Misshandlungsvorwürfe
Illustration einer Foltermethode, die in China Anwendung findet
© Baodiucao
Der bekannte Blogger Lu Yuyu hat gegenüber seinem Rechtsbeistand angegeben, dass er von Polizeibeamt_innen geschlagen worden sei und man ihn Schlafentzug unterziehe. Lu Yuyu und seine Freundin, die Bloggerin Li Tingyu, haben Informationen zu Protesten in China zusammengetragen und veröffentlicht und befinden sich seit dem 15. Juni 2016 in Haft.
Appell an
LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Bao Ronggui Dali City Public Security Bureau 66 Cangshanlu, Dali Shi Yunnan province 671000 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
LEITER DER HAFTEINRICHTUNG VON DALI BAI Dali Bai Autonomous Prefecture Detention Centre Xiaguan Zhen, Wenxian Cun Dali Shi, Yunnan Sheng VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Guo Shengkun 14 Dong Chang’an Jie Dongcheng Qu, Beijing Shi 100741 VOLKSREPUBLIK CHINA E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Mingde Shi Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin Fax: 030-27 58 82 21 E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie Lu Yuyu und Li Tingyu bitte sofort und bedingungslos frei, sofern sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.
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Stellen Sie bitte sicher, dass Lu Yuyu und Li Tingyu während ihrer Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben. Sorgen Sie bitte auch dafür, dass sie jegliche erwünschte oder benötigte medizinische Versorgung erhalten. Sorgen Sie zudem dafür, dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden, was auch Drangsalierungen und Einschüchterungsversuche umfasst.
- Untersuchen Sie bitte alle von Lu Yuyu erhobenen Vorwürfe über Misshandlungen durch Gefängnisbeamt_innen, und ziehen Sie die Verantwortlichen für jegliche Menschenrechtsverletzung zur Rechenschaft.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Immediately and unconditionally release Lu Yuyu and Li Tingyu unless they are promptly charged with an internationally recognizable criminal offence and tried in line with international fair trial standards.
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Ensure that while in detention Lu Yuyu and Li Tingyu have regular, unrestricted access to family and lawyers of their choice, medical care on request or as necessary, and are not subjected to torture or other ill-treatment including any harassment or intimidation.
- Investigate all allegations of Lu Yuyu’s abuse by detention officials and hold accountable those responsible for any human rights violations.
Sachlage
Lu Yuyu traf am 31. August seinen Rechtsbeistand in der Hafteinrichtung des autonomen Bezirks Dali Bai. Er sagte ihm, dass er von Polizeibeamt_innen geschlagen worden sei und man ihn am Schlafen hindere, da man ihn nachts hellem Licht aussetze. Sein Rechtsbeistand gibt an, dass Lu Yuyu seit der Veröffentlichung der letzten Urgent Action zu seinem Fall im Juli 2016 an Gewicht verloren habe.
Lu Yuyu erzählte seinem Rechtsbeistand, dass Polizeibeamt_innen am 29. August gesehen hätten, dass er seine Augen abdeckt hatte, um einschlafen zu können. Er erklärte weiterhin, dass er sich gewehrt habe, als die Polizist_innen ihn daran hindern wollten. Am nächsten Tag gaben zwei Polizeibeamt_innen an, Lu Yuyu sei nicht ordnungsgemäß aufgestanden, als man ihn dazu aufgefordert hatte. Daraufhin ergriffen sie Lu Yuyu an Armen und Hals in einer Weise, die es ihm schwermachte, zu atmen. Während des Handgemenges wurde Lu Yuyus Kopf gegen die Wand geschlagen, wodurch er eine Schwellung und eine offene Wunde erlitt. Seine Bitte nach ärztlicher Behandlung und einem Gespräch mit seinem Rechtsbeistand wurde abgelehnt. Daraufhin trat er in einen Hungerstreik, bis ihm erlaubt wurde, seinen Rechtsbeistand am 31. August zu treffen.
Als Li Tingyus Rechtsbeistand sie in derselben Hafteinrichtung am 31. August besuchte, sagte sie, dass Polizeibeamt_innen ihr Tagebuch, in welches sie auf Englisch geschrieben hatte, beschlagnahmt hätten. Zudem habe man sie davor gewarnt, weiterhin in dieser Sprache zu schreiben. Die Beamt_innen informierten sie darüber, dass sie das Tagebuch zum Büro für Öffentliche Sicherheit geschickt hätten, um es dort ins Chinesische übersetzen und den Inhalt überprüfen zu lassen.
Hintergrundinformation
Der Blogger Lu Yuyu und seine Freundin Li Tingyu, die beide in Dali in der Provinz Yunnan leben, verwalten gemeinsam einen Blog (wickedonna.blogspot.com) sowie ein Twitter-Konto (@wickedonnaa) mit dem Namen feixinwen ("Keine Nachrichten"). Lu Yuyu und Li Tingyu sammelten Informationen zu Streiks, Protesten und Unruhen der ländlichen Bevölkerung und veröffentlichten diese. Sie wurden beide am 15. Juni unter dem Verdacht festgenommen, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben.
Lu Yuyu und Li Tingyu haben seit 2013 Informationen zu Protesten im Land zusammengetragen und diese täglich über verschiedene Online-Kanäle veröffentlicht, unter anderem auf blogger.com, Google Drive, Twitter und Weibo. Allein für das Jahr 2015 haben sie fast 30.000 "Massenereignisse" dokumentiert. Hierzu zählen beispielsweise Proteste von Dorfbewohner_innen gegen Landraub, Streiks und Proteste von Arbeitnehmer_innen sowie Demonstrationen von Wohnungsbesitzer_innen, die sich von Bauunternehmen betrogen fühlen.
In China wird nach wie vor so stark zensiert wie in kaum einem anderen Land. Die Veröffentlichung nicht genehmigter Briefe oder Meinungen, in denen die politische Führung oder die politische Linie kritisiert werden, kann für die Herausgeber_innen erhebliche berufliche Nachteile oder sogar strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.
Die Behörden setzen nach wie vor vage formulierte Gesetze ein, um willkürlich Personen ins Visier zu nehmen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Seit Präsident Xi Jinping im November 2012 sein Amt antrat, sind Hunderte Personen inhaftiert worden, weil sie im Internet ihre Ansichten vertreten haben.
Präsident Xi Jinping weist regelmäßig auf die Notwendigkeit hin, die "marxistische Sicht des Journalismus" aufrechtzuerhalten, nach der alle staatlichen Medienkanäle der Verteidigung der Interessen der Kommunistischen Partei dienen. Gleichzeitig wurde ein ideologisches Memo namens "Dokument Nummer 9" geleakt, in dem vor dem "falschen Trend" hin zu einer Förderung der "Pressefreiheit" und dem "ungehinderten Informationsfluss im Internet" gewarnt wird.