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DEINE SPENDE WIRKT!
Aktivist muss freigelassen werden!
Der Aktivist Francisco Mapanda wurde wegen "Missachtung des Gerichts" angeklagt und am 28. März in einem Schnellverfahren zu acht Monaten Haft verurteilt. Gerade erst sind einige andere gewaltlose politische Gefangene unter Auflagen freigelassen worden. Francisco Mapanda befindet sich jedoch weiter im Gefängnis Comarca de Viana.
Appell an
JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986, Luanda
ANGOLA
(Anrede: A sua Excelência / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 244) 222 330 327
E-Mail: rui.mangueira@minjus.gov.ao
Sende eine Kopie an
DIREKTORIN DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Ana Celeste Januario
National Center of Human Rights
E-Mail: ana.januario@minjusdh.gov.ao
oder celestejanuario5@yahoo.com
Fax: (00 244) 222 333 407
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte heben Sie den Schuldspruch gegen Francisco Mapanda auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
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Bitte nutzen Sie das Strafjustizsystem nicht, um gegen Aktivist_ innen und Menschenrechtler_innen vorzugehen und sie zu drangsalieren.
- Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen. Sorgen Sie stattdessen dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Angola geachtet werden.
Sachlage
Nach der Verurteilung von 17 angolanischen Aktivist_innen, die als die Angola 17 bekannt sind, wurde Francisco Mapanda vor Gericht gestellt. Er hatte dem Verfahren beigewohnt und laut gesagt, dass dieses "eine Farce" sei. Der Richter eröffnete sofort ein separates Verfahren gegen Francisco Mapanda und verurteilte ihn wegen "Missachtung des Gerichts" (desacato) noch am selben Tag zu einer achtmonatigen Haftstrafe. Man brachte Francisco Mapanda sofort nach dem Verfahren in das Gefängnis Comarca de Viana, wo er sich noch immer befindet.
Am 29. Juni veranlasste der Oberste Gerichtshof die Freilassung der Angola 17 unter Auflagen. Letztendlich kamen an diesem Tag jedoch nur 16 der 17 Aktivist_innen frei; Nito Alves, der am 8. Februar ebenfalls wegen "Missachtung des Gerichts" zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war, sollte erst am 8. August freikommen. Am 5. Juli überprüfte das Verfassungsgericht dann ein Sonderrechtsmittel, das der Rechtsbeistand von Nito Alves eingelegt hatte. Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass das Verfahren gegen Nito Alves einige Rechte verletzt hatte, die in der angolanischen Verfassung verankert sind. Aus diesem Grund ordnete es die Freilassung des Aktivisten an.
Kritik an staatlichen Institutionen jeglicher Art üben zu dürfen, fällt unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies umfasst auch Kritik an der Legislative, der Exekutive, der Judikative und Regierungsbeamt_innen. Der UN-Menschenrechtsausschuss, welcher die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte überwacht, hat erklärt, dass derartige Kritik nicht verboten werden darf. Personen, die politische Ämter wahrnehmen, müssen ein höheres Maß an Kritik tolerieren als Privatpersonen.
Amnesty International betrachtet Francisco Mapanda als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.