Bloggerin und Blogger "verschwunden"
In China fehlt von Lu Yuyu und seiner Freundin seit dem 15. Juni jede Spur. Beide haben Informationen zu Protesten im Land zusammengetragen und auf Blogs veröffentlicht. Es wird vermutet, dass sie von den Behörden inhaftiert wurden. Sie sind in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Bao Ronggui
Dali City Public Security Bureau
66 Cangshanlu
Dali Shi
Yunnan province 671000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
No 14. Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu
Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu, Beijing 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 65961109
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie Lu Yuyu und seine Freundin umgehend und bedingungslos frei, falls sie sich in Gewahrsam befinden und falls der Grund für ihre Haft lediglich die Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit ist.
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Geben Sie bitte unverzüglich den Verbleib von Lu Yuyu und seiner Freundin bekannt, falls sie sich in staatlichem Gewahrsam befinden.
- Sorgen Sie in diesem Fall bitte auch dringend dafür, dass Lu Yuyu und seine Freundin regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben, und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Immediately and unconditionally release Lu Yuyu and his girlfriend if they have been detained solely for exercising their right to freedom of expression.
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Urging authorities to disclose the whereabouts of Lu Yuyu and his girlfriend.
- Urging authorities to ensure that if in detention Lu Yuyu and his girlfriend have have regular, unrestricted access to family and lawyers of their choice, and are not subjected to torture or other ill-treatment.
Sachlage
Die Familie und Freund_innen von Lu Yuyu haben seit dem 15. Juni nichts mehr von dem Blogger und seiner Freundin gehört, die beide in Dali in der Provinz Yunnan leben. Gemeinsam verwalten sie einen Blog (wickedonna.blogspot.com) sowie ein Twitter-Konto (@wickedonnaa) mit dem Namen "Not News". Die letzte Nachricht auf diesen Seiten wurde am 15. Juni gepostet.
Lu Yuyu und seine Freundin haben Informationen zu Protesten im Land zusammengetragen und diese täglich über verschiedene Online-Kanäle veröffentlicht, unter anderem auf blogger.com, Google Drive, Twitter und Weibo. Allein für das Jahr 2015 haben sie fast 30.000 "Massenereignisse" dokumentiert. Hierzu zählen beispielsweise Proteste von Dorfbewohner_innen gegen Landraub, Streiks und Proteste von Arbeitnehmer_innen sowie Demonstrationen von Wohnungsbesitzer_innen, die sich von Bauunternehmen betrogen fühlen.
Die chinesische Regierung hat zuletzt im Jahr 2007 Zahlen für solche "Massenereignisse" veröffentlicht. Damals lag die Zahl bei über 100.000. Seither haben die Behörden jedoch keine weiteren offiziellen Statistiken herausgegeben. Akademiker_innen auf dem chinesischen Festland schätzen, dass in den vergangenen Jahren jeweils zwischen 30.000 und 180.000 "Massenereignisse" pro Jahr stattgefunden haben.
Berichten zufolge waren Lu Yuyu und seine Freundin in der Vergangenheit aufgrund von Einschüchterung durch die Polizei wegen ihrer Blogging-Aktivitäten des Öfteren gezwungen umzuziehen.
Hintergrundinformation
In China wird nach wie vor so stark zensiert wie in kaum einem anderen Land. Die Veröffentlichung nicht genehmigter Briefe oder Meinungen, in denen die politische Führung oder die politische Linie kritisiert werden, kann für die Herausgeber_innen erhebliche berufliche Nachteile oder sogar strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.
Die Behörden setzen nach wie vor vage formulierte Gesetze ein, um willkürlich Personen ins Visier zu nehmen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Seit Präsident Xi Jinping im November 2012 sein Amt antrat, sind Hunderte Personen inhaftiert worden, weil sie im Internet friedlich ihre Ansichten vertreten haben.
Präsident Xi Jinping weist regelmäßig auf die Notwendigkeit hin, die "marxistische Sicht des Journalismus" aufrechtzuerhalten, nach der alle staatlichen Medienkanäle der Verteidigung der Interessen der Kommunistischen Partei dienen. Gleichzeitig wurde ein ideologisches Memo namens "Dokument Nummer 9" geleakt, in dem vor dem "falschen Trend" hin zu einer Förderung der "Pressefreiheit" und dem "ungehinderten Informationsfluss im Internet" gewarnt wird.
Am 19. Februar besuchte der Präsident persönlich den Fernsehsender China Central Television (CCTV), die Zeitung People’s Daily und die Nachrichtenagentur Xinhua News Agency, um die Medien anzuhalten, die "Autorität und Einheit der Partei zu wahren". Denjenigen Medien, die von der Partei kontrolliert werden, sagte er, dass sie das Wort "Partei" in ihren Namen integrieren müssten. Historisch gesehen geht es bei der Debatte um die Namensgebung von Institutionen bzw. politischen Strukturen darum, welche grundlegende Haltung und Ideologie die jeweilige Organisation einnimmt.