Unfaires Verfahren für Oppositionelle

Die 14 oben genannten Angeklagten wurden heute vor Gericht gestellt. Außerdem wurden die Fälle sieben weiterer Angeklagter in deren Abwesenheit verhandelt.

Zwei VertreterInnen internationaler Menschenrechtsorganisationen durften den Verhandlungssaal nicht betreten. Es waren jedoch einige VertreterInnen lokaler Nichtregierungsorganisationen bei dem Gerichtsverfahren anwesend.

Den Angeklagten wird unter anderem die Formierung von "Terrorgruppen zum Sturz des Regimes und zur Änderung der Verfassung" zur Last gelegt. Amnesty International befürchtet, dass die Anklagepunkte sehr vage und politisch motiviert sind. Während der Gerichtsverhandlung wiesen die Angeklagten die gegen sie erhobenen Anklagepunkte zurück. Ihre Rechtsbeistände beantragten eine Freilassung gegen Kaution bei der Staatsanwaltschaft des Militärgerichts. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Amnesty International geht davon aus, dass es sich bei vielen der Angeklagten mit großer Wahrscheinlichkeit um gewaltlose politische Gefangene handelt, die ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft gehalten werden. Aus diesem Grund fordert Amnesty International ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Den Gefangenen werden keine Besuche ihrer Familien gestattet. Ihre Rechtsbeistände haben nur eingeschränkt Kontakt zu ihnen. Diese durften zwar an dem Verhör vor dem Staatsanwalt des Militärgerichts teilnehmen, die Anwesenheit während einer Befragung durch den Geheimdienst, die im Anschluss an die Festnahme der Gefangenen erfolgte, war ihnen jedoch untersagt. Berichten zufolge wurden einige der Inhaftierten, so etwa Ebrahim Sharif und 'AbdeHadi al-Khawaja, in Haft gefoltert. Abdulhadi al-Khawaja erklärte in der heutigen Gerichtsverhandlung: "Man hat mir hier gedroht, mein Leben ist in Gefahr."

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bin besorgt darüber, dass einige der Angeklagten gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sich nur deshalb in Haft befinden, da sie von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Ich bitte Sie eindringlich um die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten, sofern sie einzig wegen ihrer Kritik an der Regierung festgehalten werden.

• Ich fordere Sie höflich auf, umgehend sicherzustellen, dass allen Gefangenen der sofortige und regelmäßige Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen und Familien gewährt wird.

• Ich appelliere an Sie, bei der nächsten Gerichtsverhandlung internationale BeobachterInnen zuzulassen.

• Ich fordere Sie außerdem höflich auf, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Folter und Misshandlungsvorwürfe einiger Inhaftierter einzuleiten. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 973) 1766 4587

PREMIERMINISTER
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness)
Fax: (00 973) 1753 3033

OBERBEFEHLSHABER DER BAHRAINISCHEN STREITKRÄFTE
Marshal Shaikh Khalifa bin Ahmed Al Khalifa
Bahrain Defence Force
Riffa Road,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: dgcbdf@gmail.com
Fax: (00 971) 1766 3923

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.