4000 Familien droht Zwangsräumung

Etwa 4.000 Familien aus vier Dörfern des Bezirks Jagatsinghpur in Orissa sind bedroht, von Gemeindeland, das sie landwirtschaftlich nutzen, vertrieben zu werden. Die Bauern und ihre Familien sind auf dieses Land angewiesen, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Einige von ihnen wohnen auch dort.

Am 10. Juni trafen 1.000 teils bewaffnete Angehörige der Polizei in Kampfausrüstung in der Ortschaft Govindpur im Bezirk Jagatsinghpur in Orissa ein, um mit den Zwangsräumungen zu beginnen. Rund 2.000 Demonstrierende protestierten friedlich gegen die PolizeibeamtInnen, was über eine Dauer von vier Stunden für Spannungen sorgte. Aufgrund der nachmittäglichen Hitze wurden fünf Demonstrierende (zwei Frauen und drei Kinder) und zwei Angehörige der Polizei ohnmächtig, woraufhin sich die Polizeikräfte mit der Drohung, die Zwangsräumungen in naher Zukunft fortzuführen, für den Rest des Tages zurückzogen.

Am 18. Mai vertrieben rund 150 zum Teil bewaffnete Angehörige der Polizei in Kampfausrüstung in den Ortschaften Polong und Noliasahi mindestens 200 Bauern, vernichteten Betelpfefferpflanzen (indische Pflanzen, deren Blätter in Indien häufig gekaut werden) und rissen auf Gemeindeland befindliche Lagerschuppen nieder.

Die Behörden von Orissa führen derzeit in fünf Ortschaften des Bundesstaats Zwangsräumungen durch. Ziel dieser Maßnahmen ist es, eine Fläche Landes von 1600 Hektar, das sich bislang überwiegend in Gemeindebesitz befindet, für den Bau eines Stahlwerks nutzbar zu machen. Der südkoreanische Stahlgigant POSCO veranschlagt für die Errichtung der Anlage eine Investitionssumme von 12 Mrd. US-Dollar. In dieser Größenordnung hat bislang noch kein ausländischer Investor für ein konkretes Projekt in Indien Kapital aufgebracht. Die Behörden haben weder vorherige Rücksprache mit den betroffenen Gemeinschaften oder der Gemeindevertretung gehalten noch wurden die betroffenen Bauern über die Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Die Behörden argumentierten, es bestehe keine Notwendigkeit, die anderweitige Nutzung von Gemeindeland vorher anzukündigen, da es sich um Land handle, das ohnehin der Regierung gehöre. Sie erklärten weiterhin, dass betroffenen Bauern für die durch die Zwangsräumung verursachten Ernteausfälle das Recht auf eine maximale Entschädigung eingeräumt würde. Bisher sind die Familien jedoch noch nicht entschädigt worden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, im Bezirk Jagatsinghpur keine weiteren rechtswidrigen Zwangsräumungen vorzunehmen. Sollten Räumungen unumgänglich sein, dürfen sie nicht gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen. Es müssen im Vorfeld ergebnisoffene Konsultationen über mögliche Alternativen stattfinden. Rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten, angemessene Entschädigungsleistungen vereinbart und den Familien Ersatzanbauflächen bereit gestellt werden.

• Ich erwarte, dass von Zwangsräumung betroffene Familien Zugang zu wirksamem Rechtsschutz erhalten.

• Bitte ergreifen Sie in Konsultation mit den betroffenen Gemeinden die notwendigen Maßnahmen, um eine Abschätzung der Folgen des Projekts auf Menschenrechte und Umwelt vornehmen zu können.

• Sorgen Sie bitte dafür, dass vor Aufnahme der Arbeiten an dem Projekt die genannten Maßnahmen ergriffen und die Rechte der betroffenen Menschen geschützt werden.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT
Manmohan Singh
Prime Minister’s Office
152, South Block,
New Delhi 110 001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: manmohan@sansad.nic.in

KOPIEN AN
MINSTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES ORISSA
Naveen Patnaik
Naveen Nivas
Aerodrome Road
Bhubaneswar 751001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: cmo@ori.nic.in

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Sudhir Vyas
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102

E-Mail: dcm@indianembassy.de Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.