Blogger und Bloggerin inhaftiert
Amnesty International
© Amnesty International
Der Haftort von Lu Yuyu und seiner Freundin Li Tingyu ist nun bekannt. Der Blogger und die Bloggerin konnten sich mit ihren Rechtsbeiständen treffen. Sie sind unter dem Vorwurf, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", am 15. Juni offiziell in Haft genommen worden. Beide haben Informationen zu Protesten im Land zusammengetragen und auf Blogs veröffentlicht. Sie sind in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Bao Ronggui
Dali City Public Security Bureau
66 Cangshanlu, Dali Shi
Yunnan province 671000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
HAFTEINRICHTUNG
Dali Zhou Kanshou-suo
Xiaguan Zhen, Wenxian Cun
Dali Shi, Yunnan Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Lu Yuyu und Li Tingyu umgehend und bedingungslos frei, da der Grund für ihre Haft lediglich die Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit ist.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Lu Yuyu und Li Tingyu regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben, und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Immediately and unconditionally release Lu Yuyu and Li Tingyu who have been detained solely for exercising their right to freedom of expression.
- Urging authorities to ensure that while in detention Lu Yuyu and Li Tingyu have regular, unrestricted access to family and lawyers of their choice, and are not subjected to torture or other ill-treatment.
Sachlage
Der Blogger Lu Yuyu und seine Freundin Li Tingyu, die beide in Dali in der Provinz Yunnan leben, verwalten gemeinsam einen Blog (wickedonna.blogspot.com) sowie ein Twitter-Konto (@wickedonnaa) mit dem Namen "Not News". Die letzten Nachrichten auf diesen Seiten wurden am 15. Juni gepostet. Zunächst war unklar, ob der Blogger und die Bloggerin "verschwunden" oder festgenommen worden waren.
Am 6. Juli besuchen zwei Rechtsbeistände Lu Yuyu in der Hafteinrichtung Dali Zhou. Ihren Angaben zufolge war er in guter psychischer Verfassung. Lu Yuyu befindet sich unter dem Vorwurf, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", in Haft. Grundlage dieser Anschuldigung sind Informationen über Streiks, Proteste und Unruhen in ländlichen Gebieten, die er über seinen Blog verbreitet und auf Twitter und anderen sozialen Medien geteilt hatte. Lu Yuyu macht geltend, dass die von ihm zusammengestellten Informationen objektive Fakten seien und er deshalb unschuldig sei. Wenn der in China geltende Straftatbestand "Ärger anzufangen und Streit zu provozieren" auf Online-Fälle angewendet werden soll, muss nachgewiesen werden, dass die dort verbreiteten Informationen konstruiert wurden und damit andere Personen diffamiert werden.
Zwei andere Rechtsbeistände trafen sich am selben Tag mit Li Tingyu, die in derselben Hafteinrichtung festgehalten wird. Nach Angaben der beiden Rechtsbeistände erklärte die Bloggerin, Gegenstand der Verhöre seien die Informationen gewesen, die sie in ihrem Blog zusammenstellt und auf Twitter verbreitet. Auch sie bestreitet, die Informationen in irgendeiner Form fingiert haben; sie habe sie lediglich gesammelt und zusammengestellt. Li Tingyu gibt an, am 15. Juni von Unbekannten ergriffen und in ein Auto ohne Nummernschild gedrängt worden zu sein. Dort hätte man ihr eine schwarze Kapuze über den Kopf gezogen.