Aktivisten in Haft
Foto: Eine chinesische Aktivistin hält Zettel mit der Aufschrift "Recht!?!", "Gerechtigkeit!?!", Beijing, März 2010.
© AP
Xu Zhiyong, ein Rechtswissenschaftler und politischer Aktivist, befindet sich seit dem 16. Juli in Peking in Haft. Mit ihm in Haft sind die Aktivistin Li Huanjun und der Aktivist Li Gang. Die drei Personen stehen unter Verdacht, eine "Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören". Ein weiterer Weggefährte von Xu Zhiyong, Song Ze, wird vermisst, und seine Familie geht davon aus, dass er ebenfalls festgenommen wurde. Alle vier sind in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740, VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Fu)
Fax: (00 86) 10 6524 2927
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun Buzhang
Gong’anbu, 14 Dongchang’anjie, Dongchengqu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Telefon: (00 86) 10 6626 2114 (Anrufe nur auf Chinesisch möglich)
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu Beijingshi 100017 VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6596 1109 (über Außenministerium)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, Xu Zhiyong, Li Huanjung und Li Gang sofort und bedingungslos freizulassen.
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Bitte geben Sie bekannt, wo sich Song Ze derzeit befindet, und klären Sie seinen rechtlichen Status.
- Stellen Sie bitte sicher, dass die vier Personen nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und erlauben Sie ihnen den regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to release Xu Zhiyong, Li Huanjung and Li Gang immediately and unconditionally.
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Urging them to clarify Song Ze's status and whereabouts.
- Calling on them to ensure that the four are not tortured or otherwise ill-treated, and have regular access to their families and lawyers of their choice.
Sachlage
Laut dem Haftbefehl, von dem eine Kopie im Internet kursierte, wurde Xu Zhiyong am 16. Juli von Angehörigen der Abteilung für Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr der Pekinger Behörde für öffentliche Sicherheit festgenommen und befindet sich in der Hafteinrichtung Nr. 3 in Peking. Andere AktivistInnen haben angegeben, dass die SicherheitbeamtInnen Computer, das Mobiltelefon und andere Gegenstände aus der Wohnung des Rechtswissenschaftlers mitnahmen. Der Rechtsanwalt, der Xu Zhiyong am 18. Juli besuchen wollte, ist offenbar ebenfalls inhaftiert worden.
Li Huanjun und Li Gang, die beide mit der von Xu Zhiyong gegründeten NGO Gongmeng in Verbindung stehen, wurden am 12. Juli 2013 ebenfalls in Peking festgenommen. Li Huanjun befindet sich in der Hafteinrichtung Nr. 1 und Li Gang in der Hafteinrichtung Nr. 3 in Peking. Song Ze (auch als Song Guangqiang bekannt), der ehrenamtlich mit Gongmeng tätig war, wird seit dem 12. Juli vermisst. Familie und Bekannte gehen davon aus, dass er ebenfalls inhaftiert wurde.
Xu Zhiyong verfasste 2012 den Artikel "China Needs a New Citizens’ Movement" (China braucht eine neue zivilgesellschaftliche Bewegung), der im Mai 2012 auf Englisch im Blog Seeing Red in China veröffentlicht wurde. Darin setzt er sich für Rechtstaatlichkeit, größere Freiheiten und mehr Demokratie ein und macht Vorschläge für das Engagement "neuer BürgerInnen", die daran interessiert sind, die "Neue Zivilgesellschaftliche Bewegung" voran zu bringen. In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Menschen, die sich lose der "Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung" angeschlossen haben, in Peking, Jiangxi und Hubei inhaftiert worden. Gegen einige von ihnen wurden die Vorwürfe "Anstiftung zur Subversion", "illegale Versammlung" oder "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" erhoben.
Xu Zhiyong war Direktor der NGO Open Constitution Initiative (Gongmeng), die 2007 gegründet wurde, um die Rechtsberatung für die Öffentlichkeit anzubieten. Sie ist inzwischen geschlossen worden. Die Behörden nahmen Xu Zhiyong 2009 wegen Steuerhinterziehung fest, er wurde jedoch gegen Kaution bis zu Eröffnung des Verfahrens freigelassen. Seitdem hat Xu Zhiyong seine Menschenrechtsarbeit fortgesetzt und wurde häufig von der Polizei zur Befragung vorgeladen oder unter rechtswidrigen "Hausarrest" gestellt.
Hintergrundinformation
Xu Zhiyong lehrt an der Universität für Post- und Telekommunikationswesen in Peking. Nachdem er bis zur Eröffnung seines Gerichtsverfahrens gegen Kaution frei kam, gründete Xu Zhiyong 2010 gemeinsam mit mehren MenschenrechtsanwältInnen, darunter Teng Biao, eine weitere Initiative, um ihre Arbeit für Bürger- und Menschenrechte fortzusetzen, die sie "Gongmin" nannten. In China ist diese Initiative aber auch unter der Bezeichnung Gongmeng bekannt, der vorherigen von Xu Zhiyong gegründeten NGO.
Im Dezember 2012 schrieb Xu Zhiyong einen Artikel, in dem er den Familien von TibeterInnen, die sich aus Protest gegen die repressive Politik der Regierung selbst verbrannt hatten, sein Beileid aussprach. Im Februar 2013 verteilte er Flugblätter an einer der Pekinger U-Bahn-Stationen, auf denen Menschen aufgefordert wurden, sich für den gleichberechtigten Zugang auf Bildung einzusetzen. Er wurde daraufhin von der Pekinger Staatssicherheitspolizei verhört. Zwischen dem 12. April und 16. Juli stand Xu Zhiyong unter Hausarrest.
In seinem Artikel "China Needs a New Citizens’ Movement" beschreibt er die Bewegung als kulturelle, gesellschaftliche und politische Kampagne und legt den Menschen nahe, den "neuen zivilgesellschaftlichen Geist" über Online-Kanäle und auf der Straße zu verbreiten. Sie sollten Verantwortung zeigen, indem sie Korruption ablehnen und sich um die Gemeinschaft verdient machen, indem sie das Zeichen der Bewegung tragen und auf andere Weise sichtbar sind. Sie sollten am gesellschaftlichen Leben teilhaben und Treffen organisieren, um die politische Lage zu diskutieren, den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft helfen und sich vereinigen, um die Arbeit zu teilen und zu koordinieren. Den vollständigen Text des Artikels finden Sie auf Englisch unter: http://seeingredinchina.com/2012/07/11/china-needs-a-new-citizens-movement-xu-zhiyongs-%E8%AE%B8%E5%BF%97%E6%B0%B8-controversial-essay/
Die Anklage "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" kann eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren nach sich ziehen, wenn die oder der Angeklagte als RädelsführerIn gilt. "Anstiftung zur Subversion" und "illegale Versammlung" können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. RädelsführerInnen oder Personen, denen schwere Straftaten im Zusammenhang mit der "Anstiftung zur Subversion" nachgewiesen werden, werden mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft.