Haft und Peitschenhiebe

Mikhlif bin Daham al-Shammari wurde 2007 zum ersten Mal inhaftiert. Damals hatte er drei Monate ohne Anklage in Haft verbracht, nachdem er sich mit einem prominenten schiitischen Geistlichen getroffen hatte.

Am 14. Juni 2010 wurde er in al-Khobar erneut festgenommen, nachdem er einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem er vermeintliche Vorurteile sunnitischer Geistlicher gegen Angehörige der schiitischen Gemeinschaft und deren Überzeugungen kritisierte. Ihm wurde die "Straftat" zur Last gelegt, "andere verärgert" zu haben und er wurde 20 Monate lang im Generalgefängnis in der Stadt Dammam festgehalten. Zwei Gerichte in Dammam (das Gericht der ersten Instanz und das Allgemeine Gericht) lehnten es jedoch ab, ein Verfahren gegen den Menschenrechtler einzuleiten, weil der Fall nicht in ihre gerichtliche Zuständigkeit fiele. Mikhlif bin Daham al-Shammari hinterfragte die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung vor einem Beschwerdegericht, einem Verwaltungsgericht, das für Beschwerden gegen den Staat Saudi-Arabien und seine Behörden zuständig ist. Seine Eingabe wurde jedoch am 13. November 2011 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Beschwerdegericht für den Fall nicht zuständig sei, weil es sich um einen Fall mit Sicherheitsbezug handle und das Verfahren dem Sonderstrafgericht (SCC) übertragen worden sei. Vor dem Sonderstrafgericht, das 2008 gegründet wurde, um Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus und Angriffen gegen die Landessicherheit zu verhandeln, forderte die Anklagebehörde die Todesstrafe für Mikhlif bin Daham al-Shammari wegen "Abfalls vom Glauben" (Apostasie). Später zog die Staatsanwaltschaft diese Anklage zurück und brachte stattdessen mehrere andere Anklagepunkte gegen den Menschenrechtler vor, darunter: Sähen von Zwietracht, Gefährdung der öffentlichen Ordnung und des Ansehens des Staates, Verletzung des Gesetzes über Informationstechnologie, Infragestellung der Integrität von Staatsbeamten und Diffamierung von Religionsführern.

Nach Angaben von Mikhlif bin Daham al-Shammari wurde er während der Haft im Generalgefängnis von Dammam gefoltert und anderweitig misshandelt. Er gab an, jeden Tag eine Stunde lang mit den Armen an der Decke aufgehängt worden zu sein, wobei seine Füße kaum den Boden berührten. Im Juli 2011 habe man ihn bewusstlos geschlagen und als er wieder aufwachte, merkte er, wie ihm ein giftiges Reinigungsmittel eingeflößt wurde. Man brachte ihn ins Krankenhaus und erklärte dem Personal dort, er habe einen Selbstmordversuch unternommen. Nach seiner Entlassung musste er etwa 15 Tage in Einzelhaft verbringen.

Am 29. Februar 2012 wurde Mikhlif bin Daham al-Shammari freigelassen, nachdem er eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet hatte, in der er zusicherte, die "Gesetze und Vorschriften der Regierenden des Landes einzuhalten, ein guter Staatsbürger zu sein, und seinem Gerichtsverfahren und den Ermittlungsverfahren beizuwohnen". Zudem verpflichtete er sich darin dazu, "nicht mehr mit nationalen oder internationalen Medien zu sprechen oder in diesen bzw. in den sozialen Medien etwas schriftlich zu veröffentlichen und auch nicht mit internationalen Organisationen inner- oder außerhalb von Saudi-Arabien zu kommunizieren". Außerdem musste er sich verpflichten, "keine Veranstaltungen, Konferenzen oder Zusammenkünfte zu organisieren oder zu besuchen, ohne vorher eine Genehmigung einzuholen". Man machte ihm deutlich, dass er erneut in Haft genommen werde, wenn er sich nicht an die Zusagen halte. Das Verfahren gegen ihn vor dem Sonderstrafgericht begann 16 Tage nach seiner Freilassung. Am 17. Juni 2013 wurde er dann zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2014 wurde das Urteil gegen ihn von der Berufungsabteilung des Sonderstrafgerichts bestätigt.

Kurz nach Beginn des Gerichtsverfahrens vor dem SCC wurden weitere Anklagen gegen Mikhlif bin Daham al-Shammari erhoben und ein Prozess vor dem Strafgericht in al-Khobar eingeleitet. Ihm wurde zur Last gelegt, gegen die von ihm unterzeichnete Verpflichtungserklärung verstoßen zu haben, indem er unter anderem eine Veranstaltung organisiert habe, die von Reformbefürworter_innen, die seine Freilassung feierten, besucht wurde. Zudem habe er die Familie eines schiitischen Demonstranten besucht, der in al-Qatif in der Ostprovinz getötet worden war. Außerdem soll er einen Tweet mit dem folgenden Wortlaut verfasst haben: "Aufgrund meines Glaubens an die Koexistenz der gesellschaftlichen Spektren und der Toleranz der Muslime besuche ich die Freitagsgebete in der Hamza-Moschee in Saihat" (dabei handelt es sich um eine schiitische Moschee in der Ostprovinz). Am 6. November 2014 hat das Strafgericht in al-Khobar Mikhlif bin Daham al-Shammari zu zwei Jahren Haft und 200 Peitschenhieben verurteilt. Am 22. November 2015 wurde er in Kenntnis gesetzt, dass das Urteil gegen ihn vom Berufungsgericht bestätigt worden ist.