Menschenrechtler zu Haftstrafe verurteilt

Mikhlif bin Daham al-Shammari ist sowohl aufgrund seines Engagements als auch aufgrund seiner Kritik an den Behörden zur Zielscheibe geworden. Obwohl er ein sunnitischer Muslim ist, setzt er sich für die Rechte der schiitischen Gemeinschaft und anderer religiöser und sozialer Minderheiten ein. Er wurde am 10. Juni 2010 festgenommen und danach 20 Monate in Haft gehalten, nachdem er einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem er vermeintliche Vorurteile sunnitischer Geistlicher gegen Angehörige der schiitischen Gemeinschaft und deren Überzeugungen kritisiert hatte.

Er hinterfragte die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung vor einem Beschwerdegericht, einem Verwaltungsgericht, das für Beschwerden gegen den Staat Saudi-Arabien und seine Behörden zuständig ist. Seine Eingabe wurde jedoch am 13. November mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Beschwerdegericht für den Fall nicht zuständig sei, weil es sich um einen Fall mit Sicherheitsbezug handle. Der Fall wurde dann an das Sondergericht übertragen, nachdem zuvor zwei Gerichte abgelehnt hatten, ein Verfahren gegen ihn zu führen. Nach Angaben von Mikhlif bin Daham al-Shammari wurde er während der Haft im Gefängnis von Dammam gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Er gab an, jeden Tag eine Stunde lang mit den Armen an der Decke aufgehängt worden zu sein, wobei seine Füße kaum den Boden berührten.

Im Juli 2011 habe man ihn bewusstlos geschlagen und als er wieder aufwachte, merke er, wie ihm ein giftiges Reinigungsmittel eingeflößt wurde. Man brachte ihn ins Krankenhaus und erklärte dem Personal dort, er habe einen Selbstmordversuch unternommen. Nach seiner Entlassung musste er 15 Tage in Einzelhaft verbringen.

Die saudi-arabischen Behörden haben in jüngster Zeit häufig MenschenrechtsverteidigerInnen ins Visier genommen und sie sowohl durch gerichtliche Entscheidungen als auch durch willkürliche Maßnahmen, wie die Verhängung von Reiseverboten, verfolgt. AktivistInnen, die sich an die Gerichte wenden, um gegen Verstöße von Angehörigen des Innenministeriums und der Sicherheitskräfte vorzugehen, oder Personen, die staatliche Institutionen kritisieren, werden zur Zielscheibe der Behörden. Insbesondere gehen sie gegen Personen vor, die Verstöße gegen Angehörige der schiitischen Glaubensgemeinschaft aufgedeckt haben.

Die Repressionen der Behörden richten sich auch gegen Mitglieder unabhängiger Menschenrechtsgruppen. Mitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte ACPRA, die im Oktober 2009 gegründet wurde, sind am stärksten betroffen. Drei Gründungsmitglieder von ACPRA - Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali Al-Hamid, Mohammad bin Fahad bin Muflih Al-Qahtani und Dr. Abdulkareem Yousef al-Khoder – wurden im März bzw. Juni in einer Reihe von vagen Anklagepunkten für schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt. Zu den Anklagen zählten: Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher, Ungehorsam gegenüber dem Staatsoberhaupt, Infragestellung der Integrität von Staatsbediensteten sowie die Absicht, die Sicherheit des Landes zu gefährden und die Bevölkerung zu Protesten anzustiften und die Verbreitung falscher Informationen an ausländische Gruppierungen. ACPRA berichtet über Menschenrechtsverletzungen und unterstützt Familien von Personen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert sind, wenn sie vor dem Beschwerdegericht gerichtlich gegen das Innenministerium vorgehen wollen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte schreibt die Rechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit fest. Diese Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, die den Zweck verfolgt, bestimmte öffentliche Interessen zu schützen (die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Volksgesundheit oder die öffentliche Sittlichkeit), oder die Rechte anderer betroffen sind. In jedem dieser Fälle muss die Notwendigkeit der Beschränkung erkennbar sein, um den Zweck zu erreichen, und die Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein. Strafrechtliche Anklagen gegen Personen, die mit friedlichen Mitteln Kritik an Angehörigen der Behörden oder Institutionen üben oder sich für die Menschenrechte einsetzen, stehen hingegen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.

Das Recht jedes Menschen auf Vereinigungsfreiheit schließt das Recht ein, Organisationen zu gründen und sich ihnen anzuschließen. In der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen heißt es: "Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken." Zudem ist darin festgeschrieben, dass jeder Staat die Verantwortung hat, sicherzustellen, dass alle seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, alle diese Rechte und Freiheiten in der Praxis genießen können.