Auf Kaution freigelassen

Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Ahmadinejad am 13. Juni, den hunderttausende IranerInnen anzweifeln, haben die iranischen Behörden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drakonisch eingeschränkt. Der Zugang zum Internet ist entweder ganz blockiert oder wird immer wieder unterbrochen. Seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist es den iranischen Medien untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, und einige hat man des Landes verwiesen.

Unzählige Personen sollen in ganz Iran verhaftet worden sein. Unter ihnen befinden sich auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder den Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der die Kandidatur von Mir Hossein Mussawi unterstützte, nahe stehen. Einige MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen, die Mitglieder politischer Parteien sind oder die Kandidatur eines anderen Präsidentschaftskandidaten unterstützt haben, wurden ebenfalls inhaftiert. Am 16. Juni 2009 nahm man den Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Abdolfattah Soltani fest (siehe UA 160/2009, 19. Juni 2009). Am 24. Juni wurden 70 AkademikerInnen, die sich an dem Tag mit Mir Hossein Mussawi getroffen hatten, beim Verlassen seines Büros festgenommen. Bis auf vier kamen alle später wieder frei.

Unter den vier noch immer Inhaftierten befinden sich auch Dr. Ghorban Behzadian, der Leiter der Wahlkampfkampagne von Mussawi, und Professor Ardeshir Amir Arjomand, der an der Shahid Beheshti-Universität Recht lehrt. Hunderte weitere Personen sind während Demonstrationen gegen das Wahlergebnis, denen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewaltanwendung begegneten, festgenommen worden. Viele wurden geschlagen, und nach Behördenangaben wurden bis zu 21 Personen getötet. Die Zahl der Getöteten liegt aber wahrscheinlich höher.