Weiterhin willkürliche Inhaftierungen

Weitere 38 Personen haben vom NCPO die Anordnung erhalten, am 2. und 3. Juni dort vorstellig zu werden, darunter ein Rechtsanwalt, Akademiker_innen, Geschäftsleute, führende studentische Aktivist_innen, Gewerkschafter_innen sowie Vertreter_innen der staatlichen und der privaten Medien. Inoffiziellen Quellen zufolge liegt die Zahl der Festnahmen sehr viel höher als von den Behörden angegeben. Unter den Festgenommenen sollen sich Personen befinden, die in ihrem Zuhause oder an anderen Orten festgenommen wurden, sowie Personen, deren Namen nicht auf den veröffentlichten Listen der Militärbehörden auftauchen.

Gemäß dem derzeit vom thailändischen Heer verhängten Kriegsrecht und gemäß am 25. Mai verkündeten Maßnahmen können die Behörden in Thailand Zivilpersonen vor Militärgerichte stellen, vorausgesetzt, die Anklagen beziehen sich auf Straftaten im Zusammenhang mit der Sicherheit, Aufwiegelung oder mit Verstößen gegen unter Kriegsrecht erteilte Anordnungen zum Verbot von Demonstrationen oder zur Vorladung vor die Militärbehörden. Die Strafverfolgung von Zivilpersonen vor Militärgerichten ist zudem im Falle fünf weiterer Straftaten gemäß dem Strafgesetzbuch möglich, darunter Paragraf 112 – der Bestimmung gegen Majestätsbeleidigung. Richtlinien des Obersten Gerichts Thailands schreiben fest, dass eine Person, die unter einer dieser Bestimmungen und zusätzlich wegen einer anderen Straftat angeklagt wird, auch wenn diese vor dem 25. Mai verübt wurde, vor das Militärgericht gestellt werden soll. Bestimmungen für faire Gerichtsverfahren, darunter das Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln, finden keine Anwendung.

Viele der aus der Haft Entlassenen mussten Verpflichtungserklärungen unterschreiben, denen zufolge sie strafrechtlich verfolgt und mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden und/oder eine Geldstrafe erhalten, wenn sie sich an politischen Aktivitäten oder anderen Aktionen beteiligen, die die Behörden als "provokativ" einstufen. Berichten zufolge fordern die Behörden auch, dass einige ehemalige Häftlinge für Reisen innerhalb und außerhalb Thailands offizielle Genehmigungen einholen müssen. Einige ehemalige Häftlinge gaben an, ihre Formulare zur Haftentlassung legten fest, dass sie nichts tun dürften, das "negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit" habe. Es besteht Anlass zur Sorge, dass diese Einschränkungen weitere Menschenrechtsverletzungen neben der willkürlichen Inhaftierung darstellen, da so friedliche politische Aktivitäten verboten und unter Strafe gestellt werden und die Freizügigkeit willkürlich eingeschränkt wird.

Die Militärbehörden erlassen weiterhin Anordnungen und ergreifen Maßnahmen, die gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verstoßen, und Personen, die diese Rechte wahrnehmen, drohen Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht und Inhaftierungen. Die Bedingungen dieser Anordnungen sind so weit gefasst und vage formuliert, dass sie die Inhaftierung von Personen wegen friedlicher Handlungen als Ausdruck von Dissens ermöglichen. Dies verstößt gegen die Verpflichtungen Thailands gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen.

Am 28. Mai kündigte das Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie die Gründung eines gemeinsamen Komitees von Polizei und Heer an, das die Kommunikation via Internet und Mobiltelefonen überwachen und Personen, die der Verbreitung "illegaler" Informationen verdächtigt werden, festnehmen soll. Berichten zufolge bemüht sich das Ministerium um Kooperation seitens Unternehmen, die im Bereich der sozialen Medien und des Internets tätig sind, bei der Blockierung bestimmter Internetplattformen und Webseiten, darunter YouTube-Videos und Facebook-Profile, und bei der Erleichterung der Überwachung privater Foren und Kommunikationen auf Websites der sozialen Medien und in Chat-Anwendungen auf Mobilgeräten.