Familien droht Zwangsräumung
Schätzungsweise 2000 Familie aus zwei Dörfern im Bezirk Jagatsinghpur in Orissa sind in Gefahr, von Gemeindeland vertrieben zu werden, das sie landwirtschaftlich nutzen. Am 18. Mai vertrieben die Behörden des Bundesstaates Orissa mindestens 200 Bäuerinnen und Bauern von Gemeindeland und zerstörten deren Betelpfefferpflanzen und Holzverschläge. Die Bauernfamilien sind auf dieses Land angewiesen, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Einige von ihnen wohnen auch auf diesen Grundstücken.
Appell an
PREMIERMINISTER
Manmohan Singh
Prime Minister’s Office
152, South Block,
New Delhi 110 001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
E-Mail: manmohan@sansad.nic.in
Sende eine Kopie an
MINSTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES ORISSA
Naveen Patnaik
Naveen Nivas
Aerodrome Road
Bhubaneswar 751001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: cmo@ori.nic.in
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Sudhir Vyas
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, in Jagatsinghpur keine weiteren rechtswidrigen Zwangsräumungen vorzunehmen. Sollten Räumungen unumgänglich sein, dürfen sie nicht gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen. Es müssen im Vorfeld ergebnisoffene Konsultationen über mögliche Alternativen stattfinden. Rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten, angemessene Entschädigungsleistungen vereinbart und den Familien Ersatzanbauflächen bereit gestellt werden.
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Ich erwarte, dass von Zwangsräumung betroffene Familien Zugang zu wirksamem Rechtsschutz erhalten.
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Bitte ergreifen Sie in Konsultation mit den betroffenen Gemeinden die notwendigen Maßnahmen, um eine Abschätzung der Folgen des Projekts auf Menschenrechte und Umwelt vornehmen zu können.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass vor Aufnahme der Arbeiten an dem Projekt die genannten Maßnahmen ergriffen und die Rechte der betroffenen Menschen geschützt werden.
Sachlage
Die Behörden von Orissa führen derzeit in fünf Ortschaften des Bundesstaats Zwangsräumungen durch. Ziel der Maßnahme ist es, eine Fläche Landes von 1600 Hektar, das sich bislang überwiegend in Gemeindebesitz befindet, für den Bau eines Stahlwerks nutzbar zu machen. Der südkoreanische Stahlgigant POSCO veranschlagt für die Errichtung der Anlage eine Investitionssumme von 12 Mrd. US-Dollar. In dieser Größenordnung hat bislang noch kein ausländischer Investor für ein konkretes Projekt in Indien Kapital aufgebracht.
Am 18. Mai wurden nach Amnesty International vorliegenden Informationen in den Ortschaften Polong und Noliasahi mindestens 200 Bäuerinnen und Bauern von Gemeindeland vertrieben, auf dem sie Betelpfeffer angebaut hatten. Mit Unterstützung von rund 150 bewaffneten Polizeikräften vernichteten die Behörden von Orissa die Ernte und die Lagerschuppen. Um die Bauernfamilien von dem Land fernzuhalten, zäunten sie das Areal ein.
Die Aktion fand ohne vorherige Konsultation mit den Dorfgemeinschaften oder deren VertreterInnen statt. Selbst eine Vorankündigung blieb aus. Dafür, so die Behörden, habe keine Notwendigkeit bestanden, "da es sich um regierungseigenes Land gehandelt hat". Die Behörden kündigten an, die Bauernfamilien in vollem Umfang entschädigen zu wollen. Kalkulationsbasis für Entschädigungsleistungen sei der erlittene Ernteausfall. Bislang sind jedoch noch keine Entschädigungszahlungen erfolgt.
In den kommenden Wochen droht offenbar weiteren 2000 Familien die Vertreibung. Um diesem Schicksal zu entgehen, haben rund 1000 DorfbewohnerInnen Demonstrationen gestartet, mit denen sie ein Ende der Vertreibungen verlangen.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, in Jagatsinghpur keine weiteren rechtswidrigen Zwangsräumungen vorzunehmen. Sollten Räumungen unumgänglich sein, dürfen sie nicht gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen. Es müssen im Vorfeld ergebnisoffene Konsultationen über mögliche Alternativen stattfinden. Rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten, angemessene Entschädigungsleistungen vereinbart und den Familien Ersatzanbauflächen bereit gestellt werden.
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Ich erwarte, dass von Zwangsräumung betroffene Familien Zugang zu wirksamem Rechtsschutz erhalten.
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Bitte ergreifen Sie in Konsultation mit den betroffenen Gemeinden die notwendigen Maßnahmen, um eine Abschätzung der Folgen des Projekts auf Menschenrechte und Umwelt vornehmen zu können.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass vor Aufnahme der Arbeiten an dem Projekt die genannten Maßnahmen ergriffen und die Rechte der betroffenen Menschen geschützt werden.
[APPELLE AN]
PREMIERMINISTER
Manmohan Singh
Prime Minister’s Office
152, South Block,
New Delhi 110 001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
E-Mail: manmohan@sansad.nic.in
KOPIEN AN
MINSTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES ORISSA
Naveen Patnaik
Naveen Nivas
Aerodrome Road
Bhubaneswar 751001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: cmo@ori.nic.in
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Sudhir Vyas
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
"Die Behörden setzen die Zwangsräumungen mit vorgehaltener Waffe fort. In den frühen Morgenstunden des 18. Mai drangen 150 Polizeiangehörige in das Dorf Polonga ein und begannen damit, die Betelpfefferpflanzen im Gemeindewald zu zerstören, von dessen Erträgen mindestens 200 Bauern abhängig sind. Sie wollen an der Küstenregion von Orissa für das größte ausländische Investitionsprojekt in Indien mindestens 1.600 Hektar Land übernehmen, zum Großteil Gemeindeländereien. Damit untergraben sie unsere rechtmäßigen Ansprüche." Abhay Sahoo, Vorsitzender der Organisation, die sich gegen das Projekt des südkoreanischen Stahlunternehmens POSCO wendet.
Auf der Grundlage des indischen Gesetzes über Waldnutzungsrechte (Forest Rights Act) von 2008 ist Gemeindeland Dorfeigentum, das von den örtlichen Behörden verwaltet wird und von den örtlichen Gemeinschaften genutzt werden kann. Einige örtliche Gemeinschaften haben auf der Grundlage dieses Gesetzes Nutzungsansprüche auf derartiges Gemeindeland geltend gemacht. Die einzige Konsultation der Öffentlichkeit erfolgt im August 2007, als das Gesetz noch nicht in Kraft getreten war.
Anfang 2011 kamen die Behörden von Orissa den Forderungen örtlicher Gemeinden nach Anerkennung ihrer Ansprüche nicht nach, obwohl zwei vom indischen Umweltministerium in Auftrag gegebene Untersuchungen vorlagen, in denen Bedenken über die Versuche der Behörden geäußert wurden, Gemeindeland zu übernehmen. Die Untersuchungen waren außerdem zu dem Schluss gekommen, dass das geplante Stahlprojekt gegen Umwelt- und Küstenschutzgesetze Indiens verstößt und dass die potentiellen negativen Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der Bevölkerung nicht ausreichend geprüft worden waren. Trotz dieser Untersuchungsergebnisse akzeptierten die Zentralbehörden die Erklärung der Behörden von Orissa, dass keine der in der Region lebenden Gemeinschaften Ansprüche auf Gemeindeland habe.
Seit Juni 2005 protestieren die örtlichen Gemeinschaften im Bezirk Jagatsinghpur gegen ihre mögliche Vertreibung und die Gefahr für ihre Lebensgrundlage durch das POSCO-Projekt. Protestierende haben in der Region Barrikaden errichtet und BehördenvertreterInnen daran gehindert, in die betroffenen Dörfer zu kommen. Im Juni 2008 wurde Dula Mandal, ein Protestteilnehmer, bei Zusammenstößen zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen des Projekts durch eine Bombe getötet. Und im Mai 2010 erlitten mindestens 20 Protestierende Schusswaffenverletzungen, als die Polizei mit exzessiver Gewalt gegen sie vorging.
Das Projekt des Stahlunternehmens POSCO soll fortgesetzt werden, sobald die Behörden das benötigte Gelände in Besitz genommen hat.