Ehepaar in Haft

Karte des Iran

Karte des Iran

Der ehemalige studentische Aktivist Arash Sadeghi und seine Ehefrau Golrokh Ebrahimi Iraee wurden nach grob unfairen Gerichtsverfahren wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie haben Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung eingelegt.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street –
End of ShahidKeshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über die Website: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=suggest
Twitter: @khamenei_ir (Englisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
Deadend of 1 Azizi, Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street
Tehran, IRAN
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Spanisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, das Urteil und die Strafen gegen Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee aufzuheben, da diese lediglich auf Handlungen basieren, mit denen das Ehepaar Gebrauch von seinen Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemacht hat.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass gemäß internationalen Menschenrechtsstandards jede Person, der Straftaten zur Last gelegt werden, während des gesamten strafrechtlichen Verfahrens das Recht auf einen Rechtbeistand ihrer Wahl hat.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to quash the conviction and sentences of Arash Sadeghi and Golrokh Ebrahimi Iraee, which are based on the couple’s peaceful exercise of their rights to freedom of expression, association and peaceful assembly.

  • Reminding them that under international human rights law, anyone facing criminal charges must be given access to a lawyer of their own choosing throughout the criminal proceedings.

Sachlage

Arash Sadeghi, ein ehemaliger studentischer Aktivist, wurde im August 2015 darüber informiert, dass er von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihm wurde „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Versammlung und unerlaubtes Zusammenwirken gegen die Staatssicherheit“ und „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik“ vorgeworfen. Amnesty International befürchtet, dass Arash Sadeghis Facebook-Beiträge über politisch Gefangene, seine Interviews mit den Medien über seine Zeit im Gefängnis und sein Austausch mit Journalist_innen als „Beweise“ gegen ihn verwendet wurden. Er ist am 6. September 2014 festgenommen und anschließend sechs Monate ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Einzelhaft festgehalten worden. Das Gericht untersagte seinem Rechtbeistand die Einsicht in die Fallakte und erklärte, dass man ihm lediglich Zugang zu einem vom Gericht bestellten Rechtsbeistand gewähre. Da er dies jedoch ablehnte, hatte er während seines Verfahrens keinen rechtlichen Beistand.

Das Gericht verurteilte die Ehefrau von Arash Sadeghi, Golrokh Ebrahimi Iraee, zu sechs Jahren Haft wegen „Beleidigung der islamischen Heiligkeiten“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System.“ Die Anklagepunkte scheinen in Zusammenhang mit einer unveröffentlichten Geschichte, welche die Behörden in ihrem Haus gefunden haben, und ihren Facebook-Beiträgen über politische Gefangene zu stehen. Golrokh Ebrahimi Iraee wurde in Abwesenheit verurteilt, da sie sich am Verhandlungstag aufgrund einer Erkrankung im Krankenhaus befand. Das Gericht lehnte ihren Antrag auf Vertagung der Verhandlung ab. Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi wurden am 6. September 2014 von Männern, die vermutlich der Revolutionsgarde angehörten, festgenommen und in den Trakt 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses gebracht, wo sie eigenen Angaben zufolge gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wurden. Am 27. September 2014 bzw. am 14. März 2015 entließ man sie gegen Kaution aus der Haft.