Demonstrierende weiter in Haft
Ägypten - Streetart
© Amnesty International
22 ägyptische Menschenrechtsaktivist_innen, darunter Yara Sallam und Sanaa Ahmed Seif, wurden am 29. Juni vor Gericht gestellt. Ihnen wird Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration sowie Sachbeschädigung und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Die nächste Anhörung ist für den 13. September angesetzt. Die Aktivist_innen bleiben so lange in Haft.
Appell an
STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nur während der Bürozeiten, MEZ+1)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President, Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Yara Sallam umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft ist.
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Lassen Sie bitte alle Anklagen fallen, die sich nur darauf gründen, dass die Angeklagten ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben.
- Ich möchte Sie höflich auffordern, alle Inhaftierten freizulassen, falls sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in vollem Umfang entspricht. Die Wahrnehmung des Rechts auf friedliche Versammlung darf keinesfalls als Straftat geahndet werden.
Sachlage
Die Aktivist_innen waren festgenommen worden, nachdem sie am 21. Juni im Kairoer Stadtteil Heliopolis gegen das neue restriktive Demonstrationsgesetz protestiert hatten. Bei einigen der Festgenommenen handelt es sich um Personen, die sich zwar in der Nähe aufgehalten, aber nicht an der Protestveranstaltung teilgenommen hatten.
Den Rechtsbeiständen der Aktivist_innen sagte man, dass das Verfahren im Gericht von Heliopolis stattfinden würde. Die Behörden änderten jedoch den Verhandlungsort, ohne den Rechtsbeiständen Bescheid zu geben. Am Morgen der Verhandlung fanden sich Anwält_innen, Familienangehörige und Journalist_innen in Heliopolis ein und mussten dann schnell zu dem Gericht im Tora-Polizeiinstitut im etwa 25 km entfernten Helwan fahren.
Ein Prozessbeobachter von Amnesty International berichtete, dass die Familienangehörigen der Angeklagten das Tora-Polizeiinstitut nicht betreten durften, weil sie keine vorherige Genehmigung eingeholt hatten.
Während der Anhörung lehnte der Richter wiederholt den Antrag der Verteidigung ab, alle Angeklagten vorläufig freizulassen. Auch dem Antrag, den männlichen Angeklagten die zuvor angelegten Handschellen abzunehmen, wurde nicht stattgegeben. Die Rechtsbeistände hatten Zugang zu den gegen die Angeklagten vorgebrachten Beweisen, darunter auch zu audiovisuellem Material. Allerdings teilte der Richter nach Ende der Verhandlung keine Gerichtsentscheidung mit, so dass die Verteidigung nicht wusste, wann die nächste Anhörung stattfinden würde. Auch das im Gerichtssaal anwesende Sicherheitspersonal konnte auf Nachfrage nicht genau sagen, ob sie am 13. Juli oder am 13. September stattfinden sollte. Später konnten die Rechtsbeistände herausfinden, dass die Anhörung für den 13. September angesetzt ist.
Hintergrundinformation
Angaben der Menschenrechtsgruppe Egyptian Initiative for Personal Rights zufolge wollten die Protestierenden am frühen Abend des 21. Juni zum Präsidentenpalast in Kairo marschieren, wurden dabei jedoch mehrfach von Männern in Zivilkleidung angegriffen. Als die Demonstrierenden am Ismailia-Platz eintrafen, gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen sie vor. Daraufhin löste sich der Protest auf und die Sicherheitskräfte nahmen ungefähr 30 Personen fest. Einige dieser Personen wurden von sogenannten "ehrenvollen Bürgern" festgenommen, also von Personen, die die Behörden unterstützen.
Anwält_innen sagten gegenüber Amnesty International, dass die Sicherheitskräfte einige der Festgenommenen in Abwesenheit von Rechtsbeiständen befragt haben. Am 23. Juni nahm die Staatsanwaltschaft 23 Personen in Untersuchungshaft und ordnete die Freilassung des ebenfalls inhaftierten Amr Ahmed Mohamed Mahmoud an.
Am 25. Juni setzte die Staatsanwaltschaft einen Gerichtstermin für 22 der Inhaftierten und auch für Amr Ahmed Mohamed Mahmoud fest. Der ebenfalls am 21. Juni festgenommene Islam Tawfik Mohamed Hassan ist minderjährig und muss sich in einem anderen Fall vor einem Jugendgericht verantworten.
Yara Sallam ist eine Menschenrechtsverteidigerin und derzeit Mitarbeiterin der Menschenrechtsgruppe Egyptian Initiative for Personal Rights. Sie engagiert sich außerdem für Frauenrechte, zuletzt als Mitarbeiterin der Organisation Nazra for Feminist Studies. Sie war am Tag der Demonstration in Begleitung ihrer Cousine in der Nähe unterwegs, um Wasser an einem Kiosk zu kaufen. Plötzlich trat eine Gruppe Männer in Zivilkleidung auf die beiden Frauen zu und rief die Sicherheitskräfte, welche Yara Sallam und ihre Cousine festnahmen. Ihre Cousine wurde später freigelassen, Yara Sallam blieb jedoch in Haft, als bekannt wurde, dass sie für eine Menschenrechtsorganisation arbeitet. Die Egyptian Initiative for Personal Rights gab gegenüber Amnesty International an, dass Yara Sallam in ihrer Vernehmung hauptsächlich zu ihrer Arbeit für die Einrichtung und zur Struktur der Organisation befragt worden sei.
Unter den Inhaftierten befindet sich auch die Aktivistin Sanaa Ahmed Seif, die Schwester des bekannten Aktivisten Alaa Abd El Fattah, der derzeit eine 15-jährige Freiheitsstrafe wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration verbüßt.
Yara Sallam und die anderen angeklagten Frauen sind im al-Qanater-Gefängnis inhaftiert. Die Männer befinden sich im Tora-Gefängnis.
Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauten auf: Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet hat; Sachbeschädigung; Gewalttätigkeiten zur Einschüchterung von Passant_innen und zur Bedrohung ihres Lebens; sowie Teilnahme an einer Versammlung von über fünf Personen mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören und Straftaten zu begehen.
Gemäß dem ägyptischen Gesetz über das Recht auf öffentliche Versammlungen, Umzüge und friedliche Demonstrationen (Nr. 107 aus dem Jahr 2013) müssen die Veranstalter_innen von Protestkundgebungen den Behörden ihre Pläne vorlegen. Diese verfügen über umfangreiche Befugnisse, um die geplanten Demonstrationen abzusagen oder neue Strecken festzulegen. Der damalige Übergangspräsident Adly Mansour unterzeichnete das Gesetz am 24. November 2013.