Willkürliche Inhaftierungen

Karte von Thailand

Karte von Thailand

Zahlreiche Politiker_innen, Aktivist_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen und Demonstrierende sind nach Verhängung des Kriegsrechts ohne Haftbefehl inhaftiert worden. Hunderten weiteren Menschen droht die willkürliche Inhaftierung.

Appell an

LEITER DES NATIONALEN RATES FÜR FRIEDEN UND ORDNUNG
Gen. Prayuth Chan-ocha
Royal Thai Army Headquarters
Rachadamnoen Nok Road,
Bangkok 10200, THAILAND
(Anrede: Dear General / Sehr geehrter General)
Fax: (00 66-2) 226 1838
E-Mail: prforeign@gmail.com

STELLVERTRETENDER LEITER DES NATIONALEN RATES FÜR FRIEDEN UND ORDNUNG
Thanasak Patimaprakorn
Royal Thai Army Headquarters,
Ratchadamnoen Nok Road,
Bangkok 10200 THAILAND
(Anrede: Dear General / Sehr geehrter General)
Fax: (00 66-2) 226 1838
E-Mail: prforeign@gmail.com

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
I.E. Frau Nongnuth Phetcharatana,
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511
030-7948 1251
E-Mail: general@thaiembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, niemanden auf der Grundlage der politischen Ausrichtung allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung oder Vereinigung zu inhaftieren.

  • Alle vom Militär inhaftierten Personen müssen entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt oder umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

  • Geben Sie bitte allen Inhaftierten unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, einem unabhängigen zivilen Gericht zur Feststellung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung, zu ihren Familien und etwaig benötigter medizinischer Versorgung.

  • Bitte veröffentlichen Sie sofort eine Liste aller Inhaftierten und ihrer Aufenthaltsorte.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demanding that the authorities not detain anyone solely for peacefully exercising his or her rights to freedom of expression, peaceful assembly or association, including on the basis of their political affiliation.

  • Calling for all those detained by the military to either be charged with a recognizably criminal offence or to be immediately and unconditionally released from detention.

  • Urging that all individuals in detention are given immediate access to lawyers, to an independent, civilian court to determine the legality of their arrest, to their families and to any medical care they may need.

  • Calling on the authorities to immediately make public a list of those in detention and their whereabouts.

Sachlage

Fast 250 Menschen haben seit Verhängung des Kriegsrechts am 20. Mai die Anordnung erhalten, sich beim thailändischen Militär zu melden. Das Militär hat am 22. Mai erklärt, es übernehme die Regierung des Landes. Viele, die sich bereits beim Militär gemeldet haben, sind inhaftiert worden. Denjenigen, die der Anordnung nicht nachkommen, droht die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung. Friedliche Demonstrierende, die sich für eine zivilgesellschaftliche Regierung aussprechen, sind ebenfalls festgenommen worden.

Berichte legen nahe, dass eine Reihe der Inhaftierten unter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsabkommen an unbekannten Orten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden – ohne Zugang zu Rechtsbeiständen, Gerichten oder Angehörigen. Unter denjenigen, die vorgeladen wurden, befinden sich bekannte Akademiker_innen, Journalist_innen und Menschen, die die Anwendung von Gesetzen zur Begrenzung der Meinungsfreiheit in Thailand öffentlich diskutiert haben, unter anderem das Gesetz zur Majestätsbeleidigung.

Unter dem Kriegsrecht kann das Militär Menschen bis zu sieben Tage ohne Haftbefehl, Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft halten und muss denjenigen keine Entschädigung zahlen, die durch rechtswidriges Verhalten zur Durchsetzung des Kriegsrechts in Mitleidenschaft gezogen wurden. Das Militär hat zudem die Medien angewiesen, keinerlei Beiträge zu senden, die kritisch über die Aktionen des Militärs berichten, oder Menschen zu interviewen, die das Militär kritisieren oder sich zur gegenwärtigen politischen Situation kritisch äußern könnten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist es Thailand untersagt, Menschen willkürlich ihrer Freiheit zu berauben. Das Land ist verpflichtet, die freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen, friedliche Versammlungen zuzulassen und das Recht auf Vereinigung zu wahren.