Foltergefahr

Nachdem Falun-Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die spirituelle Bewegung, mit der Begründung, sie würde eine "Bedrohung der sozialen und politischen Stabilität" darstellen. Die Regierung rief eine Spezialeinheit namens "Büro 610" ins Leben, die für die Zerschlagung der Falun-Gong-Bewegung und anderer "ketzerischer Sekten" zuständig ist und alle Partei- und Regierungsebenen durchzieht.

Mehrere zehntausend Falun-Gong-Anhänger_innen sind seit dem Verbot der spirituellen Bewegung willkürlich mit dem Ziel inhaftiert worden, sie "umzuwandeln". Dies bedeutet, dass man die Anhänger_innen zwingt, ihrem spirituellen Glauben abzuschwören. Oftmals werden dazu Folter und andere Formen der Misshandlung eingesetzt. Der Großteil der Falun-Gong-Anhänger_innen wurde in Lagern zur "Umerziehung durch Arbeit" festgehalten, bis diese Form der Verwaltungshaft 2013 verboten wurde. Die chinesischen Behörden setzen seitdem jedoch immer häufiger andere Formen willkürlicher Inhaftierung sowie strafrechtliche Maßnahmen gegen Personen ein, die früher wahrscheinlich in ein Lager zur "Umerziehung durch Arbeit" gebracht worden wären.

Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 1988 ratifiziert hat, sind Folter und andere Formen der Misshandlung in chinesischen Hafteinrichtungen an der Tagesordnung. Amnesty International erhält zudem regelmäßig Berichte über Todesfälle von Häftlingen in zahlreichen staatlichen Hafteinrichtungen, wie z. B. in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam. Andere Häftlinge und Zellenbosse werden von den Hafteinrichtungs- und Gefängnisbehörden zur Überwachung des Verhaltens ihrer Mithäftlinge benutzt und bestrafen Widerstand leistende Gefangene, unter anderem durch Schlafentzug, Stresspositionen und andere physische und psychische Formen der Folter oder anderweitigen Misshandlung.

Das chinesische Strafrechtssystem lässt sich grob in drei verschiedene Phasen einteilen: die Ermittlungsphase, die von der Polizei durchgeführt wird; die Strafverfolgungsphase, in der die Staatsanwaltschaft sowohl den Beweismaterialen zustimmt, die zur Festnahme einer verdächtigen Person notwendig sind, als auch weitere Nachforschungen anstellt, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird; und schließlich die Phase der Gerichtsverfahren. Im Jahr 2015 lag die Verurteilungsrate in China, wie in den vorherigen Jahren, bei über 99,9%. Es ist daher strategisch wichtig, Bedenken in einer der frühen Phasen des Strafrechtsprozesses zu äußern – insbesondere, bevor eine Entscheidung über eine mögliche Festnahme oder Anklage getroffen wurde.