die politische Lage zu diskutieren, den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft helfen und sich zusammenschließen, um die Arbeit zu teilen und zu koordinieren. Den vollständigen Text des Artikels finden Sie auf Englisch unter: http://seeingredinchina.com/2012/07/11/china-needs-a-new-citizens-movement-xu-zhiyongs-%E8%AE%B8%E5%BF%97%E6%B0%B8-controversial-essay/

Die Anklage "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" (Artikel 291 des chinesischen Strafgesetzbuchs) kann eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen, wenn die oder der Angeklagte als RädelsführerIn gilt und die Situation als ernst eingestuft wird. Angeklagt werden können Personen, die sich an öffentlichen Orten wie z. B. Bahnhöfen oder Busbahnhöfen, Werften, zivilen Flughäfen, Marktplätzen, Parks, Theatern, Kinos, Ausstellungssälen und Sportplätzen versammeln, um die Ordnung zu stören. Sie ist ebenfalls auf Situationen anwendbar, in denen Personen den Verkehr behindern bzw. die Verkehrsordnung stören oder Widerstand gegen staatliche Sicherheitskräfte leisten bzw. sie an der Ausübung ihrer gesetzlichen Tätigkeit hindern.

Der Vorwurf des "Auslösens von Streit und Provozierens von Ärger" (Artikel 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs) kann eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen, wenn der/die Beschuldigte z. B. die öffentliche Ordnung dadurch stört, dass er/sie öffentliches oder privates Eigentum mit ernsten Folgen einfordert, beschädigt, zerstört oder besetzt, oder er/sie die öffentliche Ordnung an einem öffentlichen Ort stark beeinträchtigt. Das Strafmaß erhöht sich auf bis zu zehn Jahre Haft, wenn er/sie andere versammelt und wiederholt Verhaltensweisen an den Tag legt, die die öffentliche Ordnung schwer beeinträchtigen.

Nach der offiziellen Haftregistrierung einer Person sollte gemäß Paragraf 169 des chinesischen Strafverfahrensrechts die Volksstaatsanwaltschaft innerhalb eines Monats nach der Übergabe eines Falls durch die Behörde für öffentliche Sicherheit entscheiden, ob eine Strafverfolgung stattfinden soll. Dabei ist eine Verlängerung von einem halben Monat möglich. Gemäß Paragraf 171 hat die Volksstaatsanwaltschaft jedoch auch das Recht, den Fall für eine zusätzliche Untersuchung an eine Sicherheitsbehörde zu übergeben, oder selbst Ermittlungen durchzuführen, wenn die vorgelegten Beweise als unzureichend für eine Strafverfolgung betrachtet werden. In Fällen, in denen eine zusätzliche Untersuchung durchgeführt wird, sollte diese innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. Es können höchstens zwei zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Während dieser Zeit bleiben die Verdächtigen normalerweise in Gewahrsam.

In Untersuchungshaft, also vor Beginn des Verfahrens, können die Verdächtigen nur ihre Rechtsbeistände, jedoch nicht ihre Angehörigen sehen.