Urteil erwartet

Fadhel Abbas Mahdi Mohamed war am 26. März 2015 festgenommen worden, nachdem seine Partei eine Stellungnahme veröffentlicht hatte, in der die von Saudi-Arabien geführten Luftangriffe im Jemen als ein Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet wurden. Am selben Tag hatte das Innenministerium verkündet, dass Bahrain das Bündnis unter der Führung von Saudi-Arabien im Jemen unterstütze. Zudem veröffentlichte das Ministerium eine Erklärung, in der gewarnt wurde, dass die Regierung Maßnahmen gegen jeden "Versuch, die Situation für eine Spaltung oder Volksverhetzung oder für das Herausgeben von Erklärungen gegen das Vorgehen von Bahrain auszunutzen" ergreifen werde.

Sein Verfahren vor dem Hohen Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama begann am 27. April 2015. In der ersten Anhörung plädierte er auf nicht schuldig. Am 28. Juni wurde er wegen des "Verbreitens falscher Informationen, welche die militärischen Operationen Bahrains und seiner Verbündeten gefährden und zu Widerstand aufrufen könnten" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Man brachte Fadhel Abbas Mahdi Mohamed nicht zur ersten Anhörung seines Rechtsmittelverfahrens, die am 11. Oktober 2015 stattfand. Am 28. Juni 2016 legte das Berufungsgericht fest, dass es sein Urteil am 26. Oktober verkünden wird.

Weniger als zwei Wochen vor der Festnahme von Fadhel Abbas Mahdi Mohamed war ein weiterer bekannter Oppositionsführer inhaftiert worden. Sheikh 'Ali Salman, der Generalsekretär der größten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wefaq, wurde vom Hohen Strafgericht in einem unfairen Verfahren wegen "öffentlicher Anstiftung einer Gruppe von Menschen zu Hass und Verachtung mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören", "öffentlicher Beleidigung des Innenministers" und "Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen" zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Die Anklagen standen im Zusammenhang mit Reden, die er 2012 und 2014 gehalten hatte, darunter seine Rede bei der Hauptversammlung seiner Partei am 26. Dezember, in der er davon sprach, dass die Opposition in Bahrain nicht so vorgehen wolle wie die Opposition in Syrien, und das Land nicht in ein militärisches Schlachtfeld verwandeln wolle. Er betonte außerdem die Notwendigkeit der Gleichstellung aller Bürger_innen in Bahrain, die auch die Königsfamilie umfasse. Am 30. Mai 2016 erhielt das Berufungsgericht in Manama seinen Schuldspruch aufrecht und erhöhte seine Haftstrafe von vier auf neun Jahre, indem es seinen Freispruch im Anklagepunkt "Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel" wieder rückgängig machte. Das von Sheikh 'Ali Salman eingelegte Rechtsmittel war acht Monate lang anhängig und das Verfahren von Unregelmäßigkeiten geprägt.

Seit Mai 2016 werden die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit in Bahrain auf alarmierende Weise beschnitten, besonders was die politische Opposition und andere Regierungskritiker_innen angeht. Nabeel Rajab, ein bekannter Menschenrechtsverteidiger und Leiter des Menschenrechtszentrums von Bahrain, wurde am 13. Juni festgenommen. Tags darauf ordnete das Oberverwaltungsgericht an, dass die Oppositionspartei al-Wefaq bis auf Weiteres ihre Arbeit einstellen muss, und am 20. Juni wurde ihrem geistlichen Oberhaupt Sheikh Isa Qasem die Staatszugehörigkeit entzogen. Fünf Aktivist_innen, darunter auch Menschenrechtsverteidiger_innen, wurden im Juni daran gehindert, aus Bahrain auszureisen, um an einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilzunehmen. Ebenfalls im Juni wurde der Vizepräsident der bahrainischen Lehrervereinigung daran gehindert, nach Oslo zu reisen, um an der Verleihung des Arthur-Svensson-Preises teilzunehmen. Es wurden zudem noch weitere Reiseverbote verhängt. Darüber hinaus wurden mindestens 60 schiitische Geistliche zu Verhören vorgeladen, weil sie an Protesten teilgenommen haben sollen, die seit dem 20. Juni in der Ortschaft Duraz abgehalten wurden. Die Demonstrierenden protestierten dagegen, dass ihrem geistlichen Oberhaupt die Staatszugehörigkeit aberkannt wurde. Die meisten der vorgeladenen Personen wurden wegen "illegaler Versammlung" angeklagt.