Aktivist angeklagt

Wu Gan

Wu Gan

Der bekannte Aktivist Wu Gan (auch bekannt als „Butcher“) befindet sich bereits seit 15 Monaten in Haft und wurde nun wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt. Er war inhaftiert worden, nachdem er vor einem Gerichtsgebäude für die Forderung einer Gruppe von Rechtsanwält_innen demonstriert hatte. Er ist in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Appell an:

LEITER DER HAFTANSTALT NR. 1 VON TIANJIN
Tianjin Municipal No. 1 Detention Centre
Dabianzhuang, Zhongbeizhen
Xiqingqu, Tianjinshi
300112
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Minister)
Fax: gabzfwz@mps.gov.cn

Sende eine Kopie an:

MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyou Jie, Xicheng Qu
Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 659 611

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Wu Gan sofort und bedingungslos frei, da er sich nur in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig und uneingeschränkt Besuch von Rechtsbeiständen seiner Wahl und seiner Familie erhalten kann und dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Wu Gan who has been detained for exercising his right to freedom of expression.

  • Urging authorities to ensure that Wu Gan has regular, unrestricted access to family and lawyers of his choice, and is not subjected to torture or other ill-treatment.

Sachlage

Seit dem 4. Juni 2015 hat Wu Gan keinen Zugang zu rechtlichem Beistand. Anfang August 2016 versuchte sein Rechtsbeistand ihn in der Hafteinrichtung Nr. 1 in Tianjin zu besuchen, wurde jedoch abgewiesen. Der Rechtsbeistand erhielt eine auf den 11. August datierte schriftliche Benachrichtigung von der Behörde für öffentliche Sicherheit von Tianjin mit dem Betreff: „Entscheidung über die Ablehnung von Besuchen eines Strafverdächtigen durch dessen Rechtsbeistände“. Darin wurde angegeben, dass Wu Gan der „Untergrabung der Staatsgewalt“ beschuldigt werde und es in seinem Fall damit um eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ gehe. Es heißt weiter, dass Besuche des Rechtsbeistands die Ermittlungen behindern oder zur Entweichung von Staatsgeheimnissen führen würden.

Wu Gan wurde für zehn Tage in Verwaltungshaft genommen, nachdem er am 20. Mai 2015 vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi protestiert hatte. Er unterstützte die Forderung einer Gruppe von Rechtsbeiständen, bei einem mutmaßlichen Fehlurteil der Justiz aus dem Jahr 2000 Einsicht in die Gerichtsakten zu erhalten, um einen Todesstrafenfall wiederaufnehmen zu können.

Am 28. Mai 2015 wurde Wu Gan wegen des Verdachts, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben und wegen mutmaßlicher „Verleumdung“ in Strafhaft genommen. Im Juli 2015 erließ die Staatsanwaltschaft von Xiamen dann offiziell Haftbefehl gegen ihn, wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Anfangens von Streit und Provozierens von Ärger“. Sein Fall wurde im Januar 2016 für die Durchführung von Ermittlungen an die Behörde für öffentliche Sicherheit von Tianjin verwiesen. Dreimal wurde die Frist für die Ermittlungen in seinem Fall verlängert, bevor sein Rechtsbeistand im August 2016 die schriftliche Mitteilung erhielt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Zwischen dem 18. und dem 20. Mai 2015 nahm Wu Gan an einer Kundgebung vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi teil. Er unterstützte eine Gruppe von Rechtsanwält_innen, die Einsicht in die Gerichtsakten zu einem Fall aus dem Jahr 2000 forderten, bei dem es zu einem Fehlurteil gekommen sein könnte. Damals waren vier Männer wegen Raubes, Vergewaltigung und Mordes verurteilt worden. Ihre Rechtsbeistände, die geltend machen, dass die Geständnisse ihrer Mandanten durch Folter erzwungen wurden, wollen den Fall wiederaufnehmen, haben bisher jedoch noch keine Einsicht in die Gerichtsakten erhalten. 2011 hatte ein Strafverdächtiger eines anderen Falls nach seiner Festnahme gestanden, den Mord begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die vier Beschuldigten jedoch nicht ein.

Am 20. Mai 2015 wurde Wu Gan von der Polizei abgeführt und in Verwaltungshaft genommen, weil er bei der Kundgebung die „Ordnung am Arbeitsplatz gestört“ und „Leute beleidigt“ habe. Am 28. Mai 2015 änderte die Behörde für öffentliche Sicherheit die Vorwürfe und nahm ihn in Strafhaft. Später wurden die Vorwürfe dann in „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Anfangen von Streit und Provozieren von Ärger“ geändert. Sein Fall wurde zu einem späteren Zeitpunkt an die Behörde für öffentliche Sicherheit in Tianjin verwiesen.

Nach seiner Inhaftierung wurden Aspekte aus dem persönlichen Leben und der frühere Aktivismus von Wu Gan genutzt, um ihn in den staatlichen Medien bloßzustellen. Sein Fall hat in China verhältnismäßig große Aufmerksamkeit erhalten und zeigt die anhaltende Intoleranz der Behörden gegenüber abweichenden Meinungen auf.

Wu Gan ist seit 2009 als Aktivist in China für seine einfallsreichen Strategien zur Verbindung von Online- und Offlineaktionen, zur Sensibilisierung für Menschenrechtsthemen und zum erfolgreichen Online-Fundraising bekannt. Kurz vor seiner Inhaftierung schrieb er in dem Bemühen, Beweise für ein Verfahren zu sammeln, eine finanzielle Belohnung für ein Überwachungsvideo aus, auf dem zu sehen ist, wie zwei Polizeikräfte in der Provinz Heilongjiang einen Mann erschießen. Er arbeitete als Verwaltungsassistent bei der Kanzlei Fengrui in Peking. Zahlreiche Anwält_innen und Mitarbeiter_innen dieser Kanzlei gehören zu denjenigen, die im Rahmen des beispiellosen Vorgehens der Behörden gegen Anwält_innen und Aktivist_innen seit 2015 inhaftiert und verhört wurden.

Seit dem 9. Juli 2015 sind bereits mindestens 248 Anwält_innen und Aktivist_innen in China inhaftiert und verhört worden. Die meisten von ihnen wurden später wieder freigelassen, acht wurden jedoch wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ offiziell inhaftiert und angeklagt. Weitere vier Aktivist_innen und Anwält_innen sind wegen anderer Anklagen inhaftiert. Bei den Inhaftierten handelt es sich um den bekannten Menschenrechtsanwalt Li Heping; seinen Bruder, den Anwalt Li Chunfu; den Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang und den Anwalt Liu Sixin von der Kanzlei Fengrui; die Anwälte Xie Yanyi und Xie Yang sowie die Aktivist_innen Liu Yongping, Wang Fang, Yin Xu’an, Monk Wangyun (auch bekannt als Lin Bin), Xing Qingxian und Tang Zhishun.

Zhao Wei, eine Assistentin des Menschenrechtsanwalts Li Heping, und die Menschenrechtsanwältin Wang Yu der Kanzlei Fengrui in Peking wurden Berichten zufolge am 7. Juli bzw. am 1. August 2016 gegen Kaution aus der Haft entlassen. Sie hatten mehr als ein Jahr in Haft verbracht. Bao Longjun, der Ehemann von Wang Yu, der als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Fengrui arbeitet, ist laut Medienberichten, in denen Wang Yu zitiert wird, ebenfalls gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Der Ehemann von Zhao Wei hatte seit ihrer vermeintlichen Freilassung noch keinen Kontakt zu ihr.

Zwischen dem 2. und 5. August 2016 wurden der Leiter der Kanzlei Fengrui in Peking, Zhou Shifeng, sowie die Aktivisten Hu Shigen, Zhai Yanmin und Gou Hongguo (auch bekannt als Ge Ping) in separaten Verfahren wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Zhou Shifeng erhielt eine siebenjährige und Hu Shigen eine siebeneinhalbjährige Haftstrafe. Zhai Yanmin und Gou Honggou wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.