Politischer Aktivist erneut in Haft

Evin-Gefängnis, Teheran

Evin-Gefängnis, Teheran

Der ehemalige gewaltlose politische Gefangene Arash Sadeghi wird seit dem 6. September im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Man geht davon aus, dass er sich dort in Einzelhaft befindet und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhält. Bis jetzt wurde noch keine Anklage gegen ihn erhoben. Ihm drohen Folter oder anderweitige Misshandlung.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran
IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) oder @Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
Herrn Seyed Mohammad Eman, Botschaftsrat
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Arash Sadeghi umgehend und bedingungslos zu entlassen, sofern er nur von seinen Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er aus der Einzelhaft entlassen wird und ihm Familienbesuche sowie der Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wird.

  • Schützen Sie Arash Sadeghi vor Folter und anderen Misshandlungen und sorgen Sie bitte dafür, dass er jegliche notwendige medizinische Versorgung erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Arash Sadeghi immediately and unconditionally if he is being detained solely for peacefully exercising his rights to freedom of expression, association and assembly.

  • Urging them to ensure that he is no longer held in solitary confinement and that he is allowed regular family visits and access to a lawyer of his choosing.

  • Urging them to protect him from torture and other ill-treatment and provide him with any medical attention he may require.

Sachlage

Arash Sadeghi, ein ehemaliger studentischer Aktivist an der Allameh-Tabataba’i-Universität, wurde am 6. September auf seiner Arbeit in Teheran von Männern in Zivil festgenommen, die nach vorliegenden Informationen der Revolutionsgarde angehören. Die Männer brachten ihn zu seinem Haus und durchsuchten dieses, woraufhin sein Laptop, Notizbücher und einige CDs beschlagnahmt wurden. Seitdem wird er im Trakt 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Einzelhaft festgehalten. Ihm wurden lediglich kurze Telefonate mit seinem Vater gestattet. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge liegt keine Anklage gegen Arash Sadeghi vor. Des Weiteren weigerten sich die Behörden, die Familie von Arash Sadeghi über dessen Situation zu informieren oder ihnen den Grund für seine Festnahme zu nennen.

Arash Sadeghi wurde im Juli 2009 zum ersten Mal festgenommen, nachdem er an einer Demonstration teilgenommen hatte, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen stattgefunden hatte. Seitdem wurde er mehrmals festgenommen und gegen Kaution wieder freigelassen. 2010 verurteilte ihn die Abteilung 26 des Revolutionsgerichts zu sechs Jahren Haft, nachdem das Gericht ihn der „Versammlung und des unerlaubten Zusammenwirkens gegen die Staatssicherheit" und der „Verbreitung von Propaganda gegen das System" schuldig befunden hatte. In einem Bewährungsverfahren wurde er von der letzteren Anklage freigesprochen, und das Strafmaß zur ersten Anklage wurde auf ein Jahr Haft und vier Jahre Bewährung verkürzt. Nachdem er seine Haftstrafe verbüßt hatte, kam er Oktober 2011 frei. 2012 wurde er jedoch erneut festgenommen und im Evin-Gefängnis überwiegend in Einzelhaft festgehalten, bis man ihn im Oktober 2013 gegen Kaution freiließ.

Es wird befürchtet, dass Arash Sadeghi aufgrund seiner kritischen Facebook-Beiträge über die Behörden und wegen Interviews zu den Geschehnissen während seiner Haft festgenommen wurde. Arash Sadeghi hat mehrere Verletzungen, die ihm zufolge durch Folter und anderweitige Misshandlung entstanden sind und dringend medizinisch behandelt werden müssen, darunter eine ausgekugelte Schulter.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Arash Sadeghi wurde am 9. Juli 2009 aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad zum ersten Mal festgenommen; er war während des Präsidentschaftswahlkampfes 2009 Mitglied der Studierendengruppe von Mir Hossein Mussavi gewesen. Er war an der Allameh-Tabatabai-Universität im Postgraduiertenstudium eingeschrieben, bis man ihn von der Universität ausschloss. Nach seiner Festnahme im Juli 2009 hielt man ihn 90 Tage in der Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses in Teheran fest, die den Revolutionsgarden untersteht, bis er gegen Kaution freigelassen wurde. Während der Haft wurde ihm nicht gestattet, Telefonanrufe zu tätigen, und seine Familie erhielt keinerlei Informationen über ihn. Am 27. Dezember 2009 wurde Arash Sadeghi erneut festgenommen und im März 2010 gegen Kaution freigelassen. Nur fünf Tage nach seiner Freilassung wurde er erneut festgenommen und inhaftiert, bis er am 21. Oktober vorläufig freigelassen wurde.

Eine Woche später wollten Sicherheitskräfte Arash Sadeghi ein weiteres Mal festnehmen. Sie verschafften sich mitten in der Nacht Zutritt zu seinem Haus, indem sie ein Fenster einschlugen. Arash Sadeghi hatte die Nacht aber im Haus seiner Großmutter verbracht. Daraufhin erklärte er in einem Interview, dass seine Mutter beim Einbruch der Sicherheitskräfte einen Herzanfall erlitten habe und vier Tage darauf im Krankenhaus starb. Einen Monat später berichtete Arash Sadeghi in einem Interview mit der Online-Nachrichtenagentur Rooz von den Folterungen und Misshandlungen, die er im Gefängnis erdulden musste. Er gab an, dass man ihn an einem Bein an der Decke aufgehängt und bis zu fünf Stunden lang in dieser Position hängen lassen habe. Er wurde so heftig geschlagen, dass seine Schulter dadurch zweimal ausgekugelt wurde, ihm Zähne abbrachen und sein Trommelfell riss. Zudem beschuldigte er die verhörenden Sicherheitskräfte, sie hätten ihn erniedrigen wollen, indem sie ihn zwangen, eine schmutzige Toilettenschüssel auszulecken. Darüber hinaus urinierten sie in sein Gesicht und seinen Mund. Zudem durfte er sich nicht waschen. Er berichtete weiter, dass er bei verbundenen Augen ins Gesicht geschlagen und getreten wurde und dadurch Verletzungen an den Augen davontrug und vorübergehend die Sehkraft verlor. Die vernehmenden Sicherheitskräfte im Evin-Gefängnis hätten ihm gedroht, ihn der „Feindschaft mit Gott“ (moharebeh) anzuklagen. Dies wird im Falle eines Schuldspruchs mit dem Tode bestraft. Außerdem gab er an, die Sicherheitskräfte hätten ihn aufgefordert vor laufender Kamera zu „gestehen“, dass er Verbindungen zu den iranischen Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran – PMOI) und zu Freund_innen im Ausland habe. Als er sich weigerte, drohten die verhörenden Beamten, seine Mutter festzunehmen und dafür zu sorgen, dass sein Vater seinen Posten beim Militär verliere.

Arash Sadeghi wurde nach Verbüßung seiner einjährigen Haftstrafe im Oktober 2011 freigelassen. Allerdings wurde er am 15. Januar 2012 ein weiteres Mal festgenommen und unverzüglich in den Trakt 209 des Evin-Gefängnisses gebracht, wo man ihn in Einzelhaft festhielt. Er verbrachte weitere 22 Monate in Trakt 209 und 240 des Evin-Gefängnisses. Während dieser Zeit wurden ihm lediglich zwei Besuche seiner Familie gestattet und kein Zugang zu einem Rechtsbeistand ermöglicht. Dort soll er gefoltert und anderweitig misshandelt und unter Druck gesetzt worden sein, seine Anzeige gegen den Angehörigen der Sicherheitskräfte zurückzuziehen, der im Oktober 2011 in sein Haus eingedrungen war, was ihm zufolge die tödliche Herzattacke seiner Mutter auslöste. Er wurde beschuldigt, einen studentischen Protest an der Allameh-Tabatabai-Universität organisiert und Kontakt mit Familien von politischen Gefangenen zu haben. Acht Monate nach seiner Festnahme wurde er wegen „Versammlung und unerlaubten Zusammenwirkens gegen die Staatssicherheit" und „Verbreitung von Propaganda gegen das System" angeklagt. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge ist er zu diesen Anklagen noch nicht vor Gericht geladen worden. Neben Arash Sadeghi wurden auch seine Frau, Golrokh Ebrahimi Iraee, und zwei weitere Männer – Navid Kamran und Behnam Mousivand – festgenommen. Sie sind aber inzwischen gegen Kaution freigelassen worden.

Paragraf 48 der neuen iranischen Strafprozessordnung, die im April 2014 in Kraft trat, sieht vor, dass „eine angeklagte Person zu Beginn der Inhaftierung das Recht auf einen Rechtsbeistand hat“. In der Anmerkung zu dem Paragrafen wird jedoch erwähnt, dass wenn die angeklagte Person wegen des Verdachts auf bestimmte Straftaten festgenommen wurde, darunter organisiertes Verbrechen, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Diebstahl und Drogendelikte, es der Person bis zu einer Woche nach der Festnahme verwehrt werden kann, einen Rechtsbeistand zu konsultieren.