Demonstrierende inhaftiert
Polizisten setzen Tränengas gegen Demonstranten ein
© REUTERS/Asmaa Waguih
In Kairo sind 23 Personen festgenommen worden, nachdem sie am 21. Juni gegen das neue restriktive Demonstrationsgesetz protestiert hatten. Unter ihnen befindet sich auch die bekannte Frauenrechtlerin Yara Sallam. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nur während der Bürozeiten, MEZ+1)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President, Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Yara Sallam umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Vereinigungsfreiheit in Haft befindet.
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Lassen Sie bitte auch all diejenigen Personen umgehend und bedingungslos frei, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.
- Ich möchte Sie höflich auffordern, alle Inhaftierten freizulassen, falls sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
Sachlage
Yara Sallam ist Mitarbeiterin der Menschenrechtsgruppe Egyptian Initiative for Personal Rights. Vertreter_innen der Organisation berichteten Amnesty International, dass die Protestierenden wiederholt von Männern in Zivilkleidung angegriffen worden seien, als sie sich auf den Präsidentenpalast in Kairo zubewegten. Die Sicherheitskräfte lösten die Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf und nahmen etwa 30 Personen fest. In einigen Fällen nahmen auch Männer in Zivilkleidung Personen fest und übergaben sie den Sicherheitskräften.
Die Staatsanwaltschaft hat eine viertägige Inhaftierung von 23 Personen angeordnet. Ihnen wird Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration und Sachbeschädigung vorgeworfen. Angaben der Rechtsbeistände zufolge haben die Sicherheitskräfte bisher keine Nachweise dafür vorgelegt, dass die Protestierenden tatsächlich an gewaltsamen Handlungen beteiligt waren.
Zudem waren möglicherweise nicht alle Festgenommenen aktiv an der Demonstration beteiligt. Die Verteidigung gab an, dass einige von ihnen vermutlich nur Zuschauer gewesen sind. Yara Sallam war zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in Begleitung ihrer Cousine in der Nähe unterwegs, um Wasser an einem Kiosk zu kaufen. Allem Anschein nach wurde sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit von den Behörden ins Visier genommen.
Hintergrundinformation
Die Protestierenden wollten am frühen Abend des 21. Juni zum Präsidentenpalast in Kairo marschieren, wurden dabei jedoch mehrfach von Männern in Zivilkleidung angegriffen. Ihren Rechtsbeiständen gegenüber sagten sie, die Männer hätten mit Glasscherben nach ihnen geworfen und sie später mit Messern und Schwertern angegriffen.
Als die Demonstrierenden am Ismailia-Platz eintrafen, gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen sie vor. Daraufhin löste sich der Protest auf und die Sicherheitskräfte nahmen ungefähr 30 Personen fest. Einige dieser Personen wurden von sogenannten "ehrenvollen Bürgern" festgenommen, also von Personen, die die Behörden unterstützen. Einige der Festgenommenen kamen wieder frei, für 23 von ihnen ordnete die Staatsanwaltschaft jedoch Untersuchungshaft an. Angaben der Rechtsbeistände zufolge wird ihnen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums sowie Besitz von gefährlichen bzw. tödlichen Objekten vorgeworfen.
Yara Sallam ist eine Menschenrechtsverteidigerin und derzeit Mitarbeiterin der Menschenrechtsgruppe Egyptian Initiative for Personal Rights. Sie engagiert sich außerdem für Frauenrechte, zuletzt als Mitarbeiterin der Organisation Nazra for Feminist Studies. Sie war am Tag der Demonstration in Begleitung ihrer Cousine in der Nähe unterwegs, um Wasser an einem Kiosk zu kaufen. Plötzlich trat eine Gruppe Männer in Zivilkleidung auf die beiden Frauen zu und rief die Sicherheitskräfte, welche Yara Sallam und ihre Cousine festnahmen. Ihre Cousine wurde später freigelassen, Yara Sallam blieb jedoch in Haft. Die Egyptian Initiative for Personal Rights gab gegenüber Amnesty International an, dass Yara Sallam in ihrer Vernehmung hauptsächlich zu ihrer Arbeit für die Einrichtung und zu der Struktur der Organisation befragt worden sei. Unter den Inhaftierten befindet sich auch Sanaa Ahmed Seif, die Schwester des bekannten Aktivisten Alaa Abd El Fattah, der derzeit eine 15-jährige Freiheitsstrafe wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration verbüßt. Angaben der Rechtsbeistände zufolge werden die inhaftierten Demonstrierenden in Polizeistationen im Stadtteil Heliopolis in Kairo festgehalten.
Gemäß dem ägyptischen Gesetz über das Recht auf öffentliche Versammlungen, Umzüge und friedliche Demonstrationen (Nr. 107 aus dem Jahr 2013) müssen die Veranstalter_innen von Protestveranstaltungen den Behörden ihre Pläne vorlegen. Diese verfügen über umfangreiche Befugnisse, um die geplanten Demonstrationen abzusagen oder neue Strecken festzulegen. Präsident Adly Mansour unterzeichnete das Gesetz am 24. November 2013.