Protestierende verletzt

Zwei Männer und sieben Frauen wurden verletzt, als die Polizei am 16. und 21. Juli 2011 gegen friedliche Protestierende vorging. Die Proteste der DorfbewohnerInnen erregen immer mehr Aufmerksamkeit, und die staatliche Menschenrechtskommission hat die Behörden von Orissa aufgefordert, bis zum 27. Juli einen detaillierten Bericht vorzulegen. Gegenstand des Berichts soll die Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen sein, die gegen Protestierende verübt wurden, die sich seit Juni gegen Zwangsräumungen und Vertreibungen von Gemeindeland wenden. Das betroffene Gelände soll für den Bau eines Stahlwerks des südkoreanischen Stahlunternehmens POSCO zur Verfügung gestellt werden (s. UA-147/2011 vom 20. Mai und 10. Juni).

Das zuständige Gericht von Orissa (High Court) hat die Anhörungen von Petitionen protestierender DorfbewohnerInnen gegen die Einnahme von Gemeindeland in Dhinkia und Govindpur abgeschlossen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, im Bezirk Jagatsinghpur keine weiteren rechtswidrigen Zwangsräumungen vorzunehmen. Sollten Räumungen unumgänglich sein, dürfen sie nicht gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen. Es müssen im Vorfeld ergebnisoffene Konsultationen über mögliche Alternativen stattfinden. Rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten, angemessene Entschädigungsleistungen vereinbart und den Familien Ersatzanbauflächen bereit gestellt werden.

• Ich erwarte, dass von Zwangsräumung betroffene Familien Zugang zu wirksamem Rechtsschutz erhalten.

• Bitte ergreifen Sie in Konsultation mit den betroffenen Gemeinden die notwendigen Maßnahmen, um eine Abschätzung der Folgen des Projekts auf Menschenrechte und Umwelt vornehmen zu können.

• Sorgen Sie bitte dafür, dass vor Aufnahme der Arbeiten an dem Projekt die genannten Maßnahmen ergriffen und die Rechte der betroffenen Menschen geschützt werden.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT
Manmohan Singh
Prime Minister’s Office
152, South Block,
New Delhi 110 001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: manmohan@sansad.nic.in

KOPIEN AN
MINSTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES ORISSA
Naveen Patnaik
Naveen Nivas
Aerodrome Road
Bhubaneswar 751001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: cmo@ori.nic.in

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Sudhir Vyas
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE

• Urge the authorities to stop all forced evictions in Jagatsinghpur district and to ensure that any evictions are carried out in accordance with international human rights standards, including genuine consultation to identify alternatives to evictions, due process safeguards and the provision of adequate compensation and adequate alternative land for farming;

• Urging them to provide all the families who were forcibly evicted with access to effective remedies;

• Calling on them to put measures in place to ensure that the authorities carry out a comprehensive human rights and environmental impact assessment of the POSCO project, in consultation with the local communities;

• Asking them to ensure that no work begins on the project until these steps are taken and the communities’ human rights are protected